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Posts Tagged ‘CDU’

Das Ende der Freiheit

zur Eintrittsgebühr für den Schlosspark Pillnitz

Heute ist der letzte Tag vor einer Zeitenwende. Heute ist die letzte Möglichkeit, den Schlosspark Pillnitz so zu genießen, wie es über Jahrhunderte möglich war – frei, zwanglos und umsonst. Was von Generation zu Generation ward weitergegeben, beendet die Landesregierung aus CDU und FDP mit einem Schlag: Ab 2. April kostet das Betreten des Schlossparks Eintritt. Und viele der historischen Eingänge stehen vor der ewigen Schließung.

Wenn schnöde Sparpolitik den kuturellen Bereich erfasst wirds schwierig. Das war schon immer so. Denn da hängt Herzblut dran, Erinnerungen und ein wenig Nostalgie. Doch was zählts, wenn Argumente auf sture Neinsager, wenn Bürger gegen den politischen Willen demonstrieren?

Heute findet 15 Uhr der letzte Protestspaziergang der Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“ statt. Die Initiative hat sich mit großem Engagement für den kostenlosen Parkeintritt eingesetzt, Argumente gesammelt, Podiumsdiskussionen veranstaltet, Unterschriftenlisten gesammelt uvm.

Die wichtigsten Argumente:

„Der Schlosspark Pillnitz ist integraler Bestandteil unseres Kulturraumes und seit Jahrhunderten öffentlich zugänglich. Dies darf nicht aufgrund einseitiger wirtschaftlicher Überlegungen geändert werden.“

„Die Öffentliche Hand hat die treuhänderische Aufgabe, den Schlosspark Pillnitz unter dem sozialen Gesichtspunkt der Erholung, dem stadt- und landesgeschichtlichen Aspekt der Allgemeinbildung, sowie der naturkundlichen und ästhetischen Aufgabe der Schulung seiner Bevölkerung unentgeltlich offen zu halten. Insbesondere die ansässige Bevölkerung hat ein angestammtes Recht auf die freie Nutzung des Parks.“

„Der Park erfüllt eine nicht zu unterschätzende Identität stiftende Aufgabe. Gerade hier am Elbhang gibt es zahlreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements (Weinbergkirche, Erhalt der Gartenbauschulen und Altersheim Maillebahn, Ortsvereine, Elbhangfest) als praktizierte Identität mit der Heimat.“

„Eine Eintrittsgebühr ist abzulehnen, weil sie finanziell besser gestellte Menschen bevorzugt und schlechter gestellte Menschen, die aufgrund der anhaltenden Teuerung oder anderer Umstände sparen müssen, ausschließt, also benachteiligt.“

Christian Helfricht

Eine der Türen, die nun geschlossen bleiben wird

Es sollte kein Problem sein die neuen Kassenhäuschen einfach wegzutragen …

CDU-Bürgermeister üben Kritik am Nationalpark

Die Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Pirna) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über ein Treffen der CDU-Ortsverbände, bei dem Umweltminister Kupfer zugegen war und sich einiges an Kritik anhören musste. Auf das Treffen hatte ich schon vor Tagen hingewiesen (sie Aktuelles-Spalte), denn es stand für jeden offen und die angekündigten Themen waren nicht ohne Diskussionsbedarf.

Laut Sächsischer Zeitung zeigten sich vor allem CDU-Bürgermeister aus der Region erregt über die aktuelle Nationalparkpolitik. Vor allem über bürokratische Parallelstrukturen wurde gewettert. Die Bürgermeister von Bielatal, Rathmannsdorf und der Gemeinde Kirnitzschtal machten ihrem Unmut Luft, beschwerten sich über einen Nationalpark, der zur bestimmenden Größe in der Region geworden sei. Weiterhin regten sich einige Redner „über verwilderte Wiesen, abgerissene Schutzhütten, tourismusfeindliche Förster und den Festzelt-Ärger in Obervogelgesang“ auf. Die Antworten der CDU-Größen, vertreten durch Tourismusverbandschef Klaus Brähmig und Landrat Michael Geisler, blieben spärlich und im Allgemeinen. Minister Kupfer meinte, dass „Nutzung und Schutz der Natur […] im Einklang sein [müssten].“ Zudem verwies er laut SZ darauf, dass der Nationalpark der wirtschaftlichen Entwicklung der Region nicht im Weg stehen dürfe.

