Das lange Zittern geht weiter

Nach der Wahl in Hamburg ist eines deutlich geworden: Deutliche Mehrheiten, wie sie vor Jahren noch keine Seltenheit waren, sind für keine der Parteien mehr zu erreichen. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD kann mit leichten Zugewinnen rechnen und für die Linke hat es auf stabilem Niveau in die Bürgerschaft gereicht. Die FDP wird lange zittern müssen und die Grünen, die in Hamburg als Grüne Alternative Liste (GAL) antreten, haben mit Stimmenverlusten zu kämpfen.

Damit scheinen zwei Koalitionen möglich zu sein: CDU und SPD als auch CDU und Grüne. Und genau da fangen die Probleme an. Zwischen Grünen und der CDU gibt es praktisch keine Schnittmenge und die SPD ist auch weit von den Konservativen entfernt. Deren Generalsekretär, Ronald Pofalla, biedert sich den Grünen schon an, doch auch er vergisst die großen Differenzen.

Schwere Zeiten stehen also an, wieder müssen Politiker ihr gegebenes Wort brechen. Beust kann sich dabei allerdings zurücklehnen. Er bleibt Erster Bürgermeister, daran gibt es keine Zweifel.

Der Abend wird lang werden, wie erwartet.
Der Glasperlenspieler (sieht die FDP jetzt eher draußen)

Die Linke ist etabliert – nun muss sie gefordert werden!

Man hört es dieser Tage in den Nachrichtensendungen im Fernsehen, im Radio und liest es in den Tageszeitungen und den politischen Magazinen: das politische System der Bundesrepublik hat sich nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stark gewandelt. Knapp dreißig Jahre nach dem Einzug der Grünen in den baden-württembergischen Landtag (März 1980; 5,3%), ist das Parteienspektrum nun um eine weitere Partei reicher. Die Linke ist nun fest im gesamtdeutschen Raum verankert und wird auch in weitere Landtage einziehen, wenn auch nicht in alle.

Für Konservative kam es auch damals, Ende der Siebziger, einem Bruch mit dem Naturgesetz der Dreiparteienrepublik gleich, als sich abzeichnete, dass sich eine linksalternative Umweltbewegung formierte und zusammenraufte, um nur wenige Monate später die Parlamente zu erobern. Die Grünen wurden als Chaostruppe abgetan und stigmatisiert. Doch schon 1985 brach der Widerstand der Sozialdemokraten, das erste rot-grüne Bündnis auf Länderebene war entstanden (na wo wohl? in Hessen!). So gesehen hat es circa fünf Jahre gedauert, bis die Grünen als Partner zumindest von der SPD akzeptiert wurden, Jahre später hat sich auch die CDU daran gewöhnt, schwarz-grüne Bündnisse auf kommunaler Ebene sind keine Seltenheit mehr.

Klar ist, genauso wird es mit den Linken nicht laufen. Koalitionen mit CDU und FDP stehen in weiter Ferne, keine Frage. Doch schon mehren sich Stimmen, dass man Die Linke nicht tabuisieren dürfe, wie es zum Beispiel der SPD-Fraktionschef in Kiel, Ralf Stegner, sagt. In der thüringischen SPD steht die Frage einer Koalition nicht zur Debatte, sondern sie ist schon beschlossen, es wird nur noch darüber debattiert, ob man auch unter einem Ministerpräsidenten der Linken mitmachen würde. Auch die Jusos und ihre neue Vorsitzende Franziska Drohsel, sowie der designierte Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sprechen sich für eine Öffnung nach links aus. Bei den Grünen ist das ähnlich. Nachdem sich der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, offen für Bündnisse gezeigt hat, regen jetzt auch hessische Mitglieder der Partei eine Zusammenarbeit im Bundesland an, zumindest eine rot-grüne Regierung zu probieren, die durch die Linken toleriert werden könnte.

Indem man die Grünen in den 80er Jahren in Koalitionen holte, konnte man manche ihrer teils radikalen Forderungen abmildern, ja oft auch zum Umdenken anregen. Heute haben wir es mit einer grünen Partei zu tun, die nur noch schwer von der SPD zu unterscheiden ist und die aufpassen muss, dass sie durch den Verlust des Alleinanspruchs auf ökologische Themen nicht verloren geht. Sie muss neue Themenfelder erschließen, neue Horizonte finden.

Der Linkspartei steht Ähnliches nur dann bevor, wenn es die SPD glaubwürdig schafft, sich wieder mehr den sozialen Themen zuzuwenden. Und selbst dann wird es nur sehr schwer werden, sie wieder aus den Parlamenten zu drängen. Vielmehr muss man Die Linke politisch stellen. Ihre innenpolitischen Forderungen sind teils realitätsfern, teils verklärend. Außenpolitisch scheut sich die Partei, klare Antworten auf Konflikte in Afghanistan und Afrika zu geben, sondern versteckt sich hinter pseudopazifistischen Parolen, die an den realen Verhältnissen klar vorbeigehen, da humanitäre Hilfe ohne militärischen Schutz am Hindukusch unmöglich ist.

Trotzdem ist es erfrischend, dass es diese Partei geschafft hat, Teil des gesamtdeutschen Systems zu werden und die Republik ein wenig bunter gefärbt hat. Forderungen nach dem gesetzlichen Mindestlohn, einer Erhöhung der Hartz IV-Beiträge und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind wichtig und richtig.

Der Glasperlenspieler