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Posts Tagged ‘Demokratie’

Für die Menschen! Für wen denn sonst?

Erst Matschie, dann Ulrich und jetzt? Nach den Landtagswahlen in einigen Bundesländern ist die politische Lage in Deutschland gespaltener denn je. Wir sehen auf der einen Seite (voraussichtlich) Schwarz-gelb auf Bundesebene, Schwarz-rot in Thüringen, Jamaika im Saarland und, wie heute vermeldet, Rot-rot in Brandenburg. In den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus: Schwarz-gelb bsw. in Sachsen, Schwarz-grün in Hamburg, Rot-Grün in Bremen, nur Schwarz bsw. in Bayern und nur Rot in Rheinland-Pfalz, aber auch Rot-rot in Berlin. Eine bunte Republik möchte man meinen, eine gesunde Demokratie lebt ja von der Abwechslung, von der Vieltfalt der Meinungen und Lebensentwürfe.

Doch schauen wir uns einmal die Kehrseite dieser vornehmlichen Vorbildlichkeit an, denn was ist in den letzten Tagen passiert? Zum einen hat Christoph Matschie (SPD) entschieden, dass ein Politikwechsel für Thüringen auch mit der verfilzten CDU möglich ist, wohl gemerkt gegen eine Mehrheit der Mitglieder der eigenen Partei, die sich nun zur Wehr setzen. Im Saarland hingegen hat sich Hubert Ulrich (Grüne) entschieden, dass er nicht mit Lafontaine kann und hat deswegen der Basis den Vorschlag gemacht eine Jamaika-Koalition zu etablieren. Dies ist neu für das deutsche Ländle und wie so oft ist auch das Saarland Vorbild für die Rest-Republik. Was das allerdings bedeutet, dabrüber muss man sich erst einmal Gedanken machen. Wie muss man sich Schwarz-gelb-grün also vorstellen? Ein grüner Umweltminister verwaltet Atomkraftwerke und streicht Förderungen für erneuerbare Energien? Ein grüner Bildungsminister ist gegen längeres gemeinsames Lernen und für Studiengebühren?

Und überhaupt: wie blind muss man denn sein oder wie machtversessen? Wie kann man mit einer CDU zusammenarbeiten, die sich zunächst für G8 (also acht Jahre Sekundarstufe anstatt neun) und Studiengebühren eingesetzt hat und nun nichts mehr davon wissen will? Wie kann der Wahlverlierer Peter Müller, der das Saarland an die Wand gefahren hat und bei der Wahl dafür bitter abgestraft wurde, weiter Ministerpräsident bleiben? Und warum müssen persönliche Animositäten über politische Schnittmengen bestimmen, ja in was für einem Land leben wir eigentlich?

An allen Ecken des Landes spüren die Menschen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, dass der Wählerwille nichts zählt, wenn eine Distanz zwischen den handelnden Politikern besteht. Die Linke bsw. wird immer noch als Nachfolger der Nachfolger der SED verstanden, obwohl sie sich an allen Stellen erneuert, ja geradezu gewandelt hat. Viele Menschen haben das, hingegen zu einer Vielzahl von politischen Akteuren, wahrgenommen. Nicht umsonst erhält diese Partei zur Bundestagswahl knapp zwölf Prozent der Wählerstimmen. Die Linke ist zu einer Partei erwachsen, die koalitionsfähig ist und in der Regierung praktisch für die Menschen gute Arbeit machen kann. In vielen thematisch radikalen Ansichten muss sie allerdings noch gezähmt werden – dies kann allerdings nicht durch Ausgrenzung geschehen!

Doch es geht zunächst nicht nur um die Linke oder irgendeine andere Partei. Es geht um eine neue, eigentlich selbstverständliche politische Kultur, die dem Wähler und seinem Stimmenentscheid Tribut zollt. Das bedeutet bsw., dass das Wahlrecht in Deutschland dergestalt verändert wird, dass das tatsächliche Ergebnis der Zweitstimmen genau die Sitze im Bundestag widergibt, die unsäglichen Überhangmandate also wegfallen. Das bedeutet weiterhin mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie, bsw. Volksentscheide auf Bundesebene, usw. Die Politik darf sich nicht von den Menschen und der Menschlichkeit entfernen, denn nur für sie ist sie da.

Der Glasperlenspieler

Die Wahl ist entscheidend

In einem Jahr und etwas mehr ist es wieder so weit. Der demokratische Staat ruft zur Stimmenabgabe. Bundestagswahl und Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern, deren Termine nur zum Teil genau feststehen. Ein Großteil möchte sich nun fragen: Wahlen – für was? Manchmal frage ich mich das auch … doch der grüne Zweig findet sich leichter als das Goldene Vlies!

