Frau Lieberknecht und die Althaus-Riege

Du darfst dir nie ganz sicher sein. Das sind Worte, die besonders in der Politik gelten. Und: In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Zweckgemeinschaften. Was vielleicht hart klingt und in Ausnahmefällen nicht stimmen mag, wird Frau Lieberknecht(CDU) nach dem Scheitern in den ersten zwei Wahlgängen um das Ministerpräsidentenamt wohl durch den Kopf gegangen sein.
Wer war nun der Heckenschütze, wer hat Frau Lieberknecht zunächst ins offene Messer fallen lassen? Wem wäre es am ehesten zuzutrauen und was sind die Argumente? All diese Fragen führen zu nichts, denn sie können nie mit letzter Gewissheit beantwortet werden. Die wichtigere Frage ist die nach der politischen Verantwortung und den Konsequenzen für das Land und dessen neue Regierung. Was kann eine angezählte Ministerpräsidentin erreichen? Wie soll regiert werden mit der Gewissheit von Abweichlern in den eigenen Reihen? Was bringt Thüringen eine Regierung, die schon bei der Frage nach dem wichtigsten Amt Uneinigkeit zeigt?

Frau Lieberknecht, die einzige Ministerpräsidentin in Deutschland, durfte nun also auch schon Bekanntschaft mit dem Simonis-Effekt machen, und es scheint sich da eine Meinung zu bestätigen: Frauen werden in hohen Ämtern benachteiligt, ja ihnen wird weniger zugetraut ein Amt zu führen. Heide Simonis, die damals scheiterte, sagt: „Diese Männer, die so etwas tun, hassen Frauen.“ Ob es nun Männer waren oder nicht – wer weiß das schon. Allein die Frage, ob Frauen nur deswegen scheitern, weil sie eine Frau sind oder wegen ihrer Kompetenzen, steht hier zur Debatte. Und Frau Lieberknecht ist sicher für das Amt geeignet, wie auch immer man politisch zu ihr stehen mag. Woran also scheiterte sie zunächst?

Frau Lieberknecht hat sich schon große Zustimmung in der eigenen Partei erarbeitet, aber eben nicht nur. Das Lager um Althaus und andere Ex-Minister ist noch stark vertreten. Gegen sie muss Lieberknecht nun einen Balanceakt bestreiten: Auf der einen Seite muss sie sich abgrenzen, um politische Authentizität zu wahren und einen Neuanfang zu postulieren. Auf der anderen Seite darf sie keine politischen Hürden in der Fraktion aufbauen, muss persönliche Fehden vermeiden und Zugeständnisse machen. Nicht zu vergessen, darf sie auch die SPD nicht verschrecken, denn auch in der sozialdemokratischen Fraktion gibt es Widerstände gegen die schwarz-rote Allianz.

Frau Christine Lieberknecht steht also vor schweren Zeiten. Wichtig wird in den nächsten Monaten sein, dass persönliche Differenzen innerhalb der CDU nicht zur Belastung für das Land werden. Wichtig wird gleichzeitig, dass das Land eine Regierung hat, die handlungsfähig ist und sich nicht andauernd im Kreis dreht. Und wichtig wird schließlich, dass eine starke Opposition aus Linken, Grünen und FDP im Parlament jeden Schritt und Tritt genauestens überwacht und gegenbenfalls protestiert, denn eins bleibt: Thüringen hätte Rot-rot-grün deutlich besser getan, meint

der Glasperlenspieler

Für die Menschen! Für wen denn sonst?

