Das Märchen vom Minus-Ossi

Nun sind die Ossis also keine eigene Volksgruppe. Na wer hätte das denn gedacht?!
Das Arbeitsgericht in Stuttgart hat entschieden und damit Grundsätzliches verkündet: Man könne den „Ossi“-Begriff zwar diskriminierend verstehen, aber eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft läge deswegen noch lange nicht vor. Also muss sich die klagende Dame damit abfinden, dass man es ihr als negativ anrechnen kann, dass sie aus der ehemaligen DDR kommt.

Dieser Fakt ist, wenn nicht berauschend, dann doch zumindest spannend. Welcher Ossi mag sich das denn nicht schon einmal gedacht haben, er sei irgendwie benachteiligt, bekomme weniger Geld und würde geringer wertgeschätzt? So. Nun aber mal nicht alle über einen Kamm scheren. Das ist ja schon ein spezieller Fall. Da ist der Arbeitgeber ein Dussel an sich und händigt der Arbeitssuchenden ihre Bewerbung aus, auf der gleich eine handschriftliche Einschätzung steht mit der „Expertise“: Minus-OSSI. Das sei natürlich nicht der Grund für die Ablehnung, so wurde im Nachhinein verbreitet, es habe da ganz andere Probleme gegeben.

Alldieweil eine Frau, die mit ihrer Herkunft öffentlich umgeht, sich nicht verstecken muss und dann darauf klagt, nicht als eine Fremde unter eigentlich Gleichen behandelt werden zu dürfen. Eine Frau, welcher der Medienrummel nun zu viel werde und deren Ziel es einfach nur sei, den Leuten mal ins Gewissen zu reden und zum Nachdenken anzuregen.

Na gut. Warum auch nicht? Und was sollten die Richter denn auch sagen? Die Entscheidung war von vorn herein klar: Ossis und Wessis – keine Unterschiede, ein Volk. Man stelle sich doch mal vor, was für Proteststürme aufgezogen wären, hätte man gegenteilig entschieden! Viele Ossis hätten sich möglicherweise gar noch bestätigt gefühlt in ihrer BRD-kritischen Meinung und gleich wieder von der Treuhandanstalt und ähnlichem gefaselt. Und damals hat man alles kaputt gemacht …

Ach, wer möchte da noch urteilen? Frei sind wir; frei und reich an allem.

Christian Helfricht

Rolle rückwärts

Träume ich oder ist dies die Wirklichkeit? Das Wochenende ist vorbei und alles ist anders. Alles ändert sich, wirkt wie entrückt und verzerrt, und doch wie eine Wiedergeburt alles Alten, wie ein Auferstehen nach elf Jahren Macht im Wartezustand. Die, die man 1998 begraben hatte, werden nun exhumiert. Es ist der Aufstand der Toten, die sich mit jungem Gras schmücken – wie oft kann man Leben denn wiederholen?

Nehmen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Schon 1992 war sie Justizministerin unter Helmut Kohl, trat dann wegen Unstimmigkeiten mit der eigenen Partei 1995 zurück und 14 Jahre später ist sie wieder an alter Stelle. Die „Jeanne d‘ Arc der Bürgerrechte“ (Süddeutsche Zeitung) darf sich nun wieder um das kümmern, was sie schon immer interessierte. Was hat sich also verändert seit 1992?

Oder Rainer Brüderle. Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes gilt als Verteidiger der Marktwirtschaft, als wortgewaltiger, manchmal pöbelnder Redner. Doch was darf man von ihm erwarten? Seine Kompetenzen als neuer Wirtschaftsminister sind gering, sein Amt steht im Schatten des Finanzministers, seine Entscheidungsgewalt darf sich in der nächsten Zeit Opel und Arcandor zuwenden. Brüderle ist einer, von dem man das Gefühl hat, dass er nie richtig da war, aber auch nie richtig weg. Auch er ist ein Politiker der Vergangenheit.

