Wahljahr 2011

Das politische Jahr 2011 startet mit vielen spannenden Fragen, Streitereien und Vorbereitungen für die sieben Landtagswahlen, die auf dem Tableau stehen. Wenn es so viele Wahlen in einem Jahr gibt, dann ist man in der Vergangenheit immer davon ausgegangen, dass sich an Reformvorhaben und ähnlichem nicht viel tun wird. Das wird auch dieses Jahr nicht anders sein. So zumindest lassen es die neuesten Eindrücke vermuten, die man aus dem Regierungslager so mitbekommt. Schäuble sagt Steuersenkungen für 2011 ab, die FDP dementiert und verspricht Besserung. Im Streit um die neuen Hartz IV-Regelsätze ist auch keine Einigung in Sicht. Obgleich Waffenruhe erklärt wurde, keifen sich die Verhandlungsführerinnen gegenseitig an und schreiben böse Briefe. Was es den Arbeitslosen nützt, bleibt abzuwarten.

In der FDP rumort es gewaltig und alles wartet gespannt auf das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ob sich Westerwelle am Parteivorsitz halten kann, wird unter Anderem auch davon abhängen, ob er es schafft, die Parteibasis hinter sich zu bringen und die verschiedenen Flügel zu einen. Hier ist die Tendenz eher dahingehend, dass sich Westerwelle möglicherweise bis zum Parteitag an der Spitze hält, dann aber nicht mehr antritt. Vieles wird auch davon abhängen, wie die FDP bei den kommenden Landtagswahlen abschneidet. Für die FDP ist ein Neuanfang unabdingbar, so sie nicht in der Versenkung verschwinden möchte. Ob es momentan geeignete Nachfolger gibt, ist allerdings zu bezweifeln: Generalsekretär Lindner gilt als zu unerfahren, aber beliebt, Wirtschaftminister Brüderle als zu alt und zu wenig vermittelbar.

Wie gewohnt trifft sich auch die CSU in Wildbad Kreuth zur Klausurtagung. Und auch bei den Bayern ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach dem Streit um Rente und Wehrreform, beides wichtige Themen für Seehofer, erwarten nicht Wenige ein reinigendes Gewitter. Wie lange sich Seehofer noch halten kann, darüber kann man zwar lange debattieren, auf einen plötzlichen Wechsel an der Spitze deutet aber zunächst nichts hin. Interessant ist in dem Zusammenhang eine neue Wahlumfrage, die der CSU, wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde, 45% zuschreibt. Parteichef Seehofer aber würde mit seinen persönlichen Werten deutlich schlechter abschneiden, Verteidigungsminister zu Guttenberg würden die Befragten mehr Führungskraft zutrauen.

Die Wahlen werden das Jahr also gliedern, sie werden politische Entscheidungen schwieriger machen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien verdeutlichen. Am 20. Februar wird in Hamburg gewählt, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 22. Mai in Bremen. Bei diesen drei Wahlen kann man damit rechnen, dass die SPD den Ministerpräsidenten (Kurt Beck) bzw. den Ersten Bürgermeister (Olaf Scholz, Jens Böhrnsen) stellen wird. Bei den anderen vier Wahlen ist eine klare Vorraussage unmöglich. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt, hier zeichnet sich eine Weiterführung von Schwarz-Rot ab, da die SPD nicht in eine von den Linken geführte Regierung eintreten möchte. Eine Woche später wird in Baden-Württemberg gewählt und auch hier sind die Felle noch nicht verteilt. Schafft es Stefan Mappus das Ruder noch einmal rumzureißen und die unter dem Stuttgart21-Protest hochgespülten Grünen zu stoppen oder ist Baden-Württemberg das erste Land mit einem grünen Ministerpräsidenten (Winfried Kretschmann)? In jedem Fall spielt die SPD hier nur eine untergeordnete Rolle. Am vierten September wird im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge könnte die CDU mit Hinzugewinnen rechnen, die SPD mit Verlusten. Ob es Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gelingt, wiedergewahlt zu werden, ist noch nicht vorauszusehen. Manche rechnen mit einer Wiederaufnahme von Rot-rot. Zwei Wochen später steht dann die letzte Landtagswahl des Jahres an – in Berlin. Hier ist jeder gespannt auf das Duell zwischen Bürgermeister Klaus Wowereit und der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Zunächst sah es so aus, als könnte Künast Wowereit wirklich gefährden, in den letzten Umfragen hat sich das Blatt wieder leicht Richtung Wowereit gewendet. Hier ist der Ausgang ungewisser denn je. Die bürgerlichen Parteien FDP und CDU spielen in Berlin auf jeden Fall keine Rolle.

