Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft – SPD reüssiert, CDU erleidet Debakel

Heute wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Wahl wurde nötig, weil ein Bündnis aus Grünen/GAL und CDU auseinanderbrach. 1,3 Millionen Menschen sind in der Hansestadt aufgerufen, darüber abzustimmen, wie es mit den zentralen Fragen der Stadt weitergeht. Themen sind unter anderem die Elbvertiefung, Hafeninvestitionen, die Rücknahme der Kita-Gebühren, Zukunft der Stadtbahn, Schuldenreduzierung, der Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, die Wohnungsproblematik und die Studiengebühren. Es sind diesmal also vorwiegend Stadtthemen, die den Wahlkampf bestimmten.

Durch ein neues Wahlrecht, bei dem insgesamt 20 Kreuze für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen abgegeben werden müssen, werden erste Hochrechnungen erst gegen 20Uhr erwartet. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird gar erst gegen Mitternacht erwartet. Meinungsforschern zufolge ist eine Wechselstimmung in den Umfragen zu spüren. Laut letzen Befragungen steht die SPD bei 43-46%, die CDU bei 23-25%, die GAL bei 14-15%, die Linke bei 5-6% und die FDP bei 5%.

Zentrale Frage wird sein, ob der FDP ein Einzug ins Parlament gelingt, den sie vor drei Jahren knapp verpasste. Auch die Linke muss noch etwas zittern. Die Spitzenkandiatinnen beider Parteien sind im Wahlkampf aber weitestgehend positiv aufgenommen worden. Für die Grünen wird sich zeigen, ob die Hamburger ihnen die Auseinandersetzung in Fragen der Schulpolitik übel nehmen. Die CDU kann sich heute nur in Schadensbegrenzung üben. Sie hat am Ende des Tages wahrscheinlich keine Machtoptionen. Für die SPD wird sich entscheiden, ob es möglicherweise sogar für eine Alleinregierung unter einem neuen Bürgermeister Olaf Scholz reicht. Ob es dazu kommen kann, hängt vor allem vom Abschneiden der kleinen Parteien ab.

Zuvor muss aber erst einmal gewählt werden. In Hamburg hofft man auf eine besser Wahlbeteiligung als 2008 (63,5%).

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Hamburg hat gewählt und die SPD erreicht eine absolute Mehrheit. Trotzdem die kleinen Parteien FDP und Linke ins Parlament einziehen, gelang es der SPD allein regieren zu können. Damit hätten selbst SPD-Anhänger nicht gerechnet. Die CDU fährt ihre größte Niederlage und ihren höchsten Stimmenverlust überhaupt ein – eine schallende Ohrfeige für die Konservativen um Spitzenkandidat Ahlhaus. Die Grün-Alternative Liste gewinnt leicht hinzu, kann aber nicht vom Bundestrend profitieren und erlangt auch keine Regierungschance.
Das vorläufige Ergebnis von 22.47 Uhr:
SPD 48,3%
CDU 21,9%
GAL 11,2%
Linke 6,4%
FDP 6,6%

Christian Helfricht

NRW muss endlich regiert werden!

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, ist immer noch nicht klar, wer die nächste Regierung stellen soll. Fünf Wochen nach der Wahl bleibt ein Land in der Schwebe, weil es die demokratischen Parteien nicht schaffen Kompromisse einzugehen und miteinander ernsthaft zu reden. Es ist die tragische Geschichte eines Wahlergebnisses, mit dem die Parteien nur schwer umgehen können, das sie teilweise nicht akzeptieren wollen. Leider scheint der politische Wille der Wähler nichts zu zählen. Manche Parteien mögen gar glauben, man könne ein Wahlergebnis daherzaubern, eine Mixtur kredenzen, bei der die verschiedenen Zutaten mal hier und dort anders dosiert werden könnten. Doch der Beigeschmack ist wie so oft: versalzen.

