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Posts Tagged ‘SPD’

Was kostet der Kirchentag?

Es ist wieder etwas Ruhe in den Dresdner Straßen eingekehrt. Die Gäste des Evangelischen Kirchentags sind wieder abgereist, doch die Debatte um die Finanzierung der Großveranstaltung hat gerade erst begonnen.

Die Stadt Dresden hat für den Kirchentag zwei Millionen Euro ausgegeben. Geld, so meint der ein oder andere Stadtratsabgeordnete, das an anderer Stelle besser angelegt sei. Zum Beispiel in der Jugendhilfe, die sich in letzter Zeit massiven Sparzwängen ausgesetzt sah, die zu deutlichen Einschränkungen geführt haben. Einige Mitarbeiterstellen wurden zusammengestrichen und eine flächendeckende Versorgung ist schon lange nicht mehr gewährleistet. Die Kritik, die hauptsächlich von Abgeordneten der Linken, SPD und FDP geäußert wird, geht aber noch darüber hinaus: Warum soll eine Stadt wie Dresden, deren Bürger in einem deutlich überwiegenden Teil nicht konfessionell gebunden sind, überhaupt Geld für „Kirchensachen“ ausgeben? Was ist mit anderen Religionsgemeinschaften, die keine Unterstützung erhalten? Und wie war das nochmal mit dem Laizismus?

Die Kritik ist weitreichend, ja sie ist sogar grundsätzlich. Aber in aller Grundsätzlichkeit kann dieser Kirchentag nicht gefasst werden, denn bei aller Kritik an der vorgeworfenen Verbrüderung von Staat und Kirche: Dieser Kirchentag war gut für Dresden – in ideeller wie finanzieller Hinsicht. Viele Kirchentagsbesucher waren überwältigt von der Stadt, von den Menschen und der gesamten Organisation der Veranstaltung. Für Dresden hat das einen Wert an sich. Die Bilder, die von Dresden in die deutschen Wohnzimmer gesendet wurden, sind durchweg positiv. Was man bisher von Dresden hörte, waren zuhauf Negativschlagzeilen: Welterbe – weg! Nazis und Ausschreitungen um den 13. Februar – hier ist das möglich! Denkst du an Dresden, dann sind diese fragwürdigen Auszeichnungen immer im Hinterkopf. Natürlich gibt es hier die Frauenkirche, den Zwinger, die Semperoper, barocken Pomp und schöne Museen, Einkaufsoasen und Flaniermeilen, aber dass Dresden auch für den Kirchentag gerüstet ist, das dachte vielleicht nicht jeder. Es wurden Seiten der Stadt vermittelt, die bisher wenig bekannt waren. Menschen, die ohne den Kirchentag vielleicht nie hierher gefunden hätten, sind beeindruckt, wollen wiederkommen und können natürlich auch zuhause berichten.

Und auch die finanzielle Seite sei noch erwähnt. Zwei Millionen an Ausgaben, stehen in etwa 27 Millionen an Einnahmen entgegen (laut DNN). Diese Gelder gehen in Unternehmen der Stadt und der Region.

Christian Helfricht

Nachspiel in Dresden: Staatsanwaltschaft will friedliche Blockierer verklagen

Wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hat die Sitzblockade-Aktion friedlicher Gegendemonstranten offenbar ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, werde gegen 70 Personen ein Verfahren eingeleitet. Darunter befinden sich auch einige Abgeordnete demokratischer Parteien, die sich an der Sitzblockade-Aktion auf der Fritz-Löffler-Straße beteiligt hatten, welche ausschlaggebend dafür gesorgt hatte, dass den wartenden Nazis am Hauptbahnhof kein Marsch gewährt werden konnte.

Die SPD setzt sich indes laut Pressemitteilung für eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags ein. Das sei angesichts zahlreicher verletzter Polizisten, dem Einsatz von Wasserwerfern und der Stürmung eines Parteibüros in jedem Fall erforderlich. Gleichzeitig übte die Partei Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung, die erst wenige Stunden vorher Aufmarschrouten der Neonazis bekannt gab. Zudem seien Anwohner vollkommen allein gelassen worden. Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel äußerte, dass „[d]ie Geheimniskrämerei der Dresdner Verwaltung […] vielerorts Chaos verursacht [hat], das vermeidbar gewesen wäre.“

In vielen Äußerungen war zudem zu hören, dass gerade das wirre Konzept der Stadt, des Verwaltungsgerichts und der Polizei ein Eskalieren der Lage befördert hätte. Wenn man Gegendemonstranten ans andere Ende der Stadt befördern wolle, könne man sich nicht über wütende Reaktionen wundern. Zugleich gab es Kritik daran, dass es kein einheitliches Konzept der Stadt gegeben habe, wie es eine Woche zuvor mit der Menschenkette der Fall gewesen sei. Es gab auch deutliche Stimmen, die sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzten.