Unser demokratische Rechtsstaat wird gerade durch regelmäßige Wahlen legitimiert, das ist keine Neuheit. Neu ist aber ein Verständnis von Wahlen, die sich als vom Bürger entfremdet darstellen. Wählte man früher aus Überzeugung, so tut man es heute aus Trotz. Unterstützte man früher eine Partei, wählt man heute nur gegen die andere politische Richtung. Legte man früher Pathos in den Wahlgang, der gleich nach dem Kirchgang das wichtigste am Sonntag war, schaut man heute zuerst, ob das Wetter mitspielt.

Überhaupt das Wetter: das politische Tagesgeschehen gleicht einer Wettervorhersage vom Vortag: ob man daran glaubt, liegt nur am Grad der Naivität. Dabei ist es doch viel einfacher, wie folgende Kurzdarstellung zeigt, die politische Landschaft zu entschlüsseln, wenn man von einigen Rechts-Links-Grundannahmen ausgeht:

  • CDU/CSU: Mitte-rechts;
  • SPD: Mitte-links;
  • FDP: Mitte-rechts;
  • Linke: links;
  • Grüne: Mitte-links

Daraus ergeben sich, zumindest für die kleinen Parteien konkret, deutliche Interessenvertretungen, die zumindest 50% der Politik der jeweiligen Partei ausmachen. Zumindest 25% lassen sich Partikularinteressen und 10%  Verwandteninteressen zurechnen. Damit bleibt der Spielraum für auf das Gemeinwohl ausgelegte Interessen mit 15% doch sehr gering. Doch hier kommt nun die Crux:

Das ist unser politisches System und genau so muss es funktionieren. Hätten wir keine Interessenvertreter, die eben zuhauf nicht unsere Interessen vertreten, wären wir zurück in der Anarchie, die sich nur fragwürdige Geister wirklich wünschen würden. Gerade im Widerspruch liegt der Sinn der Sache:

  • Gäbe es keine Studiengebühren, gäbe es keinen Protest dagegen, aber auch keine Unterstützer.
  • Gäbe es keinen Spitzensteuersatz müssten alle eine Flat Tax zahlen, die ärmsten der Armen wären am untersten Hungertuch und darunter.
  • Gäbe es keine Krankenversicherungsbeitrag, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird, müsste er nur aus der jeweils eigenen Tasche gezahlt werden.

Gerade weil wir nicht mit allem einverstanden sind, kann das uns Entgegengesetzte existieren. Gerade weil wir wählen, werden die gewählt, die wir nicht wollen. Gerade weil wir uns zu Hause auf dem Sofa über das Fernsehprogramm aufregen, läuft die nächste schlechte Sendung. Denn genau dein Nachbar schaut mit flehender Seele und voller Begeisterung gerade das Programm jeden Abend. Genau der da drüben hat nicht das gewählt, was du wolltest (und erst dessen Ehefrau/Ehemann) und schon sind da zwei Stimmen bei der SPD, die gerade du verabscheust. Denn genau in der ungleichen Meinung liegt der immense Vorteil dieses Systems: Es lässt Meinung zu. Ob es sie aufnimmt und verarbeitet, dafür kannst du dich selbst einsetzen oder musst resignieren.

Und so hat auch die Wahl in einem Jahr ihr Berechtigung. Denn ohne Wahl keine Wähler und Gewählten.

Der Glasperlenspieler

Russland nach der Wahl: Eine Stimme kostet …

Russland hat gewählt. Nun gut. Gewählt, die Wahl gehabt. Zwischen Medwedjew und … wem nochmal?
Der Putin-Mann Medwedjew ist Präsident, er kann knapp 70% der Stimmen auf sich vereinen. das Ergebnis liegt genau im Rahmen der Erwartungen, nicht zu viel und nicht zu wenig, die Kreml-Kommissare haben alle Arbeit geleistet.

Aber das ist ja nun mal nicht alles. Klar, es fällt leicht mit dem Finger auf Russland zu zeigen und zu spotten, inwieweit hier eine freie Wahl abgelaufen sei, ist doch von einigen Unstimmigkeiten die Rede. Jedoch sind viele Russen mit der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes unter Putin zufrieden, hat sich doch eine bürgerliche Schicht entwickelt, die einen relativen Wohlstand anhäufen konnte und deren Anzahl auch stetig gestiegen ist. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Anfang der 90er Jahre ging der Weg steil bergab, Unzufriedenheit machte sich breit, Jelzin konnte den Verfall nicht aufhalten. Als er die Amtsgeschäfte an Putin übergab, stand es nicht gut um Russland; er jedoch steht für den Umbruch. Kapital- und Steuerreformen verhalfen dem Land zu neuer Stärke, die hohen Preise am Rohstoffmarkt halfen dabei zu einem großen Teil.

