Ist die Zeit gekommen?

Zum möglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren

Das Jahr 2003
Damals waren es die vielen „Verbindungsleute“ (V-Leute), die den Sicherheitsbehörden von den Tätigkeiten der NPD berichteten, die schließlich das Verbotsverfahren gegen die Partei scheitern ließ. Solche V-Leute geben sich als normale Mitglieder, um tief ins Innere einer Partei zu blicken, deren Strukturen zu begreifen, mögliche geplante Straftaten zu berichten oder auch Entwicklungstendenzen früh zu melden. Sie sind meist der Szene zugehörig und handeln aus unterschiedlichsten Motiven. Während des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 wurden einige dieser V-Leute enttarnt, zudem wurden Verwicklungen bis in höchste Führungskreise bekannt. Es war nicht auszuschließen, dass die Führung mehrheitlich durch V-Leute gesteuert war, was das Verfahren ad absurdum geführt hätte. Durch die Einstellung des Verfahrens konnte nicht geklärt werden, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Die NPD heute
Was ist heute daran anders? Eigentlich nicht viel. V-Leute sind nach wie vor in der Partei, sie berichten den Sicherheitsbehörden wie es damals schon der Fall war. Die Partei hat sich gewandelt, sie tritt nun oberflächlich seriöser auf und wirbt als Kümmerer für die Probleme der „Benachteiligten“. Unter der Oberfläche folgt die Partei aber weiterhin ihren geschichtsrevisionistischen und faschistischen Grundsätzen, hält Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und Beziehungen zu rechten Parteien in vielen Ländern Europas. Die Partei hat ihre Führungspositionen mit mehreren vorbestraften Personen besetzt, die zum Teil aus freien Kameradschaften stammen oder bekannte Karrieren als neonazistische Rädelsführer ausleben. In einigen Bundesländern hat die Partei den Einzug ins Parlament geschafft, hier in Sachsen zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2010 hat sich die Partei mit der DVU zusammengeschlossen, wobei diese Verbindung noch nicht in trockenen Tüchern ist, da es bei der Urabstimmung über den Verschmelzungsvertrag zu etlichen Mängeln gekommen ist. Die Partei ist zudem hoch verschuldet und musste im Jahr 2007 eine hohe Strafzahlung leisten. Immer wieder hat sich die Partei in Finanzskandale verwickelt, die sie zum Teil schwer erschütterten.

Bericht ohne V-Leute
Im Mai 2009 stellten die Innensenatoren einiger Bundesländer (darunter Berlin und Sachsen-Anhalt) einen umfassenden Bericht zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor, der ohne V-Leute erstellt wurde. Darin weisen sie nach, dass die NPD nicht nur versucht theoretisch an der Bundesrepublik zu feilen, sondern dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern sucht und sie beseitigen möchte. (weitere Informationen dazu NPD-Blog). Das 90-seitige Dokument dazu finden Sie hier.

Mögliches neues Verfahren
Seit einigen Tagen gibt es nun Überlegungen zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren. Sollte sich ausgehend von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit unter den Bundesländern finden lassen, könnte es zu einem neuen Verfahren kommen. Doch wie die Probleme mit den V-Leuten gelöst werden können, ist momentan noch unklar. Es gibt zwei denkbare Modelle: Zum einen könnte man versuchen die V-Leute abzuziehen, was das NPD-Verbotsverfahren aber aber erst später ermöglichen würde. Hier gebe es sicher größere Chancen ein Verbot zu erreichen, allerdings müsste man die Partei sich für eine gewisse Zeit selbst überlassen, was gefährlich sein könnte. Zum anderen könnte man die V-Leute in der Partei belassen und mit den restlichen Argumenten (siehe beispielsweise Dokument oben) ein Verbotsverfahren anstreben. Dies hätte möglicherweise mit ähnlichen Problemen wie schon 2003 zu kämpfen. Es bleibt schwierig, aber in einem sind sich zumindest die meisten einig: So, wie es jetzt ist, sollte es nicht bleiben.

Christian Helfricht

Verhindert die Feinde der Demokratie!

Nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl und eine richtige Stimmung dafür möchte nicht aufkommen. Die Themen fehlen zwischen den Parteien, die sind sich doch sowieso alle zu einig, etc.
Aber ganz so stimmt das ja nun doch nicht. In das allgemeine Gemecker möchte ich mich nicht einmischen, vielmehr einen Aufruf starten, der dazu bewegen soll, an die Wahlurne zu treten oder Briefwahl zu beantragen:

Man kann mit seiner Stimme viel verändern und dazu nur ein kleines Beispiel: Die rechtsradikale NPD ist soeben wieder in der Landtag des Bundeslandes Sachsen eingezogen, hat dabei einen gehörigen Teil ihrer Stimmen verloren, die Fünfprozenthürde aber gerissen. In Sachsen gab es aber eine sehr geringe Wahlbeteiligung, die grundsätzlich immer den kleinen und den radikalen Parteien zu Gute kommt. Dies bedeutet also, dass wenn vielleicht nur zehn Prozent mehr Bürger zur Wahl gekommen wären, die NPD wahrscheinlich nicht im Landtag sitzen würde und von Staatsgeld ihre Strukturen weiter ausbauen könnte. Das ist also schon ein wirklicher Grund zur Wahl zu gehen.

Ein zweiter nicht unwichtiger Aspekt ist der der demokratischen Mitbestimmung; dazu auch hier ein aktuelles Beispiel: Momentan steht Bundesverteidigungsminister Jung hart in der Kritik, weil es bei einem Angriff in Afghanistan, mit Beteiligung der deutschen Truppen, zu massenhaft zivilen Opfern gekommen ist, der Minister dies aber glasklar leugnet. Hier wird eine Misere deutlich, denn der Aufrag der ISAF ist hier nicht klar geregelt. Und da kommt der Wähler ins Spiel: Nur er kann mit seiner Wahl entscheiden, ob der Abzug aus Afghanistan beschlossen wird oder aber sogar noch ausgebaut wird. Hier kann der Wähler ausdrücken, ob er Friedenspolitik will oder Deutschland ein Teil DER internationalen Gemeinschaft bleibt, die sich mit kriegerischen Mitteln zu helfen weiß. Nicht oft hat man die Chance, so entscheidend an den Stellschrauben der Gesellschaft zu drehen, wie zu den Bundestagswahlen.

Doch die eigene Wählerstimme zählt noch mehr, denn sie ist grundsätzlicher noch ein Teil der Freiheitsrechte: Schauen wir in andere Regionen auf der Erde, wo es mit der demokratischen Teilhabe weniger gut steht, so sehen wir beispielsweise Birma (das heutige Myanmar) und die Militärdiktatur unter Machthaber Than Shwe. Die nächsten offiziellen Wahlen sind für das Jahr 2010 geplant, doch den Menschen im Lande wird ihr aktives und passives Wahlrecht genommen, wie wir an der Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sehen. Sie wurde etliche Male festgenommen und unter Hausarrest gestellt, denn sie scheint das Militärregime ins Wanken bringen zu können. Gleichzeitig gilt sie unter der Bevölkerung als Ikone der Freiheit und ist für die westliche Welt das Symbol und Mahnmal einer nach Freiheit rufenden Gesellschaft. Doch ihre Stimme muss schweigen, weil dem System die Demokratie fehlt.
Ähnliches zeigt sich in Afghanistan (wo Stimmzettel für wenig Geld gehandelt werden und circa 400 Wahllokale einfach nicht mitgezählt werden), im Irak (wo Demonstrationen mit Knüppel und Schusswaffe niedergeschlagen werden, wobei doch Wahlfälschungen mit offenen Augen zu sehen waren) oder auch für China und Russland (wo sich Machteliten festgebissen haben und Dissidenten nach und nach mundtot gemacht oder gleich ermordet werden).

In all den Fällen zeigt sich deutlich:
1. Wer nicht zur Wahl geht, darf sich nicht beschweren.
2. Wer nicht zur Wahl geht, verhöhnt jene auf der Welt, die gerne frei wählen würden.
3. Wer nicht zur Wahl geht, hilft Gruppierungen, die darin interessiert sind, das gegenwärtige demokratische System abzuschaffen.