Heute hat die NRW-SPD entschieden, es nicht weiter mit der CDU zu versuchen. Vorher hatte die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Zunächst mit den Grünen, wo es keine Probleme gab, nur die politische Mehrheit fehlte. Dann kamen abwechselnd Linke, CDU und FDP dazu – hier waren die Schnittmengen aber zu gering (bzw. der Wille, Kompromisse einzugehen). Zwischen allen Parteien herrscht ein Klima der Abneigung und Anfeindungen stehen auf der Tagesordnung. Da mäkelt die eine, man könne nicht mit der und der, da die mit dieser verhandeln möchte, was ja nun gar nicht gehe. Und jene kann nicht mit der wegen diesem Thema und die andere nicht wegen jenem Thema mit wieder einer anderen. Politische Farbenlehre mutiert zu politischer Einfältigkeit: wenn Parteien keinen Dialog entwickeln, der Koalitionen ermöglicht, sind sich Parteien nicht mehr bewusst, wen sie eigentlich vertreten.

Und daran krankt das Verständnis der Parteien in NRW. Die Bürger haben die Partei gewählt, der sie ihr Vertrauen schenkten, doch dieses Vertrauen wird maßlos enttäuscht, in dem das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird. Das macht sich an folgenden Punkten deutlich:

1. Die CDU hat immer noch nicht akzeptiert, dass sie der größte Verlierer der Wahl ist. Zudem: Die gleiche Anzahl der Sitze im Parlament wie die SPD eröffnen ihr kein grundsätzliches Recht, den Posten des Ministerpräsidenten für sich zu beanspruchen.
2. Die SPD muss akzeptieren, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Zugleich kann sie das Amt des Ministerpräsidenten nicht grundsätzlich für sich beanspruchen. Zudem muss sich die SPD zu ehrlichen Gesprächen mit der Partei Die Linke durchringen, um eine strukturell linke Mehrheit zu nutzen.
3. Die FDP kann einer anderen Partei nicht vorschreiben mit wem sie zu verhandeln hat, um gleichzeitig dies als Grundlage zu nehmen, nicht an Verhandlungen teilzunehmen. Zudem muss sich die FDP auf eine gemeinsame Linie einigen, anstatt mit etlichen Sprachrohren in unterschiedliche Richtungen zu tönen.
4. Die Linke darf nicht auf ihren Maximalforderungen beharren, die nicht umzusetzen sind. Gleichzeitig muss sie sich endlich vom Mantra befreien, die DDR als Rechtsstaat zu lobpreisen.
5. Alle Parteien müssen sich dazu durchringen auch Vorschläge mitzutragen, die nicht unbedingt ihrem Wahlprogramm entsprechen. Ansonsten können Koalitionen nicht funktionieren.

Es ist ein grundsätzlicher Affront gegenüber dem Bürger, nun mit Neuwahlen zu spekulieren und das Wahlergebnis nicht endlich als gegeben hinzunehmen. Neuwahlen wären ein Bruch mit dem Auftrag von Parteien, den Bürgerwille zu formulieren und umzusetzen. Zudem wäre mit einem weiteren Vertrauensbruch zwischen Bürgern und Politik zu rechnen und dies ist nicht zu akzeptieren. Die Politik in NRW muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, ernsthaft sondieren und in Koalitionsgespräche eintreten. NRW braucht endlich eine tragfähige Regierung!

Christian Helfricht

Dresden bleibt Bunt! Und: Woran hinkt die SPD?

Ergebnisse der Stadtratswahl in Dresden:
CDU: 31,0%, 23 Sitze
Die Linke: 16,3%, 12 S.
Grüne: 15,4%, 11 S.
SPD: 12,3%, 9 S.
FDP: 12,1%, 9 S.
Freie Bürger: 5,2%, 3 S.
Bürgerbündnis: 2,7%, 1 S.
NPD: 3,7%, 2 S.

Ergebnisse der Europawahl in Deutschland:
CDU/CSU: 37,9%, 42 Sitze
SPD: 20,8%, 23 S.
Grüne: 12,1%, 14 S.
FDP: 11,0%, 12 S.
Linke: 7,5%, 8 S.