Putin, der starke Mann, der sich schon gern mal mit freiem Oberkörper beim Angeln ablichten lässt, nahm die Zügel in die Hand und gibt sie nun an einen seiner Untertanen weiter. Den Russen mag das kurzfristig gefallen, hat Medwedjew doch weitere Reformen angekündigt. Langfristig gesehen steht Russland jedoch vor dem politischen Kollaps, sollten oppositionelle Kräfte weiter mit derart scharfen Restriktionen belegt werden, wie es heute geschieht. Daran kann der Weltgemeinschaft und auch den russischen Bürgern nur wenig gelegen sein.

Der Glasperlenspieler

Galgenfrist!

31. Januar 2008 1 Kommentar

Nun ist es raus. Koch steht alleine da. Wenn Merkel Roland Koch verteidigt, dann zeigt dass doch eines ganz deutlich: Koch ist am Ende. Er kann sich nicht mehr wehren, er brauch die Hilfe der Kanzlerin. In einem Brief von etlichen CDU-Größen, der in der Zeit veröffentlicht wurde, distanziert man sich von Koch und seinen Wahlkampfausflüchten.

Das ist doch mal erfrischend, oder nicht? Vielleicht kommt Herr Koch ja nun doch mal zum Schluss: Jetzt ist es genug, nun muss ich persönliche Konsequenzen für den Stimmenverlust bei den Wahlen in Hessen ziehen. Aber wie man den Egomanen Koch kennt, muss man da wohl eher skeptisch sein.

Nun gut. Abwarten. Die nächsten Wochen werden Klarheit bringen. Spätestens nach den Wahlen in Hamburg muss man Entscheidungen treffen. Aus Verantwortung vor dem Wähler und für den Erhalt der demokratischen Ordnung. Wenn sich Politiker demokratischer Parteien nicht mehr auf Kompromisse einigen können, muss man fragen dürfen, wie ernst man den Bürger nimmt und in wie weit man ihre demokratische Entscheidung akzeptiert. Jede Partei im kommenden hessischen Landtag ist grundsätzlich koalitionsfähig, alle sind demokratisch gesinnt.

Vier mal demokratisch und trotzdem alles so festgefahren. Mindestens eine Partei wird ihr Gesicht verlieren, will man sich dem Wählervotum stellen. Aber: hier und auch anderswo ist und bleibt wahr: Der Klügere gibt nach!

Der Glasperlenspieler

Südamerika im Wandel

Mit dem Scheitern der Verfassungsreform in Venezuela und der Gründung der Banco del Sur(Bank des Südens) in sieben Ländern Südamerikas hat sich der Kontinent auf einen Weg begeben, den man nur begrüßen kann. An vielen Ecken und Enden sprießen die ersten Blüten der Demokratie, die nach Jahrzehnten unter dikatorischer Herrschaft zu verwesen begannen. Nun ist in Argentinien eine Frau an der Macht, nun ist im Andenstaat Bolivien der erste indigene Staatschef an der Macht, nun geht man den Weg der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit mit eben jener Bank des Südens.

Da passt es gut, dass der ehemalige peruanische Staatschef, Alberto Fujimori, sich nun in seiner Geburtsstadt Lima wegen Verletzung der Menschenrechte und Korruption vor Gericht verantworten muss, was zu einer Strafe von circa 30 Jahren führen wird. Sein Regime wurde anno 2000 nach Wahlmanipulationen gestürzt, woraufhin Fujimori nach Japan floh. Anschließend reiste er nach Chile zurück, das ihn allerdings unter Hausarrest stellte und Mitte September diesen Jahres auslieferte.

So wählt Südamerika den Weg der Demokratie. Diktatoren a.d. werden verurteilt oder sterben langsam aus, demokratische Regierungen werden gewählt. Dass Hugo Chávez und Evo Morales (Präsidenten von Venezuela und Bolivien) nun den Sozialismus des 20. Jahrhunderts verkünden darf wundern, sollte allerdings nicht abschrecken. Chávez akzeptiert die knappe Niederlage beim Verfassungsentscheid, Morales setzt die Interessen der verarmten Ureinwohner gegen reiche Nachkommen europäischer Einwandererfamilien durch. Das ist richtig und wichtig. Früher haben die wohlhabenden Eliten entschieden, in welche Richtung das Geld fließt, heute gibt es zunehmende Teilhabe der ehemals Unterdrückten. Das ist ein Weg aus den Fängen der Diktatur. Dass es weitere gibt, zeigen Lula in Brasilien, Kirchner in Argentinien und Correa in Ecuador. Und gerade die Vielfältigkeit ist die tragende Säule der Demokratie.

Der Glasperlenspieler (freut sich auch über die gestrige Verleihung des Friedensnobelpreises an den Klimarat der Vereinten Nationen und den Umweltpolitiker Al Gore)

[Wetter: Regen, drei Grad;
Buch aktuell: Uwe Johnson – Das dritte Buch über Achim, S.44]