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CDU Nordsachsen liebäugelt mit Nazis

Nachtrag:
Am gestrigen Donnerstag wurde der im Beitrag beschriebene Skandal nun Realität, wie die taz nun berichtet: NPD-Mitglieder wurden mit 5 Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei NPDler anwesend waren. Kandidaten der Freien Wähler gingen dafür leer aus. Die NPD freut sich und konstatierte: „Im Kreistag gibt es keine geschlossene Anti-rechts Front.“ Das ist der erste Schritt einer Zusammenarbeit von CDU und NPD. Werden weitere folgen?

Was die Tageszeitung taz in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, muss man zweimal lesen, bevor man es wirklich glaubt: Die CDU im nördlichen Sachsen möchte mit der NPD zusammenarbeiten. Nach dem Einzug der Nazis in alle Kreistage Sachsens, scheint man sich also langsam daran gewöhnt zu haben, neben Menschen zu sitzen, die das Land von Ausländern säubern wollen. Doch reicht das anscheinend noch nicht: Wenn sie es schon einmal ins Parlament geschafft haben, kann man auch gleich mit ihnen zusammenarbeiten. Der Fraktionschef der CDU im Kreis Nordachsen sagte zur taz: „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt.“

Und natürlich meint auch der Bürgermeister Mügelns und Fraktionschef der FDP, Gotthard Deuse, der mit der DSU zusammenarbeitet: „Ausgrenzen bringt nichts.“ Gotthard Deuse ist in solchen Fällen ja kein unbeschriebenes Blatt, gab er der Rechtspostille Junge Freiheit doch ein deutschtümelndes Interview und zeigte im Falle der Hetzjagd gegen Inder durch seine Stadt keine Engagement gegen Rassismus.

Scheint es nun also so weit zu sein, dass man den Tabubruch wagt und mit Biedermännern in Anzug gemeinsame Sache macht und die antisemitischen Parolen und nationalsozialistischen Verklärungen im Hintergrund akzeptiert? Ist dies der ins Rollen gekommene Stein, der nicht mehr aufzuhalten ist und der das Tor für Gedankenspiele öffnet, die die geschundene deutsche Seele verlangt? Oder kann man gar von kluger Berechnung sprechen, da Teile der CDU schon lange davon ausgehen, dass Unterschiede zwischen Linkspartei und NPD nicht zu finden seien? Ist damit die Normalisierung von Neonazismus perfekt?

Eine interessante Studie legt die taz am Ende ihres Berichtes dar: Eine Analyse der Friedrich Ebert Stiftung stellt die Folgen der Einbindung der NPD vor und meint, dass bei NPD-Anträgen immer die „Prinzipien der Menschenwürde“ und „Toleranz“ gewahrt sein müssen und konstatiert: „Die Anträge der extremen Rechten sind konsequent abzulehnen, damit ihnen kein politischer Spielraum eingeräumt wird.“ Danke taz, für diesen deutlichen Bericht.

Der Glasperlenspieler

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  1. nordliberal
    27. August 2008 um 9:46 am

    Ich habe ein paar Sachen nicht verstanden.

    1. Sie konstruieren „Die CDU im nördlichen Sachsen möchte mit der NPD zusammenarbeiten.“ widersprechen sich aber durch das Zitat des CDU Fraktionschefs „“Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt.” Zwischen nicht einfach ablehnen und zusdammenarbeiten bestehen nun wirklich einige Unterschiede.

    2. „Und natürlich meint auch der Bürgermeister Mügelns und Fraktionschef der FDP, Gotthard Deuse, der mit der DSU zusammenarbeitet…“ Was ist an einer Zusammenarbeit mit der DSU Mügelns zu beanstanden? Das sind Konservative und keine Nazis. Es sei denn Nazis fangen bei Ihnen rechts der Linkspartei an.

    3. „Gotthard Deuse ist in solchen Fällen ja kein unbeschriebenes Blatt, gab er der Rechtspostille Junge Freiheit doch ein deutschtümelndes Interview“
    a) Wenn Sie heute um 12 Uhr der taz ein Interview geben, sind Sie dann links-alternativ, um 13 Uhr der SZ linksliberal, um 14 Uhr wegen eines FAZ Interviews konservativ, um 15 Uhr antworten Sie den Fragen des Neuen Deutschlands und sind Sozialst und schlielich um 16 Uhr wieder konservativ, weil Sie der JF antworten?

    b) Warum schreiben Sie Postille und nicht Zeitung?

    c) Was an dem Interview ist deutschtümelnd?