Erst Matschie, dann Ulrich und jetzt? Nach den Landtagswahlen in einigen Bundesländern ist die politische Lage in Deutschland gespaltener denn je. Wir sehen auf der einen Seite (voraussichtlich) Schwarz-gelb auf Bundesebene, Schwarz-rot in Thüringen, Jamaika im Saarland und, wie heute vermeldet, Rot-rot in Brandenburg. In den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus: Schwarz-gelb bsw. in Sachsen, Schwarz-grün in Hamburg, Rot-Grün in Bremen, nur Schwarz bsw. in Bayern und nur Rot in Rheinland-Pfalz, aber auch Rot-rot in Berlin. Eine bunte Republik möchte man meinen, eine gesunde Demokratie lebt ja von der Abwechslung, von der Vieltfalt der Meinungen und Lebensentwürfe.

Doch schauen wir uns einmal die Kehrseite dieser vornehmlichen Vorbildlichkeit an, denn was ist in den letzten Tagen passiert? Zum einen hat Christoph Matschie (SPD) entschieden, dass ein Politikwechsel für Thüringen auch mit der verfilzten CDU möglich ist, wohl gemerkt gegen eine Mehrheit der Mitglieder der eigenen Partei, die sich nun zur Wehr setzen. Im Saarland hingegen hat sich Hubert Ulrich (Grüne) entschieden, dass er nicht mit Lafontaine kann und hat deswegen der Basis den Vorschlag gemacht eine Jamaika-Koalition zu etablieren. Dies ist neu für das deutsche Ländle und wie so oft ist auch das Saarland Vorbild für die Rest-Republik. Was das allerdings bedeutet, dabrüber muss man sich erst einmal Gedanken machen. Wie muss man sich Schwarz-gelb-grün also vorstellen? Ein grüner Umweltminister verwaltet Atomkraftwerke und streicht Förderungen für erneuerbare Energien? Ein grüner Bildungsminister ist gegen längeres gemeinsames Lernen und für Studiengebühren?

Und überhaupt: wie blind muss man denn sein oder wie machtversessen? Wie kann man mit einer CDU zusammenarbeiten, die sich zunächst für G8 (also acht Jahre Sekundarstufe anstatt neun) und Studiengebühren eingesetzt hat und nun nichts mehr davon wissen will? Wie kann der Wahlverlierer Peter Müller, der das Saarland an die Wand gefahren hat und bei der Wahl dafür bitter abgestraft wurde, weiter Ministerpräsident bleiben? Und warum müssen persönliche Animositäten über politische Schnittmengen bestimmen, ja in was für einem Land leben wir eigentlich?

An allen Ecken des Landes spüren die Menschen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, dass der Wählerwille nichts zählt, wenn eine Distanz zwischen den handelnden Politikern besteht. Die Linke bsw. wird immer noch als Nachfolger der Nachfolger der SED verstanden, obwohl sie sich an allen Stellen erneuert, ja geradezu gewandelt hat. Viele Menschen haben das, hingegen zu einer Vielzahl von politischen Akteuren, wahrgenommen. Nicht umsonst erhält diese Partei zur Bundestagswahl knapp zwölf Prozent der Wählerstimmen. Die Linke ist zu einer Partei erwachsen, die koalitionsfähig ist und in der Regierung praktisch für die Menschen gute Arbeit machen kann. In vielen thematisch radikalen Ansichten muss sie allerdings noch gezähmt werden – dies kann allerdings nicht durch Ausgrenzung geschehen!

Doch es geht zunächst nicht nur um die Linke oder irgendeine andere Partei. Es geht um eine neue, eigentlich selbstverständliche politische Kultur, die dem Wähler und seinem Stimmenentscheid Tribut zollt. Das bedeutet bsw., dass das Wahlrecht in Deutschland dergestalt verändert wird, dass das tatsächliche Ergebnis der Zweitstimmen genau die Sitze im Bundestag widergibt, die unsäglichen Überhangmandate also wegfallen. Das bedeutet weiterhin mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie, bsw. Volksentscheide auf Bundesebene, usw. Die Politik darf sich nicht von den Menschen und der Menschlichkeit entfernen, denn nur für sie ist sie da.

Der Glasperlenspieler

Thüringer SPD-Chef Matschie: Unsere Basis interessiert mich nicht!