Zu den Ergebnissen der Stadtratswahl in Dresden und den Europawahlen ein Kommentar:

Europa:
Europa muss noch zeigen, welchen Wert es für die Menschen besitzt. Leider haben viele Menschen noch nicht begriffen, dass Europa vor Ort wirkt und an Einfluss weiter gewinnen wird. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein deutlicher Indikator dafür.
An der Wahlbeteiligung, aber auch an der thematischen Dürre scheint die SPD besonders zu leiden: nach der Ausnahmewahl 2004 konnte sich niemand ein noch niedrigeres Ergebnis vorstellen, ja man liebäugelte sogar mit einer Tuchfühlung an die CDU.
Die wiederum schrammte nur knapp an einem Debakel vorbei. Eine plumpe Heimat-Kampagne scheint bei den Wählern auch nicht mehr richtig anzukommen, europapolitische Themen und Köpfe sind allgemein bei der Union Fehlanzeige.
Die kleinen Parteien bleiben auf hohem Niveau und können ihren Stimmenanteil sogar erhöhen. Die FDP setzte ganz auf die Erotik ihrer Spitzenkandidatin Koch-Mehrin und konnte die Vorwürfe, sie sei arbeitsfaul und glänze im Parlament mit Abwesenheit, noch aus der Welt räumen. Die FDP ist der Wahlgewinner, das bürgerliche Lager hingegen ist geschrumpft. Enttäuscht darf sich die Linke zeigen, die sich durch innerparteiliche Querelen und Parteiaustritte schon vor der Wahl ein schlechtes Ergebnis bescherte. Die Grünen hingegen konnten ihre traditionell europafreundliche Klientel an die Wahlurnen bringen, die WUMS-Kampagne scheint ein voller Erfolg gewesen zu sein.

Grundsätzliche Tendenzen gerade für die Bundestagswahl im September kann die Europawahl jedoch nicht liefern. Das bürgerliche Lager hat keineswegs eine sichere Mehrheit, das zeigt sich schon daran, dass deren Stimmanteil insgesamt gesunken ist, währenddessen das linke Lager minimal zulegen konnte. Das spezielle Phänomen der Europawahl, dass bürgerliche Parteien ihre potentiellen Wähler leichter zur Wahl locken können und Arbeiterparteien Schwierigkeiten bei der Mobilisierung haben, ist nicht außer Acht zu lassen.
Gleichwohl kann das nicht über die Misere der SPD hinwegtäuschen. Dies ist eine Niederlage für Steinmeier und Müntefering im Besonderen, denn mit ihnen wollte man den Aufstieg aus den Umfragetiefs und Wahlschlappen angehen. Das scheiterte und die SPD muss sich fragen: Warum haben wir den Status einer Volkspartei so gut wie verloren und was müssen wir tun, um ihn wiederzuerlangen? Eine Erneuerung der SPD wäre notwendig für das soziale Miteinander in Deutschland und Europa.

Dresden:
Wer sich in Dresden klare Verhältnisse gewünscht hat, der muss enttäuscht sein. Wer sich für Dresden mehr Offenheit und ein Ende vom schwarzen Filz erhoffte, muss darauf noch eine Zeit lang warten. Und wer Dresden als Hochburg der Bürgerlichen verschrie, der muss seine Ansprüche nun dämpfen.
Doch gemach: Man kann viel Positives aus der Wahl ziehen. Zum einen konnte verhindert werden, dass CDU und FDP gemeinsam die Interessen der Stadt vertreten, denn dies hätte Dresden um Jahre zurückgeworfen. Zum anderen musste die Linke für ihre Zerstrittenheit abgestraft werden, denn eine Partei, die sich in keinster Weise im Griff hat, muss sich vielleicht auch mal in der Opposition neu orientieren. Des weiteren stehen sich linkes und bürgerliches Lager in etwa gleich gegenüber, was die Mehrheitsfindung schwieriger macht, aber auch ein „Durchregieren“ verhindert.
Enttäuschen muss jedoch, dass sich die NPD in Dresden etabliert hat. In manchen Wahlkreisen liegen sie über fünf Prozent, in einigen Wahlbezirken sogar über zehn Prozent. Für eine eigene Fraktion reichen die zwei gewonnenen Abgeordnetensitze jedoch nicht aus.

Die Zukunft für Dresden ist damit insgesamt jedoch mehr als ungewiss. Bürgermeisterin Helma Orosz muss sich nun ihre Mehrheiten suchen und wird dabei oft die Farben wechseln müssen. Dass Dresden eine bunte Stadt bleibt, ist die gute Nachricht. Denn sie verhindert schwarz-gelbe Wirtschafts- und Autointeressen und hält die Tore offen für eine pulsierende, tolerante und emanzipierte Stadt.