Für politisch Interessierte ein wirklich spannendes Jahr 2011. Man kann nur hoffen, dass es den Parteien gelingt, ein wenig Streit zu schlichten und sich nicht öffentlich andauernd die Beine zu stellen – vielleicht würde mehr Bereitschaft zur Kooperation auch dem Politikverdruss entgegen wirken. Man kann des weiteren nur darauf hoffen, dass zwischen den Wahlkämpfen auch noch Zeit bleibt für politische Entscheidungen. Wie auch immer …

Zum neuen Jahr wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute, Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen,

Christian Helfricht

Rolle rückwärts

Träume ich oder ist dies die Wirklichkeit? Das Wochenende ist vorbei und alles ist anders. Alles ändert sich, wirkt wie entrückt und verzerrt, und doch wie eine Wiedergeburt alles Alten, wie ein Auferstehen nach elf Jahren Macht im Wartezustand. Die, die man 1998 begraben hatte, werden nun exhumiert. Es ist der Aufstand der Toten, die sich mit jungem Gras schmücken – wie oft kann man Leben denn wiederholen?

Nehmen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Schon 1992 war sie Justizministerin unter Helmut Kohl, trat dann wegen Unstimmigkeiten mit der eigenen Partei 1995 zurück und 14 Jahre später ist sie wieder an alter Stelle. Die „Jeanne d‘ Arc der Bürgerrechte“ (Süddeutsche Zeitung) darf sich nun wieder um das kümmern, was sie schon immer interessierte. Was hat sich also verändert seit 1992?

Oder Rainer Brüderle. Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes gilt als Verteidiger der Marktwirtschaft, als wortgewaltiger, manchmal pöbelnder Redner. Doch was darf man von ihm erwarten? Seine Kompetenzen als neuer Wirtschaftsminister sind gering, sein Amt steht im Schatten des Finanzministers, seine Entscheidungsgewalt darf sich in der nächsten Zeit Opel und Arcandor zuwenden. Brüderle ist einer, von dem man das Gefühl hat, dass er nie richtig da war, aber auch nie richtig weg. Auch er ist ein Politiker der Vergangenheit.

Das beste Beispiel der neuen Regierung bleibt allerdings Wolfgang Schäuble. Er gilt als politisch erfahren, als einer, der sich auch gegen den Willen anderer durchsetzt und seine Meinung immer klar vertritt, auch wenn er manchmal deutlich falsch liegt. Es ist ganze 20 Jahre (!) her, da war er schon Innenminister unter Kohl. Keiner in der Regierung kann soviel Erfahrung mitbringen, keiner bestimmte so lange die Geschicke Deutschlands mit. Er war es, der den Einigungsvertrag mit der DDR entscheidend lenkte. Das ist Wolfgang Schäuble. Ihm muss man große Verdienste zugestehen, doch auch er ist ein Politiker von gestern, einer, dem nochmal ein wichtiges Amt übergeben wird – wohl sein letztes, öffentliches in der Bundesrepublik. Er gilt als Hüter der inneren Sicherheit, aber auch als knallharter Beschneider der Freiheitsrechte.

Das sind drei Beispiele einer neuen Regierung, die so neu gar nicht ist und die mit den Jungpolitikern Rösler (Gesundheit) und zu Guttenberg (Außen) zwei Unerfahrene in die schwierigsten Ministerien setzt. Das ist eine neue Regierung, die den alten Außenminister Franz Josef Jung, der politisch schon verabschiedet wurde, in das in Zeiten sozialer Kälte wichtige Arbeitsministerium setzt und die blasse Annette Schavan das Zukunftressort Bildungs weiter verwalten darf.

Man möchte sagen: Bravo! Wie kann man einen Start in dieser Weise verschlafen, ja versauen gar? Und über die Themen ist ja noch nicht mal richtig gesprochen worden, schwere Punkte wurden in Kommissionen vertagt, Schattenhaushalte wurden verkündet und bestritten, die Gesundheit wird die Armen im Lande mehr und mehr belasten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert. Es wird ein Betreuungsgeld beschlossen, das die Kinder aus den für ihre Sozialisation wichtigen Kitas heraushält, gesetzliche Mindestlöhne bleiben in weiter Ferne, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen angebaut werden dürfen, die Entwicklungshilfe wird mehr und mehr dem Außenministerium untergeordnet, usw.

