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Posts Tagged ‘Regierung’

NRW muss endlich regiert werden!

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, ist immer noch nicht klar, wer die nächste Regierung stellen soll. Fünf Wochen nach der Wahl bleibt ein Land in der Schwebe, weil es die demokratischen Parteien nicht schaffen Kompromisse einzugehen und miteinander ernsthaft zu reden. Es ist die tragische Geschichte eines Wahlergebnisses, mit dem die Parteien nur schwer umgehen können, das sie teilweise nicht akzeptieren wollen. Leider scheint der politische Wille der Wähler nichts zu zählen. Manche Parteien mögen gar glauben, man könne ein Wahlergebnis daherzaubern, eine Mixtur kredenzen, bei der die verschiedenen Zutaten mal hier und dort anders dosiert werden könnten. Doch der Beigeschmack ist wie so oft: versalzen.

Heute hat die NRW-SPD entschieden, es nicht weiter mit der CDU zu versuchen. Vorher hatte die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Zunächst mit den Grünen, wo es keine Probleme gab, nur die politische Mehrheit fehlte. Dann kamen abwechselnd Linke, CDU und FDP dazu – hier waren die Schnittmengen aber zu gering (bzw. der Wille, Kompromisse einzugehen). Zwischen allen Parteien herrscht ein Klima der Abneigung und Anfeindungen stehen auf der Tagesordnung. Da mäkelt die eine, man könne nicht mit der und der, da die mit dieser verhandeln möchte, was ja nun gar nicht gehe. Und jene kann nicht mit der wegen diesem Thema und die andere nicht wegen jenem Thema mit wieder einer anderen. Politische Farbenlehre mutiert zu politischer Einfältigkeit: wenn Parteien keinen Dialog entwickeln, der Koalitionen ermöglicht, sind sich Parteien nicht mehr bewusst, wen sie eigentlich vertreten.

Und daran krankt das Verständnis der Parteien in NRW. Die Bürger haben die Partei gewählt, der sie ihr Vertrauen schenkten, doch dieses Vertrauen wird maßlos enttäuscht, in dem das Wahlergebnis nicht akzeptiert wird. Das macht sich an folgenden Punkten deutlich:

1. Die CDU hat immer noch nicht akzeptiert, dass sie der größte Verlierer der Wahl ist. Zudem: Die gleiche Anzahl der Sitze im Parlament wie die SPD eröffnen ihr kein grundsätzliches Recht, den Posten des Ministerpräsidenten für sich zu beanspruchen.
2. Die SPD muss akzeptieren, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Zugleich kann sie das Amt des Ministerpräsidenten nicht grundsätzlich für sich beanspruchen. Zudem muss sich die SPD zu ehrlichen Gesprächen mit der Partei Die Linke durchringen, um eine strukturell linke Mehrheit zu nutzen.
3. Die FDP kann einer anderen Partei nicht vorschreiben mit wem sie zu verhandeln hat, um gleichzeitig dies als Grundlage zu nehmen, nicht an Verhandlungen teilzunehmen. Zudem muss sich die FDP auf eine gemeinsame Linie einigen, anstatt mit etlichen Sprachrohren in unterschiedliche Richtungen zu tönen.
4. Die Linke darf nicht auf ihren Maximalforderungen beharren, die nicht umzusetzen sind. Gleichzeitig muss sie sich endlich vom Mantra befreien, die DDR als Rechtsstaat zu lobpreisen.
5. Alle Parteien müssen sich dazu durchringen auch Vorschläge mitzutragen, die nicht unbedingt ihrem Wahlprogramm entsprechen. Ansonsten können Koalitionen nicht funktionieren.

Es ist ein grundsätzlicher Affront gegenüber dem Bürger, nun mit Neuwahlen zu spekulieren und das Wahlergebnis nicht endlich als gegeben hinzunehmen. Neuwahlen wären ein Bruch mit dem Auftrag von Parteien, den Bürgerwille zu formulieren und umzusetzen. Zudem wäre mit einem weiteren Vertrauensbruch zwischen Bürgern und Politik zu rechnen und dies ist nicht zu akzeptieren. Die Politik in NRW muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, ernsthaft sondieren und in Koalitionsgespräche eintreten. NRW braucht endlich eine tragfähige Regierung!

Christian Helfricht

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Rolle rückwärts

26. Oktober 2009 1 Kommentar

Träume ich oder ist dies die Wirklichkeit? Das Wochenende ist vorbei und alles ist anders. Alles ändert sich, wirkt wie entrückt und verzerrt, und doch wie eine Wiedergeburt alles Alten, wie ein Auferstehen nach elf Jahren Macht im Wartezustand. Die, die man 1998 begraben hatte, werden nun exhumiert. Es ist der Aufstand der Toten, die sich mit jungem Gras schmücken – wie oft kann man Leben denn wiederholen?

