Das schwarze Schaf

Da haben wir den Salat. Das schwarze Schaf der hessischen SPD-Fraktion, Dagmar Metzger, will Frau Ypsilanti nicht wählen, wenn sie auf die Stimmen der Linken angewiesen ist, um das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Sie ist Neuling in der Fraktion. In ihrer ersten richtigen Pressekonferenz, bei der sie doch sehr aufgeregt war, wie sie selber sagte, verdeutlichtet sie ihre Gründe für die ablehnende Haltung. Sie verabscheue Lügen, könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, den Bürgern das Versprochene wieder zu nehmen. Auch die Erfahrungen ihrer Familie mit dem SED-Staat DDR helfen da nicht gerade für die Öffnung in Richtung Linkspartei. Sie hat es damit geschafft, dass die SPD in eine schwere Krise fällt.

Und nun steht alles auf der Kippe. Ypsilanti scheint schwer angeschlagen, die Flamme des Roland Koch war schon erloschen, doch nun erhält sie wieder Zunder. In seiner abartigen Art spottet er über seine Gegner, noch Stunden zuvor hatte er kleinlaut und müde gewirkt. Kurt Beck, der dicke Affe, gerade noch schwer von seiner Krankheit gezeichnet, greift am kommenden Montag wieder in das politische Geschehen ein. Er hat eine Bundespressekonferenz anberaumt, Indikator für schwerwiegende Bekanntmachungen, manche spekulieren mit dem Gröbsten. Und auch der von Beck eingelegte Linksruck, umstritten genug, kann nun wieder für die Katz gewesen sein.

Der Glasperlenspieler (bedauert das)

Herr Beck, das haben Sie gut gemacht

Da dieser Blog in letzter Zeit nur von politischen Themen bestimmt wird, was nicht jedem gefallen mag, möchte ich auch gleich da weiter machen, wo ich beim letzten Eintrag aufgehört habe. Wenn ich nach Diskussionen schreie, dann ist das bei mir nicht anders, als in der elitären politischen Klasse.

Nun stehen wir vielleicht vor dem bundesweit ersten rot-rot-grünen Bündnis und schon will es keiner gewesen sein. Beck: keine Zusammenarbeit, Steinbrück: keine Beteiligung der Linken an der Regierung, Ypsilanti: keine direkte Zusammenarbeit. Naja. Wenn ich das einmal deuten dürfte:

1. Ypsilanti wird sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
2. Es wird einer Tolerierung geben, in dem Sinne, dass man mit der linken Mehrheit gemeinsame Projekte durchsetzen wird.
3. Diese Regierung wird sicher schon vor dem Ablauf der Amtsperiode Neuwahlen ansetzen.

Sicher, garantieren kann man das nicht, doch scheint der Wille von Kurt Beck Roland Koch als Hessen-Chef aus dem Amt zu treiben sehr hoch zu sein, höher allemal als die verteufelte Zusammenarbeit mit den ehemaligen linken Schmuddelkindern nicht einzugehen. Man kann ihm Wortbruch vorwerfen, wie es Westerwelle tut, der mit seiner FDP nun das Umfallerimage ablegen möchte, aber man kann ihm auch gratulieren:

Herr Beck,
das haben Sie gut gemacht. Ein Zusammenfinden der linken Kräfte Deutschlands war überfällig, eine europäische Normalität wäre damit hergestellt. Die ewige Dämonisierung des linken Randes hätte deren Partei noch weiter erstarken lassen. Sie sind ein Fuchs, Sie. Die Linkspartei in der Regierung schwächen, entzaubern, den Mantel ablegen, die Hände reichen und die Messer hinterm Rücken wetzen.

Der Glasperlenspieler (kommt nicht umhin, sich vor Freude in die Unterlippe zu beißen)

Galgenfrist!

Nun ist es raus. Koch steht alleine da. Wenn Merkel Roland Koch verteidigt, dann zeigt dass doch eines ganz deutlich: Koch ist am Ende. Er kann sich nicht mehr wehren, er brauch die Hilfe der Kanzlerin. In einem Brief von etlichen CDU-Größen, der in der Zeit veröffentlicht wurde, distanziert man sich von Koch und seinen Wahlkampfausflüchten.

Das ist doch mal erfrischend, oder nicht? Vielleicht kommt Herr Koch ja nun doch mal zum Schluss: Jetzt ist es genug, nun muss ich persönliche Konsequenzen für den Stimmenverlust bei den Wahlen in Hessen ziehen. Aber wie man den Egomanen Koch kennt, muss man da wohl eher skeptisch sein.