Tja, was bleibt von dem Treffen also über? Wieder einmal konnte man sehen, dass viele mit der Nationalparkpolitik nicht zufrieden sind, auch wenn es sich hierbei eher um wirtschaftliche Interessen handeln mag. Man kann das auch mal stehen lassen, nicht kommentieren und mit einer Äußerung enden, die laut SZ gefallen sein soll: „Der Mensch ist vor dem Nationalpark dagewesen.“

Christian Helfricht

Nationalparkverwaltung und Tourismusverband betonen Gemeinsamkeiten – Warum?

Offenbar gab es einen Medienbericht (der mir leider nicht vorliegt), in dem ein Mitarbeiter des Nationalparks Sächsische Schweiz „Touristen als größte Gefahr für den Nationalpark“ bezeichnet haben soll. Der Tourismusverband und der Nationalpark haben nun aber betont, dass es zwischen beiden keine Differenzen gebe. Dies berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe (29.06.2011).
Im Bericht wird der Leiter der Nationalparkverwaltung (NPV), Dietrich Butter, zitiert: „Die Förderung des naturverträglichen Tourismus in der Nationalparkregion ist uns ein wichtiges Anliegen.“ Zudem betont Butter, dass beide Verbände schon viele gemeinsame Aktionen auf den Weg gebracht hätten. Der Vorsitzende des Tourismusverbands, der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU), äußerte sich ähnlich und meint, dass NPV und Tourismusverband zwei Seiten einer Medaille wären.
Fragwürdig hingegen ist seine Äußerung, dass alles unterlassen werden müsse, was dem Tourismus schade. Wenn man etwas zwischen den Zeilen liest, kann man Differenzen erkennen: Gibt es offenbar Aktionen des Nationalparks, die der touristischen Erschließung widerstreben? Oder fühlt sich da jemand auf den Schlips getreten? Es ist ja bekanntlich so, dass man einen Schulterschluss nur dann betont, wenn es doch an manchen Stellen nicht so ganz zusammenpasst, wie man vielleicht öffentlich zugibt. Soll damit eine Debatte beendet werden, bevor sie erst richtig ins Rollen kommt?

Christian Helfricht

Nachtrag 29.06.2011: Der besagte Bericht ist mir nun bekannt – er erschien offenbar in der Montagsausgabe der Bild-Zeitung (Bild-Artikel). Darin ist von Revierförster Joachim Thalmann die Rede, der bemängelt, dass es „Touristen [gibt], die glühende Zigaretten von Felsen schnipsen, Brände entfachen, verbotenerweise Wege verlassen und die Felsen zerstören.“ Ihm würden die Millionen Touristen, die den Nationalpark besuchen, mehr Sorgen machen als beispielsweise der Borkenkäfer. Zugleich betont Thalmann aber auch, dass nicht alles schlecht sei an den Touristen: Das Geld nimmt man ja bekanntlich gern …

Nachtrag 03.07.2011: Inzwischen hat auch die NPV die Pressemitteilung auf ihrer Seite veröffentlicht (Link NPV). Das dauert leider immer ein paar Tage. Zudem haben Arndt (Link) und Rolf (Link) etwas zum Thema verfasst.

Nachspiel in Dresden: Staatsanwaltschaft will friedliche Blockierer verklagen

Wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hat die Sitzblockade-Aktion friedlicher Gegendemonstranten offenbar ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, werde gegen 70 Personen ein Verfahren eingeleitet. Darunter befinden sich auch einige Abgeordnete demokratischer Parteien, die sich an der Sitzblockade-Aktion auf der Fritz-Löffler-Straße beteiligt hatten, welche ausschlaggebend dafür gesorgt hatte, dass den wartenden Nazis am Hauptbahnhof kein Marsch gewährt werden konnte.

Die SPD setzt sich indes laut Pressemitteilung für eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags ein. Das sei angesichts zahlreicher verletzter Polizisten, dem Einsatz von Wasserwerfern und der Stürmung eines Parteibüros in jedem Fall erforderlich. Gleichzeitig übte die Partei Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung, die erst wenige Stunden vorher Aufmarschrouten der Neonazis bekannt gab. Zudem seien Anwohner vollkommen allein gelassen worden. Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel äußerte, dass „[d]ie Geheimniskrämerei der Dresdner Verwaltung […] vielerorts Chaos verursacht [hat], das vermeidbar gewesen wäre.“

In vielen Äußerungen war zudem zu hören, dass gerade das wirre Konzept der Stadt, des Verwaltungsgerichts und der Polizei ein Eskalieren der Lage befördert hätte. Wenn man Gegendemonstranten ans andere Ende der Stadt befördern wolle, könne man sich nicht über wütende Reaktionen wundern. Zugleich gab es Kritik daran, dass es kein einheitliches Konzept der Stadt gegeben habe, wie es eine Woche zuvor mit der Menschenkette der Fall gewesen sei. Es gab auch deutliche Stimmen, die sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzten.