Das beste Beispiel der neuen Regierung bleibt allerdings Wolfgang Schäuble. Er gilt als politisch erfahren, als einer, der sich auch gegen den Willen anderer durchsetzt und seine Meinung immer klar vertritt, auch wenn er manchmal deutlich falsch liegt. Es ist ganze 20 Jahre (!) her, da war er schon Innenminister unter Kohl. Keiner in der Regierung kann soviel Erfahrung mitbringen, keiner bestimmte so lange die Geschicke Deutschlands mit. Er war es, der den Einigungsvertrag mit der DDR entscheidend lenkte. Das ist Wolfgang Schäuble. Ihm muss man große Verdienste zugestehen, doch auch er ist ein Politiker von gestern, einer, dem nochmal ein wichtiges Amt übergeben wird – wohl sein letztes, öffentliches in der Bundesrepublik. Er gilt als Hüter der inneren Sicherheit, aber auch als knallharter Beschneider der Freiheitsrechte.

Das sind drei Beispiele einer neuen Regierung, die so neu gar nicht ist und die mit den Jungpolitikern Rösler (Gesundheit) und zu Guttenberg (Außen) zwei Unerfahrene in die schwierigsten Ministerien setzt. Das ist eine neue Regierung, die den alten Außenminister Franz Josef Jung, der politisch schon verabschiedet wurde, in das in Zeiten sozialer Kälte wichtige Arbeitsministerium setzt und die blasse Annette Schavan das Zukunftressort Bildungs weiter verwalten darf.

Man möchte sagen: Bravo! Wie kann man einen Start in dieser Weise verschlafen, ja versauen gar? Und über die Themen ist ja noch nicht mal richtig gesprochen worden, schwere Punkte wurden in Kommissionen vertagt, Schattenhaushalte wurden verkündet und bestritten, die Gesundheit wird die Armen im Lande mehr und mehr belasten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert. Es wird ein Betreuungsgeld beschlossen, das die Kinder aus den für ihre Sozialisation wichtigen Kitas heraushält, gesetzliche Mindestlöhne bleiben in weiter Ferne, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen angebaut werden dürfen, die Entwicklungshilfe wird mehr und mehr dem Außenministerium untergeordnet, usw.

Das also ist Schwarz-gelb. Darauf und auf noch so einiges mehr müssen wir uns einstellen. Doch wir haben es so gewollt. Wer den Versprechen von Westerwelle, Merkel und Seehofer vor der Wahl glaubte, dem werden wenn nicht heute dann morgen die Augen geöffnet werden. Viele Errungenschaften, die unter Rot-grün eingeführt wurden und unter Schwarz-rot verteidigt oder erweitert, sind heute nichts mehr Wert. Vieles, das Deutschland in die Moderne des 21. Jahrhunderts geführt hat, wird nun auf den Stand von 1998 zurückgefahren, denn es sind die an der Macht, die seit damals nichts gelernt haben. Nun werden sich Slogans nach und nach entzaubern und nur die eine Hoffnung bleibt: dass es nicht allzu schlimm wird in diesen vier Jahren und dass sich die Sozialdemokraten bis 2013 wenigstens etwas erholen können.

Der Glasperlenspieler

Gemeinsam vereint. CDU verpasst Chance zur Wiedergutmachung ihrer Verantwortung in der DDR

„Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands“ – so lautet der viel beachtete und nun beschlossene Antrag des CDU-Parteitages in Stuttgart. Zentral geht es um folgendes:

1. Die friedliche Revolution war die notwendige Folge auf 40 Jahre Unrecht und planwirtschaftliches Versagen.
2. Die CDU ist der führende Motor zur Wiedervereinigung gewesen und die Verdienste von Helmut Kohl sind immer wieder vor Augen zu führen.
3. Die Linke ist ursächlich weiter verantwortlich für die Verbrechen des SED, die SPD hat die damaligen Zeichen der Zeit verkannt. 
4. Die Erinnerungskultur muss gestärkt und Lehrpläne müssen neu angepasst werden, da sich in den Köpfen der Menschen ein verklärtes Bild der DDR festgesetzt hat.
5. Der wirtschaftliche Aufbau Ost war trotz einiger Rückschläge ein Erfolgsmodell, Infrastruktur und Bildungssystem wurden erneuert.
6. Für das 21. Jahrhundert gilt: Weiter so! 