Gleichfalls äußerte der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Unverständnis für Gewaltausschreitung von Autonomen, aber eine willkommene Haltung friedlichen Demonstranten gegenüber. Damit widerspricht er aber der Realität: Viele friedliche Gegendemonstranten waren mit Bussen aus allen Teilen der Republik angereist und wurden an der Einreise in Dresden gehindert. Schon auf den Autobahnen außerhalb der Stadt mussten sie aussteigen und etliche Kilometer bis in die Innenstadt laufen. In einer von Emotionen aufgeladenen Debatte, versteht ein Großteil der Dresdner Bürger nicht, warum man Gegendemonstranten das Demonstrationsrecht untersagt, Nazis aber an mehreren Punkten in der Stadt ihre kruden Thesen verbreiten lässt. In diesem Zusammenhang gibt es auch Kritik am Nichteinschreiten der Polizei, als Neonazis im Stadtteil Löbtau das alternative Wohnprojekt „Praxis“ angriffen.

Dazu Spiegel-Video

Christian Helfricht

Wahljahr 2011

Das politische Jahr 2011 startet mit vielen spannenden Fragen, Streitereien und Vorbereitungen für die sieben Landtagswahlen, die auf dem Tableau stehen. Wenn es so viele Wahlen in einem Jahr gibt, dann ist man in der Vergangenheit immer davon ausgegangen, dass sich an Reformvorhaben und ähnlichem nicht viel tun wird. Das wird auch dieses Jahr nicht anders sein. So zumindest lassen es die neuesten Eindrücke vermuten, die man aus dem Regierungslager so mitbekommt. Schäuble sagt Steuersenkungen für 2011 ab, die FDP dementiert und verspricht Besserung. Im Streit um die neuen Hartz IV-Regelsätze ist auch keine Einigung in Sicht. Obgleich Waffenruhe erklärt wurde, keifen sich die Verhandlungsführerinnen gegenseitig an und schreiben böse Briefe. Was es den Arbeitslosen nützt, bleibt abzuwarten.

In der FDP rumort es gewaltig und alles wartet gespannt auf das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ob sich Westerwelle am Parteivorsitz halten kann, wird unter Anderem auch davon abhängen, ob er es schafft, die Parteibasis hinter sich zu bringen und die verschiedenen Flügel zu einen. Hier ist die Tendenz eher dahingehend, dass sich Westerwelle möglicherweise bis zum Parteitag an der Spitze hält, dann aber nicht mehr antritt. Vieles wird auch davon abhängen, wie die FDP bei den kommenden Landtagswahlen abschneidet. Für die FDP ist ein Neuanfang unabdingbar, so sie nicht in der Versenkung verschwinden möchte. Ob es momentan geeignete Nachfolger gibt, ist allerdings zu bezweifeln: Generalsekretär Lindner gilt als zu unerfahren, aber beliebt, Wirtschaftminister Brüderle als zu alt und zu wenig vermittelbar.

Wie gewohnt trifft sich auch die CSU in Wildbad Kreuth zur Klausurtagung. Und auch bei den Bayern ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach dem Streit um Rente und Wehrreform, beides wichtige Themen für Seehofer, erwarten nicht Wenige ein reinigendes Gewitter. Wie lange sich Seehofer noch halten kann, darüber kann man zwar lange debattieren, auf einen plötzlichen Wechsel an der Spitze deutet aber zunächst nichts hin. Interessant ist in dem Zusammenhang eine neue Wahlumfrage, die der CSU, wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde, 45% zuschreibt. Parteichef Seehofer aber würde mit seinen persönlichen Werten deutlich schlechter abschneiden, Verteidigungsminister zu Guttenberg würden die Befragten mehr Führungskraft zutrauen.

