Nachspiel in Dresden: Staatsanwaltschaft will friedliche Blockierer verklagen

Wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hat die Sitzblockade-Aktion friedlicher Gegendemonstranten offenbar ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, werde gegen 70 Personen ein Verfahren eingeleitet. Darunter befinden sich auch einige Abgeordnete demokratischer Parteien, die sich an der Sitzblockade-Aktion auf der Fritz-Löffler-Straße beteiligt hatten, welche ausschlaggebend dafür gesorgt hatte, dass den wartenden Nazis am Hauptbahnhof kein Marsch gewährt werden konnte.

Die SPD setzt sich indes laut Pressemitteilung für eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags ein. Das sei angesichts zahlreicher verletzter Polizisten, dem Einsatz von Wasserwerfern und der Stürmung eines Parteibüros in jedem Fall erforderlich. Gleichzeitig übte die Partei Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung, die erst wenige Stunden vorher Aufmarschrouten der Neonazis bekannt gab. Zudem seien Anwohner vollkommen allein gelassen worden. Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel äußerte, dass „[d]ie Geheimniskrämerei der Dresdner Verwaltung […] vielerorts Chaos verursacht [hat], das vermeidbar gewesen wäre.“

In vielen Äußerungen war zudem zu hören, dass gerade das wirre Konzept der Stadt, des Verwaltungsgerichts und der Polizei ein Eskalieren der Lage befördert hätte. Wenn man Gegendemonstranten ans andere Ende der Stadt befördern wolle, könne man sich nicht über wütende Reaktionen wundern. Zugleich gab es Kritik daran, dass es kein einheitliches Konzept der Stadt gegeben habe, wie es eine Woche zuvor mit der Menschenkette der Fall gewesen sei. Es gab auch deutliche Stimmen, die sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzten.

Gleichfalls äußerte der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Unverständnis für Gewaltausschreitung von Autonomen, aber eine willkommene Haltung friedlichen Demonstranten gegenüber. Damit widerspricht er aber der Realität: Viele friedliche Gegendemonstranten waren mit Bussen aus allen Teilen der Republik angereist und wurden an der Einreise in Dresden gehindert. Schon auf den Autobahnen außerhalb der Stadt mussten sie aussteigen und etliche Kilometer bis in die Innenstadt laufen. In einer von Emotionen aufgeladenen Debatte, versteht ein Großteil der Dresdner Bürger nicht, warum man Gegendemonstranten das Demonstrationsrecht untersagt, Nazis aber an mehreren Punkten in der Stadt ihre kruden Thesen verbreiten lässt. In diesem Zusammenhang gibt es auch Kritik am Nichteinschreiten der Polizei, als Neonazis im Stadtteil Löbtau das alternative Wohnprojekt „Praxis“ angriffen.

Dazu Spiegel-Video

Christian Helfricht

Mutige Dresdner setzen sich erfolgreich gegen Nazis zur Wehr

Wenn man sich heute in der Stadt umsah, dann gab es ein geteiltes Bild. Als ich heute früh in die Innenstadt fuhr, in Richtung Bahnhof Mitte, war von einer besonderen Ausnahmesituation nichts zu spüren. Als ich aber wiederkam, sah das Bild ganz anders aus. Unterwegs wurden gefühlte hundert Mal der Rucksack kontrolliert, Sprechchöre an allen Ecken und Enden und eine chaotische Organisation mit einer deutlich angespannteren und überforderten Polizei, als es letzte Woche noch der Fall war. Das konnte man aber auch absehen.

Zu Hause wieder angekommen und nachverfolgt, was in anderen Teilen der Stadt noch passiert ist und zum Teil noch passiert, entsteht das Bild von Zerstörung, Wut, friedlicher Gegenwehr, polizeilicher Willkür und törrichter Dummheit seitens der Stadtverwaltung. Was geht in Menschen vor, die sehenden Auges auf das Chaos zugehen und freimütig sagen: den Nazis muss man das Demonstrationsrecht gewähren, auch wenn es deutlich zu wenig Polizeikräfte gibt, wenn absehbar die Unversehrtheit friedlicher Bürger zu schaden kommen kann, wenn Gewalttaten vorauszusehen sind, usw. Wieviel Verstand ist einem Verwaltungsgericht zuzuschreiben, das die Demonstrationsfreiheit der Sicherheit aller Bürger vorzieht?

Die Lage in der Stadt glich einem Ausnahmezustand. Gegendemonstranten versammelten sich rund um den Hauptbahnhof, in einem Ring zwischen Strehlener Platz, Unigelände, Südvorstadt, Budapester Straße und Wiener Platz. Dazwischen an der südlichen Seite des Hauptbahnhofes etwa 600 Neonazis. Zudem verteilt in der ganzen Stadt einige marodierende Banden von Rechtsextremisten und eine Minikundgebung am Nürnberger Platz. Friedliche Gegendemonstranten blockieren die Marschmöglichkeiten der Neonazis am Hauptbahnhof, sodass diese dort verharren müssen. Es kommt zu Auseinandersetzungen von Autonomen und Polizisten, es brennen Papierkörbe und Straßensperren. Barrikaden werden errichtet, Einzelne werden immer wieder durch die Polizei aus der Masse herausgerissen und ohne ersichtlichen Grund festgehalten. Eine lokale und friedliche Versammlung von Gegendemonstranten in der Strehlener Straße wird am frühen Abend von Polizisten umzingelt und nicht nach Hause gelassen. Personalien sollen gesichert werden, was einem Affront gleichkommt.