Noch vor wenigen Stunden hätte man fest auf Rot-rot-grün in Thüringen wetten können. Programmatisch habe man zu 80% überein gestimmt, sagt Linke-Chef Ramelow. Und auch die Grünen hatten nun zugestimmt. Doch dann kam der SPD-Parteivorstand und über dessen Entscheidung müssen auch Beobachter überrascht sein.

Was war passiert? Gestern, mittlerweile einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen, verhandelten SPD und Linke noch einmal über eine Koalition und vor allem über die Frage, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Die SPD, die in den Wahlen deutlich hinter den Linken lag, beansprucht weiterhin das Amt, damit können die Linken jedoch nicht leben. Warum soll man sich auch als Partei zweiten Ranges behandeln lassen? Thüringens SPD-Chef Matschie verhandelt am Abend dann mit der CDU, da ist schon klar: die beiden kommen zusammen, es wird nur noch über die Posten verhandelt. Die CDU macht weitgehende Zugeständnisse und alle sind glücklich.

Alle? Während Matschie der Presse Interviews gibt, demonstriert die Basis, insbesondere die Jusos, gegenüber mit einem großen Transparent: „Schwarz-rot ist unser Tod“ Doch Matschie gibt sich trotzig: Man könne es nicht allen Recht machen. Die SPD-Basis, das sind die Parteimitglieder, ohne die die Führung nicht existieren würde, scheint den Thüringer SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie nicht zu interessieren.

Es ist jene Arroganz von einigen SPD-Politikern, die der SPD Schaden zufügt. Eine kleine elitäre Machtkaste, die meint alles besser zu wissen, die sich vor allem um Posten und die eigene Absicherung kümmert. Vielleicht ist die Moral aber auch eine andere: Können wir noch tiefer fallen, als es jetzt schon geschehen ist? Man möchte sagen: Verdient habt ihr es, wenn ihr die Stimmen der Bürger nicht hören wollt. Ein Politikwechsel in Thüringen bleibt damit aus. Und noch eins: Die Basis muss auf einem Parteitag über den dann stehenden Koalitionsvertrag abstimmen. Eine letzte Chance bleibt also.

Der Glasperlenspieler

Peter Krause gibt auf – nun muss ihm Dieter Althaus folgen

Man kann es als Erfolg der kritischen Medienberichterstattung werten, dass der in die Kritik geratene Fast-Kultusminister von Thüringen, Peter Krause, nun seinen Amtsverzicht mitgeteilt hat. Täglich berichteten Lokalblätter von neuen Enthüllungen hinsichtlich seiner ehemaligen Tätigkeit als Redakteur verschiedenster rechtslastiger Zeitschriften. Der Druck wurde größer, nun kam das Ende noch vor dem eigentlichen Anfang.

Peter Krause fühlte sich von einer Hetzkampagne gefangen genommen, die ihm nun nicht mehr die Möglichkeit gegeben habe, ein „normales Leben führen zu können“. Gleichwohl hielt ihn das nicht davon ab, gestern nochmals die demokratischen Strukturen der deutschen Gesellschaft zu kritisieren und die Diskussion über ihn als „Selbstinszenierung“ abzukanzeln.

Damit ist die Personalie Krause abgehakt, die Probleme von Ministerpräsident Althaus sind indes umso größer geworden. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt verbunden mit Neuwahlen und kündigen an, an dieser Stelle nicht Halt machen zu wollen, sondern nun weitere Enthüllungen vorbereiten zu wollen.

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Recht so, möchte man sagen. Dieter Althaus ist an der Spitze des Bundeslandes Thüringen nicht mehr zu halten. Zu viel ist schief gelaufen, zu wenig kümmert man sich um Realpolitik. Umfragen sehen die Union bei 35%, eine rot-rote Koalition scheint bei Neuwahlen die wahrscheinlichste Koalition. Die Gräber scheinen geschaufelt, nicht nur für den Ministerpräsidenten, sondern für die gesamte CDU-Fraktion des Landtags, denn gerade sie hat sich in einer Welle der Solidarisierung hinter Althaus und damit hinter Peter Krause gestellt. Daran wird deutlich, woran es der CDU deutlich mangelt: An einer klaren Abgrenzung gegenüber rechts.