In zwanzig Tagen ist Bundestagswahl: Geht hin!
Der Glasperlenspieler

Dresden bleibt Bunt! Und: Woran hinkt die SPD?

Ergebnisse der Stadtratswahl in Dresden:
CDU: 31,0%, 23 Sitze
Die Linke: 16,3%, 12 S.
Grüne: 15,4%, 11 S.
SPD: 12,3%, 9 S.
FDP: 12,1%, 9 S.
Freie Bürger: 5,2%, 3 S.
Bürgerbündnis: 2,7%, 1 S.
NPD: 3,7%, 2 S.

Ergebnisse der Europawahl in Deutschland:
CDU/CSU: 37,9%, 42 Sitze
SPD: 20,8%, 23 S.
Grüne: 12,1%, 14 S.
FDP: 11,0%, 12 S.
Linke: 7,5%, 8 S.

Zu den Ergebnissen der Stadtratswahl in Dresden und den Europawahlen ein Kommentar:

Europa:
Europa muss noch zeigen, welchen Wert es für die Menschen besitzt. Leider haben viele Menschen noch nicht begriffen, dass Europa vor Ort wirkt und an Einfluss weiter gewinnen wird. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein deutlicher Indikator dafür.
An der Wahlbeteiligung, aber auch an der thematischen Dürre scheint die SPD besonders zu leiden: nach der Ausnahmewahl 2004 konnte sich niemand ein noch niedrigeres Ergebnis vorstellen, ja man liebäugelte sogar mit einer Tuchfühlung an die CDU.
Die wiederum schrammte nur knapp an einem Debakel vorbei. Eine plumpe Heimat-Kampagne scheint bei den Wählern auch nicht mehr richtig anzukommen, europapolitische Themen und Köpfe sind allgemein bei der Union Fehlanzeige.
Die kleinen Parteien bleiben auf hohem Niveau und können ihren Stimmenanteil sogar erhöhen. Die FDP setzte ganz auf die Erotik ihrer Spitzenkandidatin Koch-Mehrin und konnte die Vorwürfe, sie sei arbeitsfaul und glänze im Parlament mit Abwesenheit, noch aus der Welt räumen. Die FDP ist der Wahlgewinner, das bürgerliche Lager hingegen ist geschrumpft. Enttäuscht darf sich die Linke zeigen, die sich durch innerparteiliche Querelen und Parteiaustritte schon vor der Wahl ein schlechtes Ergebnis bescherte. Die Grünen hingegen konnten ihre traditionell europafreundliche Klientel an die Wahlurnen bringen, die WUMS-Kampagne scheint ein voller Erfolg gewesen zu sein.

Grundsätzliche Tendenzen gerade für die Bundestagswahl im September kann die Europawahl jedoch nicht liefern. Das bürgerliche Lager hat keineswegs eine sichere Mehrheit, das zeigt sich schon daran, dass deren Stimmanteil insgesamt gesunken ist, währenddessen das linke Lager minimal zulegen konnte. Das spezielle Phänomen der Europawahl, dass bürgerliche Parteien ihre potentiellen Wähler leichter zur Wahl locken können und Arbeiterparteien Schwierigkeiten bei der Mobilisierung haben, ist nicht außer Acht zu lassen.
Gleichwohl kann das nicht über die Misere der SPD hinwegtäuschen. Dies ist eine Niederlage für Steinmeier und Müntefering im Besonderen, denn mit ihnen wollte man den Aufstieg aus den Umfragetiefs und Wahlschlappen angehen. Das scheiterte und die SPD muss sich fragen: Warum haben wir den Status einer Volkspartei so gut wie verloren und was müssen wir tun, um ihn wiederzuerlangen? Eine Erneuerung der SPD wäre notwendig für das soziale Miteinander in Deutschland und Europa.