Gleichfalls äußerte der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Unverständnis für Gewaltausschreitung von Autonomen, aber eine willkommene Haltung friedlichen Demonstranten gegenüber. Damit widerspricht er aber der Realität: Viele friedliche Gegendemonstranten waren mit Bussen aus allen Teilen der Republik angereist und wurden an der Einreise in Dresden gehindert. Schon auf den Autobahnen außerhalb der Stadt mussten sie aussteigen und etliche Kilometer bis in die Innenstadt laufen. In einer von Emotionen aufgeladenen Debatte, versteht ein Großteil der Dresdner Bürger nicht, warum man Gegendemonstranten das Demonstrationsrecht untersagt, Nazis aber an mehreren Punkten in der Stadt ihre kruden Thesen verbreiten lässt. In diesem Zusammenhang gibt es auch Kritik am Nichteinschreiten der Polizei, als Neonazis im Stadtteil Löbtau das alternative Wohnprojekt „Praxis“ angriffen.

Dazu Spiegel-Video

Christian Helfricht

Wahljahr 2011

Das politische Jahr 2011 startet mit vielen spannenden Fragen, Streitereien und Vorbereitungen für die sieben Landtagswahlen, die auf dem Tableau stehen. Wenn es so viele Wahlen in einem Jahr gibt, dann ist man in der Vergangenheit immer davon ausgegangen, dass sich an Reformvorhaben und ähnlichem nicht viel tun wird. Das wird auch dieses Jahr nicht anders sein. So zumindest lassen es die neuesten Eindrücke vermuten, die man aus dem Regierungslager so mitbekommt. Schäuble sagt Steuersenkungen für 2011 ab, die FDP dementiert und verspricht Besserung. Im Streit um die neuen Hartz IV-Regelsätze ist auch keine Einigung in Sicht. Obgleich Waffenruhe erklärt wurde, keifen sich die Verhandlungsführerinnen gegenseitig an und schreiben böse Briefe. Was es den Arbeitslosen nützt, bleibt abzuwarten.

In der FDP rumort es gewaltig und alles wartet gespannt auf das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ob sich Westerwelle am Parteivorsitz halten kann, wird unter Anderem auch davon abhängen, ob er es schafft, die Parteibasis hinter sich zu bringen und die verschiedenen Flügel zu einen. Hier ist die Tendenz eher dahingehend, dass sich Westerwelle möglicherweise bis zum Parteitag an der Spitze hält, dann aber nicht mehr antritt. Vieles wird auch davon abhängen, wie die FDP bei den kommenden Landtagswahlen abschneidet. Für die FDP ist ein Neuanfang unabdingbar, so sie nicht in der Versenkung verschwinden möchte. Ob es momentan geeignete Nachfolger gibt, ist allerdings zu bezweifeln: Generalsekretär Lindner gilt als zu unerfahren, aber beliebt, Wirtschaftminister Brüderle als zu alt und zu wenig vermittelbar.

Wie gewohnt trifft sich auch die CSU in Wildbad Kreuth zur Klausurtagung. Und auch bei den Bayern ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach dem Streit um Rente und Wehrreform, beides wichtige Themen für Seehofer, erwarten nicht Wenige ein reinigendes Gewitter. Wie lange sich Seehofer noch halten kann, darüber kann man zwar lange debattieren, auf einen plötzlichen Wechsel an der Spitze deutet aber zunächst nichts hin. Interessant ist in dem Zusammenhang eine neue Wahlumfrage, die der CSU, wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde, 45% zuschreibt. Parteichef Seehofer aber würde mit seinen persönlichen Werten deutlich schlechter abschneiden, Verteidigungsminister zu Guttenberg würden die Befragten mehr Führungskraft zutrauen.