    4. Die NPD ist eine Ansammlung von Rassisten, Kollektivisten, Vorbestraften Gewalttätern, Antisemiten und anderen Schwachsinnigen.

  2. 27. August 2008 um 10:01 am

    1. Meine politische Interpretation schließt sich daraus, dass die CDU Anträgen der NPD zustimmen würde, wenn die mit ihren eigenen Vorstellungen nicht in Konflikt ständen. Ein anderes Wort dafür heißt: Zusammenarbeit oder: gemeinsame Sache machen, wenn Sie so wollen.

    2. Die DSU ist eine rechtspopulistische Partei, die, und das nur als ein Beispiel, bei der nächsten Landtagswahl mit den Republikanern antreten möchte. Das sagt genug.

    3. In der Tat haben der Jungen Freiheit schon Politiker verschiedenster etablierter Parteien Interviews gegeben. Die Junge Freiheit ist jedoch, wie ich es in einem früheren Beitrag schon erwähnte, nicht als demokratisches Medium anzuerkennen. Ich zitiere einen früheren eigenen Beitrag:

    „Die Junge Freiheit gilt seit Jahren als das Sprachrohr einer neuen Rechten, die nicht mehr mit plumpen Sprüchen poltert, sondern subversiv und unterschwellig zu begründen versucht, warum historische Darstellungen über die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland falsch seien und der Holocaust zwar stattgefunden habe, sie ihn aber mit Vergleichen zum Vietnamkrieg verharmlost. Ihr journalistischer Anspruch stehe nach ihrem Selbstverständnis im Sinne der “kulturellen und geistigen Tradition der deutschen Nation […] und der Völker der Welt”. In der Jungen Freiheit wird die Gleichheit der Menschen darüberhinaus aber immer wieder in Frage gestellt.“

    Mit freundlichen Grüßen

  3. nordliberal
    28. August 2008 um 5:38 am

    1. Wo nehmen Sie das her? Das ist mehr als gewagte Interpretation. Sie haben keinerlei Quelle, respektive Beleg für ihre Behauptung.

    2. Von mir aus können Sie die DSU auch rechtspopulistisch nennen, daran wäre ja nichts schlimmes. Die DSU saß allerdings vor allem mit FDP und CDU in Fraktionsgemeinschaften in den Kreis- und Gemeindeparlamenten. Was die Reps angeht, so sind diese ja nun in keinem Verfassungschutzbericht mehr als rechtsextrem aufgeführt. Wenn also mit DSU und Reps zwei rechtskonservative Parteien zusammenarbeiten wollen, so what?

    3. SIE erkennen die Junge Freiheit nicht als „demokratisches Medium“ an. Andere schon. So z.B. die Bundespressekonferenz, das Bundesverfassungsgericht, die Bundestagsverwaltung, etc.. Aber gut, es bleibt Ihnen unbenommen sich über diese Institutionen zu erheben. Wahrscheinlich wissen Sie einfach mehr als die.

  4. 28. August 2008 um 9:07 am

    Nun gut. Zu gern würde ich nun eine Charakterstudie von Ihnen erstellen, doch ich halte mich ein wenig zurück. Es bleibt Ihnen überlassen, die Junge Freiheit zu lesen, die Republikaner zu wählen und den deutschtümelnden Gotthard Deuse zu unterstützen.

    Aber erwarten Sie nicht, dass dies meine Unterstützung findet. Überhaupt finde ich es befremdlich, dass sie meinen Interpretationsspielraum in Frage stellen. Verbieten wollen Sie mir meine Argumentation doch nicht etwa, Herr Nordliberal?

    Ich empfehle Ihnen weniger nord und mehr liberal! Sie verstehen? 😉

  5. nordliberal
    29. August 2008 um 4:46 am

    1. Ich wähle nicht Rep sondern FDP
    2. Klar, lese ich AUCH die JF
    3. FDP-Deuse scheint den Müglern zu gefallen
    4. Ihren Interpretationsspielraum stelle ich nicht in Frage Sie können gerne alles in jedes hinein interpretieren, nur zu.
    5. Ich bin sehr gerne nord und liberal, Sie verstehen?
    6. Ich verstehe nun, warum Ihr blog so unbeachtet bleibt.Trotzdem viel Erfolg.

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