Nun gut. Abwarten. Die nächsten Wochen werden Klarheit bringen. Spätestens nach den Wahlen in Hamburg muss man Entscheidungen treffen. Aus Verantwortung vor dem Wähler und für den Erhalt der demokratischen Ordnung. Wenn sich Politiker demokratischer Parteien nicht mehr auf Kompromisse einigen können, muss man fragen dürfen, wie ernst man den Bürger nimmt und in wie weit man ihre demokratische Entscheidung akzeptiert. Jede Partei im kommenden hessischen Landtag ist grundsätzlich koalitionsfähig, alle sind demokratisch gesinnt.

Vier mal demokratisch und trotzdem alles so festgefahren. Mindestens eine Partei wird ihr Gesicht verlieren, will man sich dem Wählervotum stellen. Aber: hier und auch anderswo ist und bleibt wahr: Der Klügere gibt nach!

Der Glasperlenspieler

Der große Zampanò und sein nahes Ende – Roland Koch adé

(Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen)

Spannend, spannend, spannend. Vier Stunden nach den ersten Prognosen, steht auch jetzt noch kein Ergebnis fest. Währenddessen in Niedersachsen alles klar ist, herrscht in Hessen noch banges Hoffen und elendes Warten.

Eines allerdings ist jetzt schon sicher. Roland Koch hat seine absolute Mehrheit im Wiesbadener Landtag verloren. Das ist das Wichtigste an diesem Abend. Genauso muss man allerdings der Linken gratulieren, die sich mit diesen beiden Wahlen fest in den westdeutschen Flächenländern etabliert hat.

Also: Niedersachsen bleibt schwarz-gelb und in Hessen ist noch alles offen, denn die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage.

Der Glasperlenspieler

Edit (23.35Uhr):

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse sind nun bestätigt. In Hessen sind die großen Parteien in etwa gleich auf, die FDP zieht an den Grünen vorbei und die Linke hat es in den Landtag geschafft. Damit wird es weiter spannend bleiben in den nächsten Tagen.

Hessen

CDU 36,8%
SPD 36,7%
FDP 9,4%
Grüne 7,5%
Linke 5,1%

In Niedersachsen ist das Ergebnis klarer. Die CDU kann ihrer Koalition mit der FDP fortführen, die Grünen haben sich leicht verbessert und auch hier ist die Linke in den Landtag eingezogen.

Niedersachsen

CDU 42,5%
SPD 30,3%
FDP 8,2%
Grüne 8,0%
Linke 7,1%

Geh wählen – aber nicht Roland Koch …

(Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen)

Heute also ist es soweit. In Hessen und Niedersachsen wird gewählt und es stehen, so will man hoffen, entscheidende Veränderungen an, in beiden Bundesländern.

In Niedersachsen ist die Lage allerdings klarer. Nach den letzten Umfragen kann Christian Wulff seine Koalition mit der FDP fortsetzen, sein präsidialer Stil scheint bei den Bürgern anzukommen und sein Gegner von der SPD, Wolfgang Jüttner, kommt mit seinen Argumenten nicht beim Wähler an. Es reicht eben nicht, populäre Themen wie den Mindestlohn und familiäre Probleme beim Ministerpräsidenten anzusprechen. Spannend bleibt hier nur, ob es Die Linke in das ländlich geprägte Niedersachsen schafft, was schon einer Überraschung gleich käme, auch wenn die letzten Prognosen positiv aussehen.

In Hessen obliegt den Linken eine tragende Rolle. Kommen sie in den Landtag, wird Koch seine absolute Mehrheit verlieren und auch für eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP wird es höchstwahrscheinlich nicht reichen. Das Thema der stärksten Partei ist auch noch nicht geklärt. Zwar sieht alles nach Kochs CDU aus und ich denke auch, dass die schweigende Mehrheit seinen Hardliner-Kurs unterstützt, aber ich lasse mich da gerne des Besseren belehren.

Für Roland Koch wird es trotzdem schwer. Es ist auch eine Niederlage für ihn, wenn er letztlich einer großen Koalition vorstehen muss oder gar eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP führen muss, was von den Kleinen allerdings vor der Wahl strikt abgelehnt wurde. Überhaupt wird es mit der Regierungsbildung schwierig, wenn es keine klaren Mehrheiten gibt. Das klingt wie eine Binsenweisheit, bekommt in Hessen allerdings besondere Schärfe, da sich die Parteien in diesem Bundesland erstens sehr unterschiedlich sind und zweitens jedwede neue Koalitionsdebatten abgelehnt wurden.

Man kann nur hoffen, immer wieder. Meine Wahlempfehlung: Erststimme SPD oder Grüne, Zweitstimme Die Linke. In beiden Bundesländern. Auf keinen Fall aber in Hessen CDU. Denn wer hier noch CDU wählt, der muss sich doch fragen lassen, wie er nachts noch schlafen kann und unseren ausländischen Mitbürgern noch in die Augen schauen oder die Verantwortung für Atomkraftwerke und deren Gefahren übernehmen kann.

Der Glasperlenspieler