Die Wahlen werden das Jahr also gliedern, sie werden politische Entscheidungen schwieriger machen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien verdeutlichen. Am 20. Februar wird in Hamburg gewählt, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 22. Mai in Bremen. Bei diesen drei Wahlen kann man damit rechnen, dass die SPD den Ministerpräsidenten (Kurt Beck) bzw. den Ersten Bürgermeister (Olaf Scholz, Jens Böhrnsen) stellen wird. Bei den anderen vier Wahlen ist eine klare Vorraussage unmöglich. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt, hier zeichnet sich eine Weiterführung von Schwarz-Rot ab, da die SPD nicht in eine von den Linken geführte Regierung eintreten möchte. Eine Woche später wird in Baden-Württemberg gewählt und auch hier sind die Felle noch nicht verteilt. Schafft es Stefan Mappus das Ruder noch einmal rumzureißen und die unter dem Stuttgart21-Protest hochgespülten Grünen zu stoppen oder ist Baden-Württemberg das erste Land mit einem grünen Ministerpräsidenten (Winfried Kretschmann)? In jedem Fall spielt die SPD hier nur eine untergeordnete Rolle. Am vierten September wird im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge könnte die CDU mit Hinzugewinnen rechnen, die SPD mit Verlusten. Ob es Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gelingt, wiedergewahlt zu werden, ist noch nicht vorauszusehen. Manche rechnen mit einer Wiederaufnahme von Rot-rot. Zwei Wochen später steht dann die letzte Landtagswahl des Jahres an – in Berlin. Hier ist jeder gespannt auf das Duell zwischen Bürgermeister Klaus Wowereit und der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Zunächst sah es so aus, als könnte Künast Wowereit wirklich gefährden, in den letzten Umfragen hat sich das Blatt wieder leicht Richtung Wowereit gewendet. Hier ist der Ausgang ungewisser denn je. Die bürgerlichen Parteien FDP und CDU spielen in Berlin auf jeden Fall keine Rolle.

Für politisch Interessierte ein wirklich spannendes Jahr 2011. Man kann nur hoffen, dass es den Parteien gelingt, ein wenig Streit zu schlichten und sich nicht öffentlich andauernd die Beine zu stellen – vielleicht würde mehr Bereitschaft zur Kooperation auch dem Politikverdruss entgegen wirken. Man kann des weiteren nur darauf hoffen, dass zwischen den Wahlkämpfen auch noch Zeit bleibt für politische Entscheidungen. Wie auch immer …

Zum neuen Jahr wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute, Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen,

Christian Helfricht

NRW muss endlich regiert werden!

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, ist immer noch nicht klar, wer die nächste Regierung stellen soll. Fünf Wochen nach der Wahl bleibt ein Land in der Schwebe, weil es die demokratischen Parteien nicht schaffen Kompromisse einzugehen und miteinander ernsthaft zu reden. Es ist die tragische Geschichte eines Wahlergebnisses, mit dem die Parteien nur schwer umgehen können, das sie teilweise nicht akzeptieren wollen. Leider scheint der politische Wille der Wähler nichts zu zählen. Manche Parteien mögen gar glauben, man könne ein Wahlergebnis daherzaubern, eine Mixtur kredenzen, bei der die verschiedenen Zutaten mal hier und dort anders dosiert werden könnten. Doch der Beigeschmack ist wie so oft: versalzen.

Heute hat die NRW-SPD entschieden, es nicht weiter mit der CDU zu versuchen. Vorher hatte die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Zunächst mit den Grünen, wo es keine Probleme gab, nur die politische Mehrheit fehlte. Dann kamen abwechselnd Linke, CDU und FDP dazu – hier waren die Schnittmengen aber zu gering (bzw. der Wille, Kompromisse einzugehen). Zwischen allen Parteien herrscht ein Klima der Abneigung und Anfeindungen stehen auf der Tagesordnung. Da mäkelt die eine, man könne nicht mit der und der, da die mit dieser verhandeln möchte, was ja nun gar nicht gehe. Und jene kann nicht mit der wegen diesem Thema und die andere nicht wegen jenem Thema mit wieder einer anderen. Politische Farbenlehre mutiert zu politischer Einfältigkeit: wenn Parteien keinen Dialog entwickeln, der Koalitionen ermöglicht, sind sich Parteien nicht mehr bewusst, wen sie eigentlich vertreten.