Da sich für die Nazigruppe am Hauptbahnhof keine Möglichkeit eines Marsches mehr ergibt, löst die Polizei die Demonstration auf und begleitet die Nazis in den Bahnhof, wo sie sich großteils in den Zug nach Leipzig begeben. Da sind sie nun auch angekommen und werden auf dem Ankunftsgleis nicht weiter gelassen. Auch in Leipzig sollen sich Gegendemonstranten eingefunden haben.

Unterdessen spielten sich am Vorabend bis ca. 19Uhr verrückte Szenen in Dresden-Plauen ab. Nazis hatten sich, aus Freital kommend, am F.C.Weiskopf-Platz versammelt und wollten dort marschieren. Zunächst waren so gut wie keine Polizeikräfte vor Ort und wenige Antifas waren wilden Angriffen von extrem agressiven Rechtsextremisten ausgesetzt. Es kam zu Steinwürfen und etlichen Verletzten, Anwohner berichten von einer gespenstigen Stimmungslage. Doch auch hier konnten die Nazis nicht marschieren, aus allen Richtungen waren weitere Gegendemonstranten im Anlauf. So mussten sich die Rechten geschlagen geben und zurück zum Haltepunkt Plauen ziehen und von da zu ihren Bussen in Freital.

Für die Nazis war dies also kein erfolgreicher Tag, es kamen auch deutlich weniger als erwartet und als letztes Jahr. Für die friedlichen Gegendemonstranten war es ein Erfolg auf ganzer Linie, auch wenn gewaltbereite Autonome mediengerechte Brandbilder produzierten. Für uns Dresdner, die wir bei den Demonstrationen waren oder den Mahnwachen in den Kirchen oder an der Synagoge beiwohnten, bleibt ein bitterer Geschmack. Was für ein Schicksal trifft uns, das wir immer und immer wieder den Nazis ein Forum bieten, im Übrigen als einzige Stadt in dieser Art in ganz Deutschland? Warum geht es nicht bei uns, wie es in anderen Städten möglich ist? Und warum dürfen Nazis Dinge, die friedliche Gegendemonstranten nicht dürfen? Auch wenn der Tag aufregend war und für jeden Antifaschisten und demokratischen Bürger eine Wohltat – wir könnten gern darauf verzichten.

Christian Helfricht

Eine top Quelle für den Tag in der Stadt und nun auch zu Hause war im Übrigen auch coloRadio. Dieses Dresdner Freie Radio hat den gesamten Tag über, auch jetzt noch, Meldungen zusammengefasst und den Überblick meist auch ganz gut gehalten. Auch sonst ist dieses Radio wunderbar coloRadio
PS.: Schauen Sie sich auch dieses beeindruckende Video von Spiegel Online an: Link , weiteres Video von leftvision: Link

Und lesen Sie den Bericht von Tom Strohschneider (Redakteur beim Wochenmagazin Der Freitag) über illegalen Protest, der trotzdem legitim sein kann: Link

Nachtrag 20.30 Uhr: Nun wurde ohne ersichtlichen Grund die Zentrale der Partei Die Linke im Haus der Begegnung in Dresden von der Polizei gestürmt und durchsucht. Dabei soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Mehrere Leute wurden festgenommen. Zunächst konnte kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt werden. Es wurde mit der Abgeordneten Katja Kipping verhandelt, alle Räume waren zudem zugänglich. Im Haus der Begegnung hatte auch das Bündnis Dresden Nazifrei seine Pressestelle.
Eine weitere Polizeiaktion soll beim linken Jugendverein Roter Baum e.V. durchgeführt worden sein. Auch hier soll es zu Festnahmen gekommen sein. In Anbetracht dieser beiden Polizeiaktionen ist für 21.30Uhr eine Spontandemo vorm Polizeirevier an der Schießgasse geplant. Dazu folgender DNN-Beitrag: Link

Nachtrag 21.30 Uhr: Der Vorwurf ist nun bekannt und heißt Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung von schwerem Landfriedensbruch. Gegen wen sich der Vorwurf richtet, ist nicht klar.

Nachtrag 23.00 Uhr: Und noch ein paar Zahlen. 600 Neonazis trafen sich am Hauptbahnhof, 500 in der Nähe Weiskopf-Platz. 50 Personen wurden über den Tag in polizeiliches Gewahrsam genommen (inoffizielle Angaben sind deutlich höher), bei 200 Personen wurde die Identität festgestellt. 50 Polizisten wurden verletzt, 4500 waren im Einsatz. Die Zahlen wurden von der Polizei Dresden bekannt gegeben.

Trutzburg Dresden

Auf uns Dresdner kommt morgen ein schwerer Tag zu. Kein Mensch weiß so richtig, was passieren wird und wo man sein kann, was denken soll, was fühlen. Es ist diesmal nicht der Jahrestag der Bombadierung Dresdens, den sich Neonazis ausgesucht haben, um europaweit zu mobilisiseren, nein es ist eine Woche später. Zwar gab es auch am 13. Februar einen Aufzug der Rechtsextremisten in unserer Stadt, doch der morgige Samstag ist von einer ganz anderen Qualität. Es werden 4.000 bis 6.000 Nazis erwartet, zudem in etwa 3