Die Wahlen werden das Jahr also gliedern, sie werden politische Entscheidungen schwieriger machen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien verdeutlichen. Am 20. Februar wird in Hamburg gewählt, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 22. Mai in Bremen. Bei diesen drei Wahlen kann man damit rechnen, dass die SPD den Ministerpräsidenten (Kurt Beck) bzw. den Ersten Bürgermeister (Olaf Scholz, Jens Böhrnsen) stellen wird. Bei den anderen vier Wahlen ist eine klare Vorraussage unmöglich. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt, hier zeichnet sich eine Weiterführung von Schwarz-Rot ab, da die SPD nicht in eine von den Linken geführte Regierung eintreten möchte. Eine Woche später wird in Baden-Württemberg gewählt und auch hier sind die Felle noch nicht verteilt. Schafft es Stefan Mappus das Ruder noch einmal rumzureißen und die unter dem Stuttgart21-Protest hochgespülten Grünen zu stoppen oder ist Baden-Württemberg das erste Land mit einem grünen Ministerpräsidenten (Winfried Kretschmann)? In jedem Fall spielt die SPD hier nur eine untergeordnete Rolle. Am vierten September wird im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge könnte die CDU mit Hinzugewinnen rechnen, die SPD mit Verlusten. Ob es Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gelingt, wiedergewahlt zu werden, ist noch nicht vorauszusehen. Manche rechnen mit einer Wiederaufnahme von Rot-rot. Zwei Wochen später steht dann die letzte Landtagswahl des Jahres an – in Berlin. Hier ist jeder gespannt auf das Duell zwischen Bürgermeister Klaus Wowereit und der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Zunächst sah es so aus, als könnte Künast Wowereit wirklich gefährden, in den letzten Umfragen hat sich das Blatt wieder leicht Richtung Wowereit gewendet. Hier ist der Ausgang ungewisser denn je. Die bürgerlichen Parteien FDP und CDU spielen in Berlin auf jeden Fall keine Rolle.

Für politisch Interessierte ein wirklich spannendes Jahr 2011. Man kann nur hoffen, dass es den Parteien gelingt, ein wenig Streit zu schlichten und sich nicht öffentlich andauernd die Beine zu stellen – vielleicht würde mehr Bereitschaft zur Kooperation auch dem Politikverdruss entgegen wirken. Man kann des weiteren nur darauf hoffen, dass zwischen den Wahlkämpfen auch noch Zeit bleibt für politische Entscheidungen. Wie auch immer …

Zum neuen Jahr wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute, Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen,

Christian Helfricht

Tillich: Haltet den Bürger klein!

Wir Sachsen rühmen uns ja der großen Taten, die wir seit der Wende vollbracht haben. Unsere Städte wurden wieder aufgebaut, unser größter Fluss, die Elbe, wird immer sauberer und wenn wir über Industrieansiedelungen reden, dann können wir aus dem Vollem schöpfen. Das mag sich wohl auch unser werter Ministerpräsident Tillich gedacht haben, als er einen Beitrag für das Magazin Focus geschrieben hat, der am heutigen Montag erscheint. Im Wortlaut scheibt Tillich (laut Vorabmeldung):

„Die Sachsen wollen zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.“ und
„Für den Erfolg bei solchen umstrittenen Vorhaben [gemeint hier Stuttgart21 und die Waldschlösschenbrücke, d.V.] gilt: Die Politik sollte umfassend ein solches Projekt erklären und auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht umkehren“ und
„Vielleicht tun wir uns im Osten nach den harten Erfahrungen mit dem Übergang vom Sozialismus zur Marktwirtschaft leichter, die Konsequenzen des Marktes auszuhalten.“ und
„Die Globalisierung erzeugt […] einen Anpassungsdruck, bei dem auch die Deutschen merken, dass das unter Umständen nicht ohne Verluste vor sich geht. Im Osten haben wir noch nicht diesen Besitzstand erreicht.“

Da ist einer stolz darauf, das Volk kleingehalten zu haben. Da fühlt sich einer wohl in seiner Rolle als Sachverwalter und Wirtschaftslobbyist. Und da äußert einer doch tatsächlich, der Bürger könne zwar klagen, aber eine Chance hat er nicht wirklich, wenn Wirtschaftsinteressen entgegen stehen. Kein Großprojekt wurde durch Klagen gestoppt? Hört, hört. In anderen Bundesländern wäre das nicht möglich? Was meint Tillich damit nur?

Eigentlich äußert Tillich Mißfallen und Abschätzigkeit gegenüber jedem, der sich der Linie der Sächsischen Landesregierung widersetzt. In anderen Ländern gebe es Bürgerproteste, hier bei uns in Sachsen muss man damit aber nicht rechnen. Und wenn doch, dann ist das auch bald wieder vorbei. Und dann dieses alte Drama sich selbst überschätzender Politiker: Wir wissen, liebes Wahlvolk, was zu tun ist. Wenn wir euch alles ganz fein erklären, werdet ihr schon sehen, dass wir recht haben. Windet euch nicht, denn jeder Aufwand geht ins Leere.