Das also ist Schwarz-gelb. Darauf und auf noch so einiges mehr müssen wir uns einstellen. Doch wir haben es so gewollt. Wer den Versprechen von Westerwelle, Merkel und Seehofer vor der Wahl glaubte, dem werden wenn nicht heute dann morgen die Augen geöffnet werden. Viele Errungenschaften, die unter Rot-grün eingeführt wurden und unter Schwarz-rot verteidigt oder erweitert, sind heute nichts mehr Wert. Vieles, das Deutschland in die Moderne des 21. Jahrhunderts geführt hat, wird nun auf den Stand von 1998 zurückgefahren, denn es sind die an der Macht, die seit damals nichts gelernt haben. Nun werden sich Slogans nach und nach entzaubern und nur die eine Hoffnung bleibt: dass es nicht allzu schlimm wird in diesen vier Jahren und dass sich die Sozialdemokraten bis 2013 wenigstens etwas erholen können.

Der Glasperlenspieler

Kann es noch schlimmer kommen?

Man dachte noch wenige Tage vor der Wahl: vielleicht schafft es die SPD ja doch noch, vielleicht holen sie noch ein wenig auf – doch die Ernüchterung folgte postwendend: Das historisch schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit und eine schwarze-gelbe Mehrheit. Kann es noch schlimmer kommen?

Also mal ehrlich: Das hat die SPD nicht verdient. Doch gleichzeitig war es wahrscheinlich mal notwendig. Die SPD kann sich nun regenerieren und muss das auch wirklich tun. Das bedeutet: es braucht neue, junge Kräfte; es muss programmatische Klarheit geben: weiter Agenda-Politik oder eine Neuentdeckung linker Positionen; es bedarf einer Öffnung zur Linken.

Aber über das Ergebnis der SPD ist schon viel geredet worden, auch über Münteferings möglichen Abgang. Viel mehr muss man mal in die Hintergründe schauen und erste Stimmen von Schwarz-Gelb hören: Westerwelle spricht nicht mehr von Steuersenkungen, eher von Entlastungen der Bürger. Das erste Wahlversprechen also schon wenige Stunden nach der Wahl gebrochen. Und das vom ach so staatstragenden Westerwelle, dem Außenminister in spe. (Wer kann sich das nur vorstellen???)

Und die CDU/CSU muss sich klar positionieren gegen die FDP, denn die Bürger müssen sich nun an Merkel wenden. Sie muss das Soziale gegen marktradikale Positionen der Freiheitlichen durchsetzen. Die meisten Bürger, die nun FDP wählten, haben das FDP-Programm wahrscheinlich nie gelesen, wie könnte man sonst da ankreuzen …

Alles in allem: Ich bin enttäuscht, meine zwei Stimmen für die SPD haben nichts mehr genützt. Vier Jahre muss man sich nun gedulden und auf starke, linke Oppositionsparteien hoffen, denn nur sie können das Land wirklich erneuern. Dazu allerdings muss sich zunächst die SPD erneuern.

Zeit wird’s! Auf geht’s! Glück auf!
Der Glasperlenspieler

Und kennen Sie den schon? Westerwelle, der große Außenexperte, und seine Englischkenntnisse
Link

Trauerspiel Politischer Aschermittwoch

Stellen Sie sich einen Westerwelle vor, der sich mal nicht über irgendetwas aufregt, der mal nicht vorm schleichenden Sozialismus warnt oder niedrigere Steuern als Allheilmittel preist. Ein Westerwelle wäre das, der müsste erst geboren werden. Der FDP-Vorsitzende ist eher zu verstehen als Chimäre der politischen Klasse und als Symbol dessen, wofür der Politische Aschermittwoch in diesem Lande steht: Pöbelpolitik, die den Leuten nach dem Munde reden soll, Ideenlosigkeit und Traditionstreue.

Und gerade mit der Tradition hält es der CSU-Vorsitzende Seehofer, denn er weiß, wie man bayerische Anhänger an sich bindet. Proporz, deftig-derbe Sprücheklopferei, Attacken auf Berlin und die eigentlich verbrüderte CDU, usw. Das wichtigste ist allerdings die Stimmung. Man muss die Anhänger im Saal mitreißen, sie gewinnen und daraus Profit schlagen, eine bierselige Stimmung schaffen und am Ende von Halbbesoffenen (ob der Worte oder des Alkohols) gelobt werden.

