Kann es noch schlimmer kommen?

Man dachte noch wenige Tage vor der Wahl: vielleicht schafft es die SPD ja doch noch, vielleicht holen sie noch ein wenig auf – doch die Ernüchterung folgte postwendend: Das historisch schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit und eine schwarze-gelbe Mehrheit. Kann es noch schlimmer kommen?

Also mal ehrlich: Das hat die SPD nicht verdient. Doch gleichzeitig war es wahrscheinlich mal notwendig. Die SPD kann sich nun regenerieren und muss das auch wirklich tun. Das bedeutet: es braucht neue, junge Kräfte; es muss programmatische Klarheit geben: weiter Agenda-Politik oder eine Neuentdeckung linker Positionen; es bedarf einer Öffnung zur Linken.

Aber über das Ergebnis der SPD ist schon viel geredet worden, auch über Münteferings möglichen Abgang. Viel mehr muss man mal in die Hintergründe schauen und erste Stimmen von Schwarz-Gelb hören: Westerwelle spricht nicht mehr von Steuersenkungen, eher von Entlastungen der Bürger. Das erste Wahlversprechen also schon wenige Stunden nach der Wahl gebrochen. Und das vom ach so staatstragenden Westerwelle, dem Außenminister in spe. (Wer kann sich das nur vorstellen???)

Und die CDU/CSU muss sich klar positionieren gegen die FDP, denn die Bürger müssen sich nun an Merkel wenden. Sie muss das Soziale gegen marktradikale Positionen der Freiheitlichen durchsetzen. Die meisten Bürger, die nun FDP wählten, haben das FDP-Programm wahrscheinlich nie gelesen, wie könnte man sonst da ankreuzen …

Alles in allem: Ich bin enttäuscht, meine zwei Stimmen für die SPD haben nichts mehr genützt. Vier Jahre muss man sich nun gedulden und auf starke, linke Oppositionsparteien hoffen, denn nur sie können das Land wirklich erneuern. Dazu allerdings muss sich zunächst die SPD erneuern.

Zeit wird’s! Auf geht’s! Glück auf!
Der Glasperlenspieler

Und kennen Sie den schon? Westerwelle, der große Außenexperte, und seine Englischkenntnisse
Link

Rot-rot-grün: Warum denn nicht?

Was wird mit diesem Land passieren, wenn heute in einer Woche die Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt sind? Werden wir weinen, weil alles nicht so gekommen ist, wie wir es uns erwartet hatten oder werden wir hoffnungvoll in die Zukunft schauen, da unsere Partei gewonnen hat, ja vielleicht sogar den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin stellt?

Was wird passieren? Die Spannung steigt in den letzten Tagen merklich, denn Umfragen sagen ein immer knapperes Rennen voraus, als es viele noch vor wenigen Wochen glauben wollten. Zwischen Schwarz-Gelb und dem strukturell linken Lager herrscht momentan pari. Das sollte neue Möglichkeiten eröffnen, das sollte anregen zu interessanten Farbenspielen und neuen Koalitionsmöglichkeiten, doch das politische Parteiensystem liegt noch ein letztes Mal darnieder, wie das Eis auf dem Weiher, dem der Frühling den Garaus macht.

Zum letzten Mal aber, davon bin ich überzeugt. Und ich hoffe darauf, denn neue Mehrheiten täten diesem Land gut. Sie wären gleichwohl auch Normalität, denn wo gibt es schon noch Länder, in denen demokratische Parteien, so sie denn existieren, nicht miteinander zusammenarbeiten? Wo kann es sich beispielsweise eine Sozialdemokratie immer noch leisten, trotzdem es enorme Schnittmengen mit der Linkspartei gibt, nicht mit ihr auf Bundesebene zu koalieren? Ehemalige SED-Zeiten können da schon lange nicht mehr entscheidend sein. Und auch die Afghanistan-Politik ist seit Neuestem verhandelbar. Aber Hartz IV … und der Lafontaine …

Und was veranstaltet da eigentlich Westerwelle? Nix mit den Sozis, nix mit den Grünen, aber die CSU ist auch doof und die CDU könnte besser. Westerwelle, dem dauergrinsenden Nichtssager, und seiner FDP, der dauerhörigen Einheitspartei, müsste mal was von politischer Kultur erzählt werden. „Aber säge ich an dem Stuhl, auf dem ich sitze …“, hört man es von hinten rufen.

Nun, was wird uns die Wahl am nächsten Sonntag bringen? Ich gebe schon mal meine Prognose ab: Eine Große Koalition. Wie forsch, wie frisch, wie neu. Und hier die Zahlen (Nicht-Twitter):

CDU/CSU 33%
SPD 27%
FDP 14%
Linke 12%
Grüne 11%

Das wäre übrigens ein gutes Ergebnis, würde ich dann sagen, und: Macht doch einfach mal ROT-ROT-GRÜN! Aber ich weiß ja, dass das nicht geht.