Und daran krankt das Verständnis der Parteien in NRW. Die Bürger haben die Partei gewählt, der sie ihr Vertrauen schenkten, doch dieses Vertrauen wird maßlos enttäuscht, in dem das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird. Das macht sich an folgenden Punkten deutlich:

1. Die CDU hat immer noch nicht akzeptiert, dass sie der größte Verlierer der Wahl ist. Zudem: Die gleiche Anzahl der Sitze im Parlament wie die SPD eröffnen ihr kein grundsätzliches Recht, den Posten des Ministerpräsidenten für sich zu beanspruchen.
2. Die SPD muss akzeptieren, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Zugleich kann sie das Amt des Ministerpräsidenten nicht grundsätzlich für sich beanspruchen. Zudem muss sich die SPD zu ehrlichen Gesprächen mit der Partei Die Linke durchringen, um eine strukturell linke Mehrheit zu nutzen.
3. Die FDP kann einer anderen Partei nicht vorschreiben mit wem sie zu verhandeln hat, um gleichzeitig dies als Grundlage zu nehmen, nicht an Verhandlungen teilzunehmen. Zudem muss sich die FDP auf eine gemeinsame Linie einigen, anstatt mit etlichen Sprachrohren in unterschiedliche Richtungen zu tönen.
4. Die Linke darf nicht auf ihren Maximalforderungen beharren, die nicht umzusetzen sind. Gleichzeitig muss sie sich endlich vom Mantra befreien, die DDR als Rechtsstaat zu lobpreisen.
5. Alle Parteien müssen sich dazu durchringen auch Vorschläge mitzutragen, die nicht unbedingt ihrem Wahlprogramm entsprechen. Ansonsten können Koalitionen nicht funktionieren.

Es ist ein grundsätzlicher Affront gegenüber dem Bürger, nun mit Neuwahlen zu spekulieren und das Wahlergebnis nicht endlich als gegeben hinzunehmen. Neuwahlen wären ein Bruch mit dem Auftrag von Parteien, den Bürgerwille zu formulieren und umzusetzen. Zudem wäre mit einem weiteren Vertrauensbruch zwischen Bürgern und Politik zu rechnen und dies ist nicht zu akzeptieren. Die Politik in NRW muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, ernsthaft sondieren und in Koalitionsgespräche eintreten. NRW braucht endlich eine tragfähige Regierung!

Christian Helfricht

Ungleiche Zwillinge – Die SPD und Hartz IV

Ist es das Rasseln der Säbel, das Wetzen der Klinge oder die süße Melodie des Wahlkampf?
Die SPD hat also mal wieder Veränderungen an der „Hartz IV“-Gesetzgebung angekündigt und schon hören wir die bekannten Phrasen:
Wer länger gearbeitet hat, muss auch länger Arbeitslosengeld I bekommen.
Wir müssen die Menschen fördern und fordern.
Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50€.

Aber da ist noch mehr. Die SPD hat gestern ein Konzept vorgestellt, bei dem es darum geht, Stellschrauben des Kernpunktes der Schröderschen Reformagenda 2010 neu zu justieren. Der Grundgedanke der Forderungen besteht aus zwei Axiomen: Zum ersten soll dem Arbeitslosengeldempfänger mehr Freiraum geschaffen werden, um sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Man möchte ein Gefühl von Wertschätzung vermitteln, welches der Regel widerspricht, dass immer mehr Druck zu mehr Engagement und damit schneller zu einer neuen Arbeit führt. Eingedenk dieser Vorüberlegung ist der Schritt hin zu einer längeren Zahlung von ALG I und zum Vermögensbehalt sinnvoll. Zudem will die SPD Schwervermittelbaren zusätzliche Beschäftigung anbieten (was sicherlich eine Reaktion auf die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, ist). Zum zweiten fordert die SPD einen Mindestlohn.

All das, was die SPD vorschlägt, ist nicht generell neu, manches ist überfällig, einiges überdenkenswert. Generell ist die SPD aber auf dem richtigen Weg. Die Partei steht vor großen Veränderungen, die nicht von heute auf morgen geschehen können, sondern in einem steten, nachhaltigen Prozess, gleich dem Häuten der Zwiebel, vollzogen werden. Alle größeren Strömungen in der SPD, Seeheimer Kreis, Netzwerker und Linke, müssen mitgenommen und, wie das gemeine „Parteivolk“, eingebunden werden. Dass dies einer Zerreißprobe gleichkommt, ist evident. Schafft die SPD den Weg aus ihrer Krise, kommt sie gestärkt heraus und kann auch wieder alle Teile des Volkes ansprechen.