Wenn die CDU weiter den Kurs der Offenheit für deutlich national-gesinnte politische Meinungen fährt, kann auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus und mithin des Antisemitismus keine Früchte tragen. Denn manchmal möchte man sich wundern und fragen: Ist die CDU wirklich gegen rechtsextreme Tendenzen, wenn sie das zwar sagt, aber nicht durch die praktische Politik umsetzen möchte?

Der Glasperlenspieler

Ideengeber der NPD im Mantel der CDU: Peter Krause

Die DVU findet er zwar doof, aber für die Junge Freiheit, das Ostpreußenblatt und, wie neuerlich bekannt wurde, die mittlerweile eingestellte rechte Zeitschrift Etappe zu schreiben, scheint für ihn unproblematisch. Er findet das Nationale recht ansprechend und erntet große Zustimmung bei der NPD, die ihm „Treffsicherheit“ in seinen journalistischen Beiträgen bescheinigt und als „Ideengeber“ darstellt. Er stellt den neuen Charakter der Jugend in patriotisch-nationale Tradition, erfreut darüber, dass diese nun „ihre Subkulturen verlassen“ hätte.

Peter Krause ist der nette Mann von nebenan, CDU-Mitglied seit 1997 und studierter Literaturwissenschaftler, der über „Redekunst“ promovierte, was ihm im politischen Tagesgeschäft nun zu Gute kommen wird, denn er ist einer der Neuen im „Kabinett Althaus“. Er soll das Amt des thüringischen Kultusministers übernehmen, was im Übrigen nicht nur bedeuten würde, dass er für das Schulwesen zuständig wäre, sondern zum Beispiel auch der Stiftung der Gedenkstätte Buchenwald vorsitzen würde.

Ministerpräsident Dieter Althaus sieht darin kein Problem. Für ihn gilt nur, dass die Junge Freiheit nicht verboten sei und Krause sich ja nun auch von der Rechtenpostille distanziert hätte, was man jedoch bezweifeln kann, hat er doch innerhalb von wenigen Tagen mal für, mal gegen die Junge Freiheit gesprochen. Die Kanzlerin schweigt momentan noch, denn Althaus gilt als einer der strengen Freunde Merkels, der immer zur ihr gehalten hat, ganz im Gegenteil zu den großen Länderfürsten alla Koch und Rüttgers.

Die Junge Freiheit gilt seit Jahren als das Sprachrohr einer neuen Rechten, die nicht mehr mit plumpen Sprüchen poltert, sondern subversiv und unterschwellig zu begründen versucht, warum historische Darstellungen über die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland falsch seien und der Holocaust zwar stattgefunden habe, sie ihn aber mit Vergleichen zum Vietnamkrieg verharmlost. Ihr journalistischer Anspruch stehe nach ihrem Selbstverständnis im Sinne der „kulturellen und geistigen Tradition der deutschen Nation […] und der Völker der Welt“. In der Jungen Freiheit wird die Gleichheit der Menschen darüberhinaus aber immer wieder in Frage gestellt. Der ehemalige Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenhart beschreibt in der taz den ideologischen Kern der Ideologie der rechten Wochenzeitung wie folgt: „Die wichtigste Zugehörigkeit des Einzelnen ist nicht die zur Menschheit als Ganzem, sondern die zur jeweiligen Ethnie oder dem ‚Volk‘. Es gilt also: Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken.“

Darf Peter Krause, der für diese Zeitung schrieb, nun Kultusminister in Thüringen werden und über die Entwicklung von jungen, unschuldigen Kinder bestimmen?

Der Glasperlenspieler