Hier entfernt sich einer von denen, für die er eigentlich zur Stelle sein soll. Nicht mal Ministerpräsident Mappus in Stuttgart ist so dumm, dass er den Bürgerprotest komplett ignoriert. Das schafft nur einer, der unser wunderschönes Sachsenländl regiert. Einer, der nicht mal in der Fliegengewichtsklasse der CDU-Führung mitboxen kann und sich mit solch menschenfremden Äußerungen noch weiter ins Abseits bringt. Oder umgekehrt: Tillich, der seine Meinung immer nach dem Fähnchen im Wind richtet, wäre ein idealer Stellverteter Merkels: unbedeutend und charakterlos.

Christian Helfricht

NRW muss endlich regiert werden!

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, ist immer noch nicht klar, wer die nächste Regierung stellen soll. Fünf Wochen nach der Wahl bleibt ein Land in der Schwebe, weil es die demokratischen Parteien nicht schaffen Kompromisse einzugehen und miteinander ernsthaft zu reden. Es ist die tragische Geschichte eines Wahlergebnisses, mit dem die Parteien nur schwer umgehen können, das sie teilweise nicht akzeptieren wollen. Leider scheint der politische Wille der Wähler nichts zu zählen. Manche Parteien mögen gar glauben, man könne ein Wahlergebnis daherzaubern, eine Mixtur kredenzen, bei der die verschiedenen Zutaten mal hier und dort anders dosiert werden könnten. Doch der Beigeschmack ist wie so oft: versalzen.

Heute hat die NRW-SPD entschieden, es nicht weiter mit der CDU zu versuchen. Vorher hatte die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Zunächst mit den Grünen, wo es keine Probleme gab, nur die politische Mehrheit fehlte. Dann kamen abwechselnd Linke, CDU und FDP dazu – hier waren die Schnittmengen aber zu gering (bzw. der Wille, Kompromisse einzugehen). Zwischen allen Parteien herrscht ein Klima der Abneigung und Anfeindungen stehen auf der Tagesordnung. Da mäkelt die eine, man könne nicht mit der und der, da die mit dieser verhandeln möchte, was ja nun gar nicht gehe. Und jene kann nicht mit der wegen diesem Thema und die andere nicht wegen jenem Thema mit wieder einer anderen. Politische Farbenlehre mutiert zu politischer Einfältigkeit: wenn Parteien keinen Dialog entwickeln, der Koalitionen ermöglicht, sind sich Parteien nicht mehr bewusst, wen sie eigentlich vertreten.

Und daran krankt das Verständnis der Parteien in NRW. Die Bürger haben die Partei gewählt, der sie ihr Vertrauen schenkten, doch dieses Vertrauen wird maßlos enttäuscht, in dem das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird. Das macht sich an folgenden Punkten deutlich:

1. Die CDU hat immer noch nicht akzeptiert, dass sie der größte Verlierer der Wahl ist. Zudem: Die gleiche Anzahl der Sitze im Parlament wie die SPD eröffnen ihr kein grundsätzliches Recht, den Posten des Ministerpräsidenten für sich zu beanspruchen.
2. Die SPD muss akzeptieren, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Zugleich kann sie das Amt des Ministerpräsidenten nicht grundsätzlich für sich beanspruchen. Zudem muss sich die SPD zu ehrlichen Gesprächen mit der Partei Die Linke durchringen, um eine strukturell linke Mehrheit zu nutzen.
3. Die FDP kann einer anderen Partei nicht vorschreiben mit wem sie zu verhandeln hat, um gleichzeitig dies als Grundlage zu nehmen, nicht an Verhandlungen teilzunehmen. Zudem muss sich die FDP auf eine gemeinsame Linie einigen, anstatt mit etlichen Sprachrohren in unterschiedliche Richtungen zu tönen.
4. Die Linke darf nicht auf ihren Maximalforderungen beharren, die nicht umzusetzen sind. Gleichzeitig muss sie sich endlich vom Mantra befreien, die DDR als Rechtsstaat zu lobpreisen.
5. Alle Parteien müssen sich dazu durchringen auch Vorschläge mitzutragen, die nicht unbedingt ihrem Wahlprogramm entsprechen. Ansonsten können Koalitionen nicht funktionieren.

Es ist ein grundsätzlicher Affront gegenüber dem Bürger, nun mit Neuwahlen zu spekulieren und das Wahlergebnis nicht endlich als gegeben hinzunehmen. Neuwahlen wären ein Bruch mit dem Auftrag von Parteien, den Bürgerwille zu formulieren und umzusetzen. Zudem wäre mit einem weiteren Vertrauensbruch zwischen Bürgern und Politik zu rechnen und dies ist nicht zu akzeptieren. Die Politik in NRW muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, ernsthaft sondieren und in Koalitionsgespräche eintreten. NRW braucht endlich eine tragfähige Regierung!

Christian Helfricht