Dass die Vorschläge der SPD gerade in diesen Tagen veröffentlicht wurden, ist durchsichtig. Vor der Landtagswahl in NRW im Mai überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen und Anfeindungen. Etliche Skandale bestimmen den Wahlkampf, von gekauften Politikern und unrechtmäßig gefeuerten Sachbearbeiterinnen ist die Rede. Das größte Bundesland ist gespalten wie nie und könnte möglicherweise wieder in SPD-Hand fallen. Die Blöcke stehen sich gegenüber, nicht jeder kann mit jedem, zumindest jetzt noch nicht. Ob die Vorschläge der SPD zur Änderung von Hartz IV wirklich eine Rolle spielen, ist fraglich. Trotz allem – man sollte noch hoffen können.

Christian Helfricht

Frau Lieberknecht und die Althaus-Riege

Du darfst dir nie ganz sicher sein. Das sind Worte, die besonders in der Politik gelten. Und: In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Zweckgemeinschaften. Was vielleicht hart klingt und in Ausnahmefällen nicht stimmen mag, wird Frau Lieberknecht(CDU) nach dem Scheitern in den ersten zwei Wahlgängen um das Ministerpräsidentenamt wohl durch den Kopf gegangen sein.
Wer war nun der Heckenschütze, wer hat Frau Lieberknecht zunächst ins offene Messer fallen lassen? Wem wäre es am ehesten zuzutrauen und was sind die Argumente? All diese Fragen führen zu nichts, denn sie können nie mit letzter Gewissheit beantwortet werden. Die wichtigere Frage ist die nach der politischen Verantwortung und den Konsequenzen für das Land und dessen neue Regierung. Was kann eine angezählte Ministerpräsidentin erreichen? Wie soll regiert werden mit der Gewissheit von Abweichlern in den eigenen Reihen? Was bringt Thüringen eine Regierung, die schon bei der Frage nach dem wichtigsten Amt Uneinigkeit zeigt?

Frau Lieberknecht, die einzige Ministerpräsidentin in Deutschland, durfte nun also auch schon Bekanntschaft mit dem Simonis-Effekt machen, und es scheint sich da eine Meinung zu bestätigen: Frauen werden in hohen Ämtern benachteiligt, ja ihnen wird weniger zugetraut ein Amt zu führen. Heide Simonis, die damals scheiterte, sagt: „Diese Männer, die so etwas tun, hassen Frauen.“ Ob es nun Männer waren oder nicht – wer weiß das schon. Allein die Frage, ob Frauen nur deswegen scheitern, weil sie eine Frau sind oder wegen ihrer Kompetenzen, steht hier zur Debatte. Und Frau Lieberknecht ist sicher für das Amt geeignet, wie auch immer man politisch zu ihr stehen mag. Woran also scheiterte sie zunächst?

Frau Lieberknecht hat sich schon große Zustimmung in der eigenen Partei erarbeitet, aber eben nicht nur. Das Lager um Althaus und andere Ex-Minister ist noch stark vertreten. Gegen sie muss Lieberknecht nun einen Balanceakt bestreiten: Auf der einen Seite muss sie sich abgrenzen, um politische Authentizität zu wahren und einen Neuanfang zu postulieren. Auf der anderen Seite darf sie keine politischen Hürden in der Fraktion aufbauen, muss persönliche Fehden vermeiden und Zugeständnisse machen. Nicht zu vergessen, darf sie auch die SPD nicht verschrecken, denn auch in der sozialdemokratischen Fraktion gibt es Widerstände gegen die schwarz-rote Allianz.

Frau Christine Lieberknecht steht also vor schweren Zeiten. Wichtig wird in den nächsten Monaten sein, dass persönliche Differenzen innerhalb der CDU nicht zur Belastung für das Land werden. Wichtig wird gleichzeitig, dass das Land eine Regierung hat, die handlungsfähig ist und sich nicht andauernd im Kreis dreht. Und wichtig wird schließlich, dass eine starke Opposition aus Linken, Grünen und FDP im Parlament jeden Schritt und Tritt genauestens überwacht und gegenbenfalls protestiert, denn eins bleibt: Thüringen hätte Rot-rot-grün deutlich besser getan, meint

der Glasperlenspieler

Rolle rückwärts

26. Oktober 2009 1 Kommentar

Träume ich oder ist dies die Wirklichkeit? Das Wochenende ist vorbei und alles ist anders. Alles ändert sich, wirkt wie entrückt und verzerrt, und doch wie eine Wiedergeburt alles Alten, wie ein Auferstehen nach elf Jahren Macht im Wartezustand. Die, die man 1998 begraben hatte, werden nun exhumiert. Es ist der Aufstand der Toten, die sich mit jungem Gras schmücken – wie oft kann man Leben denn wiederholen?