Darin auch enthalten sind die äußerst umstrittenen Passagen zur Ost-CDU und deren Mitverantwortung im Unrechtsregime der DDR: „Von aufrechten Frauen und Männern gegründet, war die CDU in der sowjetischen Besatzungszone bereits kurz nach ihrer Gründung schweren Repressalien ausgesetzt. Etliche Mitglieder mussten ihr Bekenntnis zu unserer Partei sogar mit dem Leben bezahlen. Die CDU wurde von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) als führender Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet. Viele aufrechte Freunde hielten die Idee der christlichen Demokratie auch in Zeiten der Diktatur wach. Sie versuchten in den sich bietenden Freiräumen zu wirken und konnten so einen Beitrag zur friedlichen Revolution leisten. Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED – Diktatur mitgewirkt. Die CDU nimmt die ganze Geschichte Deutschlands und damit auch die der eigenen Partei an und stellt sich seit ihren Beschlüssen von Weimar (1991) und Dresden (1991) sowie im Grundsatzprogramm „Freiheit in Verantwortung“ (1994) dem notwendigen Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung.“

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Die CDU hat sich mit diesem Beschluss jedoch nicht oder nur gering für die Verantwortung ihrer eigenen Geschichte entschuldigt. In dem sie zwar berechtigterweise auf ihre Gleichschaltung hinweist und kurz darauf ihr Mitwirken nennt, setzt sie ihr Verschulden aber außerhalb ihres Handlungsspielraums an. Damit begibt sie sich in die Rolle des unschuldigen Lamms, dem die Ost-CDU allerdings nicht entsprach. War man in dieser Partei, und das muss betont werden, konnte man sogar verschiedene Sonderrechte genießen, was den anderen Blockparteien nicht möglich war. Um bestimmte Ämter zu erreichen, war es sogar ratsam in die CDU einzutreten, anstatt es bei der SED zu probieren. Nicht zur Vergessen auch, inwieweit sich die Volkskammer später zusammensetzte: 35 Mitglieder der CDU hatten Stasiverbindungen.

Die CDU hat mit dem verabschiedeten Beschluss die Chance zu einer Wiedergutmachung verpasst. Eine ordentliche Aufarbeitungskultur nennt Ross und Reiter und versteckt sich nicht hinter Phrasen der Unschuld. So, wie die CDU es von anderen Parteien, speziell der Linken, einfordert, muss sie mit sich selbst ins Gericht gehen. Wenn sie dem nicht nachkommt, muss man ihr Unfähigkeit und Arroganz vorwerfen, wenn nicht sogar Geschichtsklitterung.

Der Glasperlenspieler

„Es gab auch das normale Leben“

In der heutigen Sonntagsausgabe des Tagesspiegels äußert sich Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, zum eigenen Erinnern an das Alltägliche und zu den Reflexionen der Gegenwart auf vierzig Jahre deutsche Geschichte Ost. Es ist als Antwort auf die gegenwärtige Debatte um eine angebliche Verharmlosung des DDR-Geschichtsverständnisses zu verstehen.

Lothar de Maizière über das Erinnern:
„Die Alltagsdinge, die einen beschwerten, sind nicht mehr präsent: Dass man 20 Jahre auf eine Wohnung wartete – ich hatte seit 1980 eine Dringlichkeitsbescheinigung, weil ich mit drei Kindern in einer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung wohnte. Oder dass alle drei Kinder meiner Schwester, die Pastorin war, nicht zur Erweiterten Oberschule gehen durften. All diese Dinge geraten in Vergessenheit, weil es wohl auch in der Natur des Menschen liegt, sich an die positiven Dinge erinnern zu wollen und die negativen zu verdrängen.“

über das ’normale‘ Leben:
“ […] dass es eben auch normales Leben im unnormalen gegeben hat. Es gab die gleiche Freude auf den Sommerurlaub, der zwar nicht auf Mallorca, sondern vielleicht an den märkischen Seen verbracht wurde. Auch das konnte glücklich machen. Man hatte sich eingerichtet in den Beschränkungen.“

über undifferenzierte Nostalgie:
“ Das liegt […] daran, dass wir nach der Wende eine ebenso undifferenzierte Verneinung all dessen gehabt haben, was die DDR ausmachte.“

