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Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft – SPD reüssiert, CDU erleidet Debakel

Heute wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Wahl wurde nötig, weil ein Bündnis aus Grünen/GAL und CDU auseinanderbrach. 1,3 Millionen Menschen sind in der Hansestadt aufgerufen, darüber abzustimmen, wie es mit den zentralen Fragen der Stadt weitergeht. Themen sind unter anderem die Elbvertiefung, Hafeninvestitionen, die Rücknahme der Kita-Gebühren, Zukunft der Stadtbahn, Schuldenreduzierung, der Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, die Wohnungsproblematik und die Studiengebühren. Es sind diesmal also vorwiegend Stadtthemen, die den Wahlkampf bestimmten.

Durch ein neues Wahlrecht, bei dem insgesamt 20 Kreuze für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen abgegeben werden müssen, werden erste Hochrechnungen erst gegen 20Uhr erwartet. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird gar erst gegen Mitternacht erwartet. Meinungsforschern zufolge ist eine Wechselstimmung in den Umfragen zu spüren. Laut letzen Befragungen steht die SPD bei 43-46%, die CDU bei 23-25%, die GAL bei 14-15%, die Linke bei 5-6% und die FDP bei 5%.

Zentrale Frage wird sein, ob der FDP ein Einzug ins Parlament gelingt, den sie vor drei Jahren knapp verpasste. Auch die Linke muss noch etwas zittern. Die Spitzenkandiatinnen beider Parteien sind im Wahlkampf aber weitestgehend positiv aufgenommen worden. Für die Grünen wird sich zeigen, ob die Hamburger ihnen die Auseinandersetzung in Fragen der Schulpolitik übel nehmen. Die CDU kann sich heute nur in Schadensbegrenzung üben. Sie hat am Ende des Tages wahrscheinlich keine Machtoptionen. Für die SPD wird sich entscheiden, ob es möglicherweise sogar für eine Alleinregierung unter einem neuen Bürgermeister Olaf Scholz reicht. Ob es dazu kommen kann, hängt vor allem vom Abschneiden der kleinen Parteien ab.

Zuvor muss aber erst einmal gewählt werden. In Hamburg hofft man auf eine besser Wahlbeteiligung als 2008 (63,5%).

Hamburg hat gewählt und die SPD erreicht eine absolute Mehrheit. Trotzdem die kleinen Parteien FDP und Linke ins Parlament einziehen, gelang es der SPD allein regieren zu können. Damit hätten selbst SPD-Anhänger nicht gerechnet. Die CDU fährt ihre größte Niederlage und ihren höchsten Stimmenverlust überhaupt ein – eine schallende Ohrfeige für die Konservativen um Spitzenkandidat Ahlhaus. Die Grün-Alternative Liste gewinnt leicht hinzu, kann aber nicht vom Bundestrend profitieren und erlangt auch keine Regierungschance.
Das vorläufige Ergebnis von 22.47 Uhr:
SPD 48,3%
CDU 21,9%
GAL 11,2%
Linke 6,4%
FDP 6,6%

Christian Helfricht

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