Nehmen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Schon 1992 war sie Justizministerin unter Helmut Kohl, trat dann wegen Unstimmigkeiten mit der eigenen Partei 1995 zurück und 14 Jahre später ist sie wieder an alter Stelle. Die „Jeanne d‘ Arc der Bürgerrechte“ (Süddeutsche Zeitung) darf sich nun wieder um das kümmern, was sie schon immer interessierte. Was hat sich also verändert seit 1992?

Oder Rainer Brüderle. Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes gilt als Verteidiger der Marktwirtschaft, als wortgewaltiger, manchmal pöbelnder Redner. Doch was darf man von ihm erwarten? Seine Kompetenzen als neuer Wirtschaftsminister sind gering, sein Amt steht im Schatten des Finanzministers, seine Entscheidungsgewalt darf sich in der nächsten Zeit Opel und Arcandor zuwenden. Brüderle ist einer, von dem man das Gefühl hat, dass er nie richtig da war, aber auch nie richtig weg. Auch er ist ein Politiker der Vergangenheit.

Das beste Beispiel der neuen Regierung bleibt allerdings Wolfgang Schäuble. Er gilt als politisch erfahren, als einer, der sich auch gegen den Willen anderer durchsetzt und seine Meinung immer klar vertritt, auch wenn er manchmal deutlich falsch liegt. Es ist ganze 20 Jahre (!) her, da war er schon Innenminister unter Kohl. Keiner in der Regierung kann soviel Erfahrung mitbringen, keiner bestimmte so lange die Geschicke Deutschlands mit. Er war es, der den Einigungsvertrag mit der DDR entscheidend lenkte. Das ist Wolfgang Schäuble. Ihm muss man große Verdienste zugestehen, doch auch er ist ein Politiker von gestern, einer, dem nochmal ein wichtiges Amt übergeben wird – wohl sein letztes, öffentliches in der Bundesrepublik. Er gilt als Hüter der inneren Sicherheit, aber auch als knallharter Beschneider der Freiheitsrechte.

Das sind drei Beispiele einer neuen Regierung, die so neu gar nicht ist und die mit den Jungpolitikern Rösler (Gesundheit) und zu Guttenberg (Außen) zwei Unerfahrene in die schwierigsten Ministerien setzt. Das ist eine neue Regierung, die den alten Außenminister Franz Josef Jung, der politisch schon verabschiedet wurde, in das in Zeiten sozialer Kälte wichtige Arbeitsministerium setzt und die blasse Annette Schavan das Zukunftressort Bildungs weiter verwalten darf.

Man möchte sagen: Bravo! Wie kann man einen Start in dieser Weise verschlafen, ja versauen gar? Und über die Themen ist ja noch nicht mal richtig gesprochen worden, schwere Punkte wurden in Kommissionen vertagt, Schattenhaushalte wurden verkündet und bestritten, die Gesundheit wird die Armen im Lande mehr und mehr belasten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert. Es wird ein Betreuungsgeld beschlossen, das die Kinder aus den für ihre Sozialisation wichtigen Kitas heraushält, gesetzliche Mindestlöhne bleiben in weiter Ferne, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen angebaut werden dürfen, die Entwicklungshilfe wird mehr und mehr dem Außenministerium untergeordnet, usw.

Das also ist Schwarz-gelb. Darauf und auf noch so einiges mehr müssen wir uns einstellen. Doch wir haben es so gewollt. Wer den Versprechen von Westerwelle, Merkel und Seehofer vor der Wahl glaubte, dem werden wenn nicht heute dann morgen die Augen geöffnet werden. Viele Errungenschaften, die unter Rot-grün eingeführt wurden und unter Schwarz-rot verteidigt oder erweitert, sind heute nichts mehr Wert. Vieles, das Deutschland in die Moderne des 21. Jahrhunderts geführt hat, wird nun auf den Stand von 1998 zurückgefahren, denn es sind die an der Macht, die seit damals nichts gelernt haben. Nun werden sich Slogans nach und nach entzaubern und nur die eine Hoffnung bleibt: dass es nicht allzu schlimm wird in diesen vier Jahren und dass sich die Sozialdemokraten bis 2013 wenigstens etwas erholen können.

Der Glasperlenspieler