Dresden:
Wer sich in Dresden klare Verhältnisse gewünscht hat, der muss enttäuscht sein. Wer sich für Dresden mehr Offenheit und ein Ende vom schwarzen Filz erhoffte, muss darauf noch eine Zeit lang warten. Und wer Dresden als Hochburg der Bürgerlichen verschrie, der muss seine Ansprüche nun dämpfen.
Doch gemach: Man kann viel Positives aus der Wahl ziehen. Zum einen konnte verhindert werden, dass CDU und FDP gemeinsam die Interessen der Stadt vertreten, denn dies hätte Dresden um Jahre zurückgeworfen. Zum anderen musste die Linke für ihre Zerstrittenheit abgestraft werden, denn eine Partei, die sich in keinster Weise im Griff hat, muss sich vielleicht auch mal in der Opposition neu orientieren. Des weiteren stehen sich linkes und bürgerliches Lager in etwa gleich gegenüber, was die Mehrheitsfindung schwieriger macht, aber auch ein „Durchregieren“ verhindert.
Enttäuschen muss jedoch, dass sich die NPD in Dresden etabliert hat. In manchen Wahlkreisen liegen sie über fünf Prozent, in einigen Wahlbezirken sogar über zehn Prozent. Für eine eigene Fraktion reichen die zwei gewonnenen Abgeordnetensitze jedoch nicht aus.

Die Zukunft für Dresden ist damit insgesamt jedoch mehr als ungewiss. Bürgermeisterin Helma Orosz muss sich nun ihre Mehrheiten suchen und wird dabei oft die Farben wechseln müssen. Dass Dresden eine bunte Stadt bleibt, ist die gute Nachricht. Denn sie verhindert schwarz-gelbe Wirtschafts- und Autointeressen und hält die Tore offen für eine pulsierende, tolerante und emanzipierte Stadt.

Der Glasperlenspieler

Dresden wählt Obama

Dresden vor der Wahl, doch alle reden über Obama. Die Kommunalpolitiker legen sich nochmal besonders ins Zeug, doch morgen übernachtet der amerikanische Präsident in Dresden, im Taschenbergpalais. Die Innenstadt ist abgesperrt, zwischen Schloss und Neumarkt darf kein Staubkorn in Bewegung sein. Komme da ein Präsident und schon hältst du den Atem an.

Dabei gibt es doch viel Wichtigeres: Der Stadtrat stellt sich am Sonntag nach fünf Jahren erneut zur Wahl und ganz nebenbei wird noch das Europaparlament gewählt. Kommunalwahlen sind in Dresden glücklicherweise noch zuhauf davon bestimmt, was in der Stadt passiert, wie es in strittigen Fragen weitergeht und welche Personen für was stehen. Grundsätzlich ist das ja auch gut so, die Bundespolitik spielt mal nur eine untergeordnete Rolle.
Doch über allem liegt die Wirtschaftskrise. Kein Wahlprogramm, das nicht von den deren Auswirkung auf Dresden spricht, kein Kandidat, der nicht das Argument bei ausweglosen Problemen rauskramt. Doch Dresden interessiert noch mehr: Wie hältst du es mit dem Hochwasserschutz? Was wird aus dem Kulturpalast? Wie stehst du zur Waldschlösschenbrücke? Wie weiter mit Wiener Platz, Postplatz oder dem Ausbau der Kesselsdorfer Straße zum Boulevard? Wie verändert sich der ÖPNV, wo müssen Radwege ausgebaut werden?

Doch das Interesse ist maßlos gering. Wenn sich nur die Hälfte für die Zukunft der Stadt interessieren, dann ist das unerträglich für waschechte Demokraten. Dann scheinen die Tore offen zu stehen für platte Attitüde und derbe Polemik, dann zünden die Rechtsradikalen ihr Feuerwerk und es funkelt und glitzert. Doch der Glanz ist nur von kurzer Dauer, nicht alle können ihn sehen; verloschen im Nebel und hinuntergespült, wie ein nasses und mit Moos bewachsenes Stück Holz in der Elbe.
Derweil möchte man sagen: Hängt sie höher! Doch da hängen sie schon, die Plakate der NPD und deren flotte Sprüchlein von den kriminellen Ausländern und unserer deutschen Heimat. „Jung, dynamisch, deutsch.“ – so plakatiert die NPD im Dresdner Osten, daneben ein Milchgesicht, dem man die Flasche reichen möchte (zur Brust dann lieber doch nicht) und gratuliert: Fein, und jetzt lass die Kinderspielchen.