Der Glasperlenspieler (empfiehlt aus taktischen Gründen: Erststimme SPD, Zweitstimme SPD, Grüne oder Linke)

Verhindert die Feinde der Demokratie!

Nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl und eine richtige Stimmung dafür möchte nicht aufkommen. Die Themen fehlen zwischen den Parteien, die sind sich doch sowieso alle zu einig, etc.
Aber ganz so stimmt das ja nun doch nicht. In das allgemeine Gemecker möchte ich mich nicht einmischen, vielmehr einen Aufruf starten, der dazu bewegen soll, an die Wahlurne zu treten oder Briefwahl zu beantragen:

Man kann mit seiner Stimme viel verändern und dazu nur ein kleines Beispiel: Die rechtsradikale NPD ist soeben wieder in der Landtag des Bundeslandes Sachsen eingezogen, hat dabei einen gehörigen Teil ihrer Stimmen verloren, die Fünfprozenthürde aber gerissen. In Sachsen gab es aber eine sehr geringe Wahlbeteiligung, die grundsätzlich immer den kleinen und den radikalen Parteien zu Gute kommt. Dies bedeutet also, dass wenn vielleicht nur zehn Prozent mehr Bürger zur Wahl gekommen wären, die NPD wahrscheinlich nicht im Landtag sitzen würde und von Staatsgeld ihre Strukturen weiter ausbauen könnte. Das ist also schon ein wirklicher Grund zur Wahl zu gehen.

Ein zweiter nicht unwichtiger Aspekt ist der der demokratischen Mitbestimmung; dazu auch hier ein aktuelles Beispiel: Momentan steht Bundesverteidigungsminister Jung hart in der Kritik, weil es bei einem Angriff in Afghanistan, mit Beteiligung der deutschen Truppen, zu massenhaft zivilen Opfern gekommen ist, der Minister dies aber glasklar leugnet. Hier wird eine Misere deutlich, denn der Aufrag der ISAF ist hier nicht klar geregelt. Und da kommt der Wähler ins Spiel: Nur er kann mit seiner Wahl entscheiden, ob der Abzug aus Afghanistan beschlossen wird oder aber sogar noch ausgebaut wird. Hier kann der Wähler ausdrücken, ob er Friedenspolitik will oder Deutschland ein Teil DER internationalen Gemeinschaft bleibt, die sich mit kriegerischen Mitteln zu helfen weiß. Nicht oft hat man die Chance, so entscheidend an den Stellschrauben der Gesellschaft zu drehen, wie zu den Bundestagswahlen.

Doch die eigene Wählerstimme zählt noch mehr, denn sie ist grundsätzlicher noch ein Teil der Freiheitsrechte: Schauen wir in andere Regionen auf der Erde, wo es mit der demokratischen Teilhabe weniger gut steht, so sehen wir beispielsweise Birma (das heutige Myanmar) und die Militärdiktatur unter Machthaber Than Shwe. Die nächsten offiziellen Wahlen sind für das Jahr 2010 geplant, doch den Menschen im Lande wird ihr aktives und passives Wahlrecht genommen, wie wir an der Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sehen. Sie wurde etliche Male festgenommen und unter Hausarrest gestellt, denn sie scheint das Militärregime ins Wanken bringen zu können. Gleichzeitig gilt sie unter der Bevölkerung als Ikone der Freiheit und ist für die westliche Welt das Symbol und Mahnmal einer nach Freiheit rufenden Gesellschaft. Doch ihre Stimme muss schweigen, weil dem System die Demokratie fehlt.
Ähnliches zeigt sich in Afghanistan (wo Stimmzettel für wenig Geld gehandelt werden und circa 400 Wahllokale einfach nicht mitgezählt werden), im Irak (wo Demonstrationen mit Knüppel und Schusswaffe niedergeschlagen werden, wobei doch Wahlfälschungen mit offenen Augen zu sehen waren) oder auch für China und Russland (wo sich Machteliten festgebissen haben und Dissidenten nach und nach mundtot gemacht oder gleich ermordet werden).

In all den Fällen zeigt sich deutlich:
1. Wer nicht zur Wahl geht, darf sich nicht beschweren.
2. Wer nicht zur Wahl geht, verhöhnt jene auf der Welt, die gerne frei wählen würden.
3. Wer nicht zur Wahl geht, hilft Gruppierungen, die darin interessiert sind, das gegenwärtige demokratische System abzuschaffen.

In zwanzig Tagen ist Bundestagswahl: Geht hin!
Der Glasperlenspieler

Bundespräsidentenwahl: Fanal der Zukunft?