Der Glasperlenspieler

Bundespräsidentenwahl: Fanal der Zukunft?

Herr Bundespräsident,

ich gratuliere Ihnen zur erneuten Wahl für unser höchstes Staatsamt in Deutschland und hoffe, dass Sie es weiterhin so gewissenhaft ausüben werden.
Ferner gratuliere ich Ihnen zur Entscheidung gleich im ersten Wahlgang. Ich verstehe dies natürlich als deutliches Signal im Hinblick auf die Bundestagswahl, die in diesem Jahr noch ansteht. Und auch wenn Sie es nicht so verstanden haben wollen, gratuliere ich Ihnen auch für ihre bürgerliche Mehrheit, die Sie gewählt hat.
Gleichwohl schätze ich Ihre Integrität und Ihr Engagement für die Benachteiligten in unserem Lande, ja auf der gesamten Welt. In Ihren vorbildlichen Reisen in ferne Ländern deuten Sie immer wieder an, dass es sich lohnt ein wachsames Auge für Konflikte und Brennpunkte zu haben, sich als Mahner für ein ethisches Miteinander einzusetzen.
Grundsätzlich ist Ihre Vorstellung, der Politik im Reichstag ab und an die Leviten zu lesen, eine erfrischend neue Auslegung Ihrer Repräsentationsgewalt.

Mit freundlichen Grüßen,
Glasperlenspieler

Sehr geehrte Frau Schwan,

mit Kummer habe ich die Entscheidung der Bundesversammlung zur Kenntnis genommen, sie nicht zur neuen Bundespräsidentin zu wählen. Ich hätte es Ihnen von Herzen gewünscht.
Zudem möchte ich mich im Namen der Bundestagsverwaltung bei Ihnen entschuldigen, dass das Ergebnis der Auszählung schon vor offizieller Bekanntgabe publik wurde und sie damit eine öffentliche Demütigung über sich ergehen lassen mussten. Ferner entschuldige ich mich für die unplanmäßigen Verzögerungen im Vorfeld der Bekanntgabe.
Gleichwohl habe ich größten Respekt für Ihren Mut und Ihre Offenheit gegenüber dem höchsten deutschen Staatsamt. Ihre Bewerbung gilt auch als Fanal für die Durchsetzung der Interessen der Frauenbewegung, obgleich Ihre Chancen angesichts der Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten nur gering waren.

Mit freundlichen Grüßen,
Glasperlenspieler

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Soll man Horst Köhler gratulieren oder enttäuscht darüber sein, dass Frau Gesine Schwan die Wahl zur Bundespräsidentin mit deutlicher Mehrheit verfehlt hat? Darf man froh darüber sein, dass das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland zwar faktisch existiert, dessen Entscheidungskompetenzen jedoch äußerst gering sind?

Grundsätzlich könnte man meinen, dass der Bundespräsident wichtig sei für ein demokratisches System. Er verfügt über die Möglichkeit den Bundestag aufzulösen, schlägt den Bundeskanzler vor, kann Gesetze in Form des Nichtunterzeichnens zurückweisen, kann in gewissem Maße die Parteienfinanzierung überwachen, aber auch das Begnadigungsrecht auf Bundesebene ausüben. Hört, hört. Welche ehrenvolle Aufgaben.

Wie jedoch wird der Bundespräsident in der Öffentlichkeit wahrgenommen? Wenn Horst Köhler, der gegenwärtige Bundespräsident, auf Auslandsreise ist, dann vertritt er die BRD und deren Interessen. Er führt Gespräche, deren Inhalt nicht immer kolportiert wird, zeigt sich dort, wo nach ihm gewunken wird. Er präsentiert sich als Zuhörer, aber auch als Mahner und Sinnstifter. Er kann Debatten anstoßen, ist in Sachen der Tagespolitik aber zum Stillschweigen verpflichtet. Ihm ist parteipolitisch Zurückhaltung geboten, doch gerade so nimmt man ihn wahr.