Doch die Stadt ist empfänglicher geworden für das Seichte. An vielen Ecken hört man das Klagen und Jammern, das Gewimmel der Verstimmten, Ruhelosen, die wehmütige Angst vor morgen. Wenn die Probleme größer werden, dann steigt nach einer ersten Rückzugsphase auch der Protest, der den Verführern von rechts direkt in die Hände spielt. Die sagen: „Multikulti hat versagt“, „lasst nicht noch mehr von denen an euren Arbeitsplätzen nagen.“ – doch die Nager sind sie selbst. Sie beißen und kleffen, fletschen die Zähne und wetzen die Säbel. Ein krummer Rücken, doch die Wackersteine hängen SIE um den Hals.
Doch nur ein Schweigen. Und ein Reden über Obama. Michelle sei ja nicht dabei und ein Besuch im Zwinger muss aus Zeitmangel leider ausfallen. Hast du den Hubschrauber von Obama schon am Flughafen gesehen?

Der Glasperlenspieler

CDU Nordsachsen liebäugelt mit Nazis

Nachtrag:
Am gestrigen Donnerstag wurde der im Beitrag beschriebene Skandal nun Realität, wie die taz nun berichtet: NPD-Mitglieder wurden mit 5 Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei NPDler anwesend waren. Kandidaten der Freien Wähler gingen dafür leer aus. Die NPD freut sich und konstatierte: „Im Kreistag gibt es keine geschlossene Anti-rechts Front.“ Das ist der erste Schritt einer Zusammenarbeit von CDU und NPD. Werden weitere folgen?

Was die Tageszeitung taz in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, muss man zweimal lesen, bevor man es wirklich glaubt: Die CDU im nördlichen Sachsen möchte mit der NPD zusammenarbeiten. Nach dem Einzug der Nazis in alle Kreistage Sachsens, scheint man sich also langsam daran gewöhnt zu haben, neben Menschen zu sitzen, die das Land von Ausländern säubern wollen. Doch reicht das anscheinend noch nicht: Wenn sie es schon einmal ins Parlament geschafft haben, kann man auch gleich mit ihnen zusammenarbeiten. Der Fraktionschef der CDU im Kreis Nordachsen sagte zur taz: „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt.“

Und natürlich meint auch der Bürgermeister Mügelns und Fraktionschef der FDP, Gotthard Deuse, der mit der DSU zusammenarbeitet: „Ausgrenzen bringt nichts.“ Gotthard Deuse ist in solchen Fällen ja kein unbeschriebenes Blatt, gab er der Rechtspostille Junge Freiheit doch ein deutschtümelndes Interview und zeigte im Falle der Hetzjagd gegen Inder durch seine Stadt keine Engagement gegen Rassismus.

Scheint es nun also so weit zu sein, dass man den Tabubruch wagt und mit Biedermännern in Anzug gemeinsame Sache macht und die antisemitischen Parolen und nationalsozialistischen Verklärungen im Hintergrund akzeptiert? Ist dies der ins Rollen gekommene Stein, der nicht mehr aufzuhalten ist und der das Tor für Gedankenspiele öffnet, die die geschundene deutsche Seele verlangt? Oder kann man gar von kluger Berechnung sprechen, da Teile der CDU schon lange davon ausgehen, dass Unterschiede zwischen Linkspartei und NPD nicht zu finden seien? Ist damit die Normalisierung von Neonazismus perfekt?

Eine interessante Studie legt die taz am Ende ihres Berichtes dar: Eine Analyse der Friedrich Ebert Stiftung stellt die Folgen der Einbindung der NPD vor und meint, dass bei NPD-Anträgen immer die „Prinzipien der Menschenwürde“ und „Toleranz“ gewahrt sein müssen und konstatiert: „Die Anträge der extremen Rechten sind konsequent abzulehnen, damit ihnen kein politischer Spielraum eingeräumt wird.“ Danke taz, für diesen deutlichen Bericht.

Der Glasperlenspieler