Bei der FDP und dem schon erwähnten Guido Westerwelle soll es da gesitteter zugehen, doch da spielt der Vorsitzende nicht mit. Anhänger der FDP erreicht man schon dadurch, in dem man den Staatsteufel an die Wand malt, vorm großen Linksbündnis warnt und solch joviale Thesen äußert, wie: „Nur weil die Union nach links geht, werden SPD und Grüne ja nicht schöner.“ Wie gut täte es der FDP, wenn Westerwelle endlich nicht mehr so viel Macht hätte.

Von den restlichen Parteien, von der CDU bis zu den Linken, kam allerdings auch nicht mehr. Angela Merkel bewegte sich mal wieder im heimischen östlichsten Ostdeutschland und hielt ihre Kanzlerinnen-Grundsatzrede, die selbst für treue Anhänger einschläfernd war. Die SPD verteilte sich zum einen nach Ludwigsburg (Baden-Württemberg) und zum anderen nach Cuxhaven, doch das einzig Erwähnbare bleibt ein alter Bekannter: SPD gut, CDU böse, Kurs halten. Grüne und Linke sind Randerscheinungen, die auch mit Randnotizen behandelt werden können: Großbanken verstaatlichen, ökologische Erneuerung.

In der deutschen Politik gibt es mal wieder nichts Neues. Man hätte allerdings auch nichts erwarten müssen und die Vergleiche, die mit den Reden Obamas gezogen werden, sind schon grundsätzlich nichtssagend. Aber eines darf man dann doch fragen: Gibt es einen tieferen Sinn in der Kopflosigkeit führender politischer Schwergewichte dieses Landes oder bedeuten deren Auftritte schlicht und einfach das, was sie oberflächlich aussagen? Denn, wenn das stimmen sollte, wäre die Politik in schwierigen Zeiten wie diesen ein nutzloses Instrument, dessen Saiten nicht nur verstimmt, sondern schon gesprungen sind.

Der Glasperlenspieler

Herr Beck, das haben Sie gut gemacht

Da dieser Blog in letzter Zeit nur von politischen Themen bestimmt wird, was nicht jedem gefallen mag, möchte ich auch gleich da weiter machen, wo ich beim letzten Eintrag aufgehört habe. Wenn ich nach Diskussionen schreie, dann ist das bei mir nicht anders, als in der elitären politischen Klasse.

Nun stehen wir vielleicht vor dem bundesweit ersten rot-rot-grünen Bündnis und schon will es keiner gewesen sein. Beck: keine Zusammenarbeit, Steinbrück: keine Beteiligung der Linken an der Regierung, Ypsilanti: keine direkte Zusammenarbeit. Naja. Wenn ich das einmal deuten dürfte:

1. Ypsilanti wird sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
2. Es wird einer Tolerierung geben, in dem Sinne, dass man mit der linken Mehrheit gemeinsame Projekte durchsetzen wird.
3. Diese Regierung wird sicher schon vor dem Ablauf der Amtsperiode Neuwahlen ansetzen.

Sicher, garantieren kann man das nicht, doch scheint der Wille von Kurt Beck Roland Koch als Hessen-Chef aus dem Amt zu treiben sehr hoch zu sein, höher allemal als die verteufelte Zusammenarbeit mit den ehemaligen linken Schmuddelkindern nicht einzugehen. Man kann ihm Wortbruch vorwerfen, wie es Westerwelle tut, der mit seiner FDP nun das Umfallerimage ablegen möchte, aber man kann ihm auch gratulieren:

Herr Beck,
das haben Sie gut gemacht. Ein Zusammenfinden der linken Kräfte Deutschlands war überfällig, eine europäische Normalität wäre damit hergestellt. Die ewige Dämonisierung des linken Randes hätte deren Partei noch weiter erstarken lassen. Sie sind ein Fuchs, Sie. Die Linkspartei in der Regierung schwächen, entzaubern, den Mantel ablegen, die Hände reichen und die Messer hinterm Rücken wetzen.

Der Glasperlenspieler (kommt nicht umhin, sich vor Freude in die Unterlippe zu beißen)