über die einseitige Betrachtung:
„Es entsteht immer dieses Schwarz-Weiß-Schema. Es gab in der DDR vielleicht zwei Prozent Opfer und vielleicht drei Prozent Täter. Und 95 Prozent waren Volk. Die wollten auch gar nichts anderes sein, wollten für sich und ihre Familie das Beste aus ihrem Leben machen. Im Nachhinein aber wird die DDR-Bevölkerung eingeteilt in Täter und Opfer. Nun müssen die Leute alle sehen, wie sie auf das Opfer-Ufer kommen, weil sie sonst alle zu den Tätern gerechnet werden. Sie müssen ihre Widerstandsgeschichten erzählen und wie oft sie die Faust in der Hosentasche geballt haben. Aber sie waren weder das eine noch das andere.“

über das lange Bestehen der DDR:
„Ich bin manchmal ärgerlich, wenn gesagt wird, die DDR sei ein einziger Schrotthaufen gewesen. Die Menschen haben nach dem Krieg eine unglaubliche Aufbauleistung erbracht, und zwar ohne Marshallplan und bei gleichzeitiger Demontage und bei gleichzeitigen Reparationszahlungen an die Sowjetunion.“

über die Sicht der anderen:
„Ein Großteil der Westdeutschen nimmt den Ostdeutschen übel, dass sich ihr westdeutsches Leben verändert hat, ohne zu erkennen, dass es sich durch die Globalisierung ohne die deutsche Wiedervereinigung genauso verändert hätte.“

Es dokumentiert:
Der Glasperlenspieler
(liest aktuell: Peter Handke – Der kurze Brief zum langen Abschied)

Mangel an Diskussion zur näheren deutschen Geschichte

Seit dem Mauerfall und der wiedervereinigten Bundesrepublik läuft die Aufarbeitung des „DDR-Unrechtsregimes“ auf Hochtouren. Gauck und Birthler wettern gegen Sozialismus und Stasispitzel, als wären wir noch in Zeiten des Kalten Krieges. Fast zwei Jahrzehnte danach scheint eine unaufgeregte Diskussion über die nähere deutsche Vergangenheit immer noch nicht möglich zu sein.

Aktuell zeigt sich das an den neu aufgeflammten Vorwürfen gegen Gregor Gysi, er sei um das Jahr 1980 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR tätig gewesen. Er soll den ehemaligen Dissidenten Robert Havemann, der damals sein Mandant war, auf einer Autofahrt bespitzelt haben. Gysi wehrt sich gegen die Vorwürfe mit deutlicher Vehemenz, auch in den vergangenen Jahren ist er gegen eine öffentliche Brandmarkung als IM immer wieder erfolgreich gerichtlich vorgegangen.

Ob Gysi IM war oder nicht, kann für Opfer und Gegner des DDR-Stalinismus interessant sein, von Bedeutung für die geschichtliche Aufarbeitung ist es nicht. Viel mehr ist davon auszugehen, dass die als „Kultur der Aufdeckung“ gehuldigte Debatte auf eine Vorstellung vom Menschen abzielt, die ihm nicht obliegen kann: Wenn persönliches Fehlverhalten, ob es nur wenige Wochen oder mehrere Jahrzehnte wehrte, nicht in irgendeiner Weise später entschuldbar ist, wäre nicht nur das deutsche Strafrecht, sondern auch die Vorstellung vom besserungsfähigen Menschen, der seine Taten bereut, aber dann „in Ruhe“ leben darf, eine Traumvorstellung. Wenn Debatten um eine verantwortliche Geschichte in perfider Weise von Teilen der konservativen deutschen Öffentlichkeit diskriminiert werden, sodass ostdeutsche Biografien von einzelnen Individuen gebrochen werden sollen, dann kann man nicht von einem kulturvollen Umgang miteinander ausgehen, sondern muss die Frage stellen, wo zum einen die Wurzeln der westdeutschen Bundesrepublik liegen und zum anderen, warum man auch heute noch Angst hat vor ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit.

Kann es nicht sein, dass sich in diesem Lande eine politische Kultur zu etablieren versucht, die Rache zu ihrer grundlegenden Eigenschaft werden lässt und die sich selbst immer mehr durch Überwachung und Abschottung charakterisiert? Kann es ferner nicht sein, dass konservative Kreise zum Beispiel durch unrechtmäßige Vergleiche zwischen NS-Staat und DDR-Regime, eine öffentliche Meinung befürworten, die den Mangel an Diskussion zur näheren deutschen Geschichte mit einem Mehr an repressiven Maßnahmen gegen Andersdenkende befürwortet und bestärkt?

Was mag der Grund wohl sein?
Der Glasperlenspieler