Nehmen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Schon 1992 war sie Justizministerin unter Helmut Kohl, trat dann wegen Unstimmigkeiten mit der eigenen Partei 1995 zurück und 14 Jahre später ist sie wieder an alter Stelle. Die „Jeanne d‘ Arc der Bürgerrechte“ (Süddeutsche Zeitung) darf sich nun wieder um das kümmern, was sie schon immer interessierte. Was hat sich also verändert seit 1992?

Oder Rainer Brüderle. Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes gilt als Verteidiger der Marktwirtschaft, als wortgewaltiger, manchmal pöbelnder Redner. Doch was darf man von ihm erwarten? Seine Kompetenzen als neuer Wirtschaftsminister sind gering, sein Amt steht im Schatten des Finanzministers, seine Entscheidungsgewalt darf sich in der nächsten Zeit Opel und Arcandor zuwenden. Brüderle ist einer, von dem man das Gefühl hat, dass er nie richtig da war, aber auch nie richtig weg. Auch er ist ein Politiker der Vergangenheit.

Das beste Beispiel der neuen Regierung bleibt allerdings Wolfgang Schäuble. Er gilt als politisch erfahren, als einer, der sich auch gegen den Willen anderer durchsetzt und seine Meinung immer klar vertritt, auch wenn er manchmal deutlich falsch liegt. Es ist ganze 20 Jahre (!) her, da war er schon Innenminister unter Kohl. Keiner in der Regierung kann soviel Erfahrung mitbringen, keiner bestimmte so lange die Geschicke Deutschlands mit. Er war es, der den Einigungsvertrag mit der DDR entscheidend lenkte. Das ist Wolfgang Schäuble. Ihm muss man große Verdienste zugestehen, doch auch er ist ein Politiker von gestern, einer, dem nochmal ein wichtiges Amt übergeben wird – wohl sein letztes, öffentliches in der Bundesrepublik. Er gilt als Hüter der inneren Sicherheit, aber auch als knallharter Beschneider der Freiheitsrechte.

Das sind drei Beispiele einer neuen Regierung, die so neu gar nicht ist und die mit den Jungpolitikern Rösler (Gesundheit) und zu Guttenberg (Außen) zwei Unerfahrene in die schwierigsten Ministerien setzt. Das ist eine neue Regierung, die den alten Außenminister Franz Josef Jung, der politisch schon verabschiedet wurde, in das in Zeiten sozialer Kälte wichtige Arbeitsministerium setzt und die blasse Annette Schavan das Zukunftressort Bildungs weiter verwalten darf.

Man möchte sagen: Bravo! Wie kann man einen Start in dieser Weise verschlafen, ja versauen gar? Und über die Themen ist ja noch nicht mal richtig gesprochen worden, schwere Punkte wurden in Kommissionen vertagt, Schattenhaushalte wurden verkündet und bestritten, die Gesundheit wird die Armen im Lande mehr und mehr belasten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert. Es wird ein Betreuungsgeld beschlossen, das die Kinder aus den für ihre Sozialisation wichtigen Kitas heraushält, gesetzliche Mindestlöhne bleiben in weiter Ferne, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen angebaut werden dürfen, die Entwicklungshilfe wird mehr und mehr dem Außenministerium untergeordnet, usw.

Das also ist Schwarz-gelb. Darauf und auf noch so einiges mehr müssen wir uns einstellen. Doch wir haben es so gewollt. Wer den Versprechen von Westerwelle, Merkel und Seehofer vor der Wahl glaubte, dem werden wenn nicht heute dann morgen die Augen geöffnet werden. Viele Errungenschaften, die unter Rot-grün eingeführt wurden und unter Schwarz-rot verteidigt oder erweitert, sind heute nichts mehr Wert. Vieles, das Deutschland in die Moderne des 21. Jahrhunderts geführt hat, wird nun auf den Stand von 1998 zurückgefahren, denn es sind die an der Macht, die seit damals nichts gelernt haben. Nun werden sich Slogans nach und nach entzaubern und nur die eine Hoffnung bleibt: dass es nicht allzu schlimm wird in diesen vier Jahren und dass sich die Sozialdemokraten bis 2013 wenigstens etwas erholen können.

Der Glasperlenspieler

Deutsche Regierung tötet unschuldige Menschen

Deutschland ist böse. Das ist nichts Neues, denken Sie? Wie Recht Sie doch haben, nun kommt allerdings ein weiterer Aspekt hinzu und der spricht nicht gerade für unsere ach so „menschenfreundliche“ Regierung.

Denn: Die Regierung ist für den Tod von unschuldigen Menschen verantwortlich! Sie stellt sich gegen ein Verbot von sogenannten Streubomben, wie sie von den deutschen Waffenkonzernen hergestellt werden. Trotzdem eine deutliche Mehrheit der Uno-Staaten für eine komplette Abschaffung solcher Munitionstypen stimmt, bleibt die Bundesregierung stur und knickt vor der Kriegslobby ein.