Herr Bundespräsident,

ich gratuliere Ihnen zur erneuten Wahl für unser höchstes Staatsamt in Deutschland und hoffe, dass Sie es weiterhin so gewissenhaft ausüben werden.
Ferner gratuliere ich Ihnen zur Entscheidung gleich im ersten Wahlgang. Ich verstehe dies natürlich als deutliches Signal im Hinblick auf die Bundestagswahl, die in diesem Jahr noch ansteht. Und auch wenn Sie es nicht so verstanden haben wollen, gratuliere ich Ihnen auch für ihre bürgerliche Mehrheit, die Sie gewählt hat.
Gleichwohl schätze ich Ihre Integrität und Ihr Engagement für die Benachteiligten in unserem Lande, ja auf der gesamten Welt. In Ihren vorbildlichen Reisen in ferne Ländern deuten Sie immer wieder an, dass es sich lohnt ein wachsames Auge für Konflikte und Brennpunkte zu haben, sich als Mahner für ein ethisches Miteinander einzusetzen.
Grundsätzlich ist Ihre Vorstellung, der Politik im Reichstag ab und an die Leviten zu lesen, eine erfrischend neue Auslegung Ihrer Repräsentationsgewalt.

Mit freundlichen Grüßen,
Glasperlenspieler

Sehr geehrte Frau Schwan,

mit Kummer habe ich die Entscheidung der Bundesversammlung zur Kenntnis genommen, sie nicht zur neuen Bundespräsidentin zu wählen. Ich hätte es Ihnen von Herzen gewünscht.
Zudem möchte ich mich im Namen der Bundestagsverwaltung bei Ihnen entschuldigen, dass das Ergebnis der Auszählung schon vor offizieller Bekanntgabe publik wurde und sie damit eine öffentliche Demütigung über sich ergehen lassen mussten. Ferner entschuldige ich mich für die unplanmäßigen Verzögerungen im Vorfeld der Bekanntgabe.
Gleichwohl habe ich größten Respekt für Ihren Mut und Ihre Offenheit gegenüber dem höchsten deutschen Staatsamt. Ihre Bewerbung gilt auch als Fanal für die Durchsetzung der Interessen der Frauenbewegung, obgleich Ihre Chancen angesichts der Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten nur gering waren.

Mit freundlichen Grüßen,
Glasperlenspieler

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Soll man Horst Köhler gratulieren oder enttäuscht darüber sein, dass Frau Gesine Schwan die Wahl zur Bundespräsidentin mit deutlicher Mehrheit verfehlt hat? Darf man froh darüber sein, dass das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland zwar faktisch existiert, dessen Entscheidungskompetenzen jedoch äußerst gering sind?

Grundsätzlich könnte man meinen, dass der Bundespräsident wichtig sei für ein demokratisches System. Er verfügt über die Möglichkeit den Bundestag aufzulösen, schlägt den Bundeskanzler vor, kann Gesetze in Form des Nichtunterzeichnens zurückweisen, kann in gewissem Maße die Parteienfinanzierung überwachen, aber auch das Begnadigungsrecht auf Bundesebene ausüben. Hört, hört. Welche ehrenvolle Aufgaben.

Wie jedoch wird der Bundespräsident in der Öffentlichkeit wahrgenommen? Wenn Horst Köhler, der gegenwärtige Bundespräsident, auf Auslandsreise ist, dann vertritt er die BRD und deren Interessen. Er führt Gespräche, deren Inhalt nicht immer kolportiert wird, zeigt sich dort, wo nach ihm gewunken wird. Er präsentiert sich als Zuhörer, aber auch als Mahner und Sinnstifter. Er kann Debatten anstoßen, ist in Sachen der Tagespolitik aber zum Stillschweigen verpflichtet. Ihm ist parteipolitisch Zurückhaltung geboten, doch gerade so nimmt man ihn wahr.

In den Geschichtsbüchern ist nicht die Rede von der moralischen Instanz, sondern der politischen Gewalt. Weist der Bundespräsident ein Gesetz zurück, macht er sich bei den Regierenden unbeliebt, füttert aber die oppositionelle Grundtendenz „des Volkes“. Und nur so darf man auch die Wahl durch Volksvertreter alle fünf Jahre verstehen: Nicht an vorderster Front kämpft dieser Mann, der gute Horst, sondern im Stillen. In seinen Gedanken ringt die politische Seele, doch die Worte sind gemach. Deswegen ist auch die Direktwahl keine wirkliche Möglichkeit: Der Bundespräsident vertritt nicht das Volk, sondern den Staat.

Aus diesem Grunde darf man die Entscheidung, die nun durch die Bundesversammlung getroffen wurde, auch nicht missverstehen: Es geht nicht um die Zukunft dieses Landes, es geht nicht um eine Richtungsstellung der Politik. Es geht schlicht und einfach um eine Wahl eines Repräsentanten des politischen Systems der BRD. Deswegen sind Emotionen auch so unangebracht, deswegen verbietet sich jegliche Auslegung, was morgen und übermorgen zu sein hat. Und darum ist es auch kein Zeichen für den Ausgang der Bundestagswahl im September. Und das ist auch gut so!

Der Glasperlenspieler