In den Geschichtsbüchern ist nicht die Rede von der moralischen Instanz, sondern der politischen Gewalt. Weist der Bundespräsident ein Gesetz zurück, macht er sich bei den Regierenden unbeliebt, füttert aber die oppositionelle Grundtendenz „des Volkes“. Und nur so darf man auch die Wahl durch Volksvertreter alle fünf Jahre verstehen: Nicht an vorderster Front kämpft dieser Mann, der gute Horst, sondern im Stillen. In seinen Gedanken ringt die politische Seele, doch die Worte sind gemach. Deswegen ist auch die Direktwahl keine wirkliche Möglichkeit: Der Bundespräsident vertritt nicht das Volk, sondern den Staat.

Aus diesem Grunde darf man die Entscheidung, die nun durch die Bundesversammlung getroffen wurde, auch nicht missverstehen: Es geht nicht um die Zukunft dieses Landes, es geht nicht um eine Richtungsstellung der Politik. Es geht schlicht und einfach um eine Wahl eines Repräsentanten des politischen Systems der BRD. Deswegen sind Emotionen auch so unangebracht, deswegen verbietet sich jegliche Auslegung, was morgen und übermorgen zu sein hat. Und darum ist es auch kein Zeichen für den Ausgang der Bundestagswahl im September. Und das ist auch gut so!

Der Glasperlenspieler

Roland Koch – du schöner Schmetterling

Die gute Nachricht zu Beginn: Heute ist der Tag des Barack Obama und nicht der des Roland Koch. Heute kann man einen Neuanfang in den USA feiern, von dem sich viele frischen Wind, neue Ideen und innovative Handlungsmuster erwarten. Dieser Obama weiß zu gefallen und die Erwartungen sind enorm. Guantanamo, Irak, Afghanistan; Finanzkrise, Umwelt, Gesundheitssystem; das sind die großen Themen und alle müssen so bald wie möglich erfolgreich abgearbeitet werden. Da hat sich einer, und das mit Nachdruck, viel vorgenommen. Die Schultern dieses Mannes müssen die Last eines neuen amerikanischen Vertrauensvorschusses tragen und dieser wiegt schwer.

Doch nun zur traurigen Nachricht, die uns seit spätestens Sonntag, 18Uhr, zur vollen Gewissheit geworden ist: Wir haben hier in Deutschland keinen Obama, sondern wieder mal einen Koch. Roland Koch, der ehemals gefallene Engel von Wiesbaden, dessen Aura einen ganzen Saal ermüden kann und dessen politische Meinung in den letzten Wochen einem kleinen Bächlein glich, das sich den Weg des geringsten Widerstands sucht.

In den USA spricht man von einem „Lame duck“, einer lahmen Ente also, wenn ein neuer Präsident gewählt wurde, der alte aber noch übergangsweise weiter amtiert. Eine ähnliche Rolle nahm Roland Koch im vergangen Jahr ein: Zwar schaffte es Frau Ypsilanti zu keinem Zeitpunkt, eine Mehrheit des Landtags hinter sich zu bekommen und Herrn Koch abzulösen, doch schienen die letzten Gesänge auf ihn eingestimmt und in den großen Zeitungen des Landes wurden schon Nachrufschreiben vorbereitet. Ein Lame duck hat an sich aber ein bedauernswertes Schicksal, denn ihm wird nichts mehr zugetraut, man schiebt ihn aufs Abstellgleis und wünscht einen guten Lebensabend.

Roland Koch, der sich entwindende Wurm, schmetterlingsgleich von der Puppe zur holden Fee, profitiert aber von einer unmöglichen SPD. Die vier „Abweichler“, wie man sie nun im Volke nennt, lassen den hessischen Roland erquicken und exhumieren ein politisches Schwergewicht. Dieses nun, äußerlich geläutert, tritt an und macht den Sack zu. Mit dem Steigbügelhalter FDP kann das gemischte Doppel Koch und Hahn das schöne Hessenländle regieren. Über Themen wird da nicht mehr gestritten, denn es ist wie mit getrennten Zwillingen: Man muss sich nicht kennen, man muss sich nicht lieben, man muss nicht einmal mit einander reden; allein das Aussehen reicht, um für die Öffentlichkeit zu wirken. Was für die hessischen Bürger dabei rumkommt und was die sich da eigentlich gewählt haben – lasst uns nicht darüber reden.

Der Glasperlenspieler