Angeblich ungefährliche Typen der Streumunition seien militärisch notwendig. Aha. Wie ist denn das gemeint? Bislang postulierte die Regierung den Verzicht auf Angriffskriege und sprach von humanitären Militäreinsätzen, die für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan und diversen afrikanischen Staaten notwendig seien. Wofür man hier nun Streubomben brauch, kann die Regierung nicht beantworten und hält sich mit Stellungnahmen auffallend zurück.

Dass große deutsche Waffenkonzerne mit Lieferungen ins Ausland an oft fadenscheinige Machthaber hier nicht behindert werden, ist ein Kniefall vor der Rüstungsindustrie. Hier zeigt sich, was unsere Regierung wirklich will: Teilhabe an Krieg und territorialer Ausbeutung der USA. Und damit ist sie für Leid und Elend unter unschuldigen Kriegsopfern verantwortlich. Sie muss dann dafür einstehen, wenn das wertvolle Leben eines jungen Kindes von heute auf morgen beendet wird. Sie ist verantwortlich! Sie, die mit ihren gepanzerten Limousinen auf asphaltierten Straßen durch gesichertes Gelände fahren.

Der Glasperlenspieler

Das lange Zittern geht weiter

24. Februar 2008 1 Kommentar

Nach der Wahl in Hamburg ist eines deutlich geworden: Deutliche Mehrheiten, wie sie vor Jahren noch keine Seltenheit waren, sind für keine der Parteien mehr zu erreichen. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD kann mit leichten Zugewinnen rechnen und für die Linke hat es auf stabilem Niveau in die Bürgerschaft gereicht. Die FDP wird lange zittern müssen und die Grünen, die in Hamburg als Grüne Alternative Liste (GAL) antreten, haben mit Stimmenverlusten zu kämpfen.

Damit scheinen zwei Koalitionen möglich zu sein: CDU und SPD als auch CDU und Grüne. Und genau da fangen die Probleme an. Zwischen Grünen und der CDU gibt es praktisch keine Schnittmenge und die SPD ist auch weit von den Konservativen entfernt. Deren Generalsekretär, Ronald Pofalla, biedert sich den Grünen schon an, doch auch er vergisst die großen Differenzen.

Schwere Zeiten stehen also an, wieder müssen Politiker ihr gegebenes Wort brechen. Beust kann sich dabei allerdings zurücklehnen. Er bleibt Erster Bürgermeister, daran gibt es keine Zweifel.

Der Abend wird lang werden, wie erwartet.
Der Glasperlenspieler (sieht die FDP jetzt eher draußen)

Herr Beck, das haben Sie gut gemacht

Da dieser Blog in letzter Zeit nur von politischen Themen bestimmt wird, was nicht jedem gefallen mag, möchte ich auch gleich da weiter machen, wo ich beim letzten Eintrag aufgehört habe. Wenn ich nach Diskussionen schreie, dann ist das bei mir nicht anders, als in der elitären politischen Klasse.

Nun stehen wir vielleicht vor dem bundesweit ersten rot-rot-grünen Bündnis und schon will es keiner gewesen sein. Beck: keine Zusammenarbeit, Steinbrück: keine Beteiligung der Linken an der Regierung, Ypsilanti: keine direkte Zusammenarbeit. Naja. Wenn ich das einmal deuten dürfte:

1. Ypsilanti wird sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
2. Es wird einer Tolerierung geben, in dem Sinne, dass man mit der linken Mehrheit gemeinsame Projekte durchsetzen wird.
3. Diese Regierung wird sicher schon vor dem Ablauf der Amtsperiode Neuwahlen ansetzen.

Sicher, garantieren kann man das nicht, doch scheint der Wille von Kurt Beck Roland Koch als Hessen-Chef aus dem Amt zu treiben sehr hoch zu sein, höher allemal als die verteufelte Zusammenarbeit mit den ehemaligen linken Schmuddelkindern nicht einzugehen. Man kann ihm Wortbruch vorwerfen, wie es Westerwelle tut, der mit seiner FDP nun das Umfallerimage ablegen möchte, aber man kann ihm auch gratulieren:

Herr Beck,
das haben Sie gut gemacht.
Ein Zusammenfinden der linken Kräfte Deutschlands war überfällig, eine europäische Normalität wäre damit hergestellt. Die ewige Dämonisierung des linken Randes hätte deren Partei noch weiter erstarken lassen. Sie sind ein Fuchs, Sie. Die Linkspartei in der Regierung schwächen, entzaubern, den Mantel ablegen, die Hände reichen und die Messer hinterm Rücken wetzen.

Der Glasperlenspieler (kommt nicht umhin, sich vor Freude in die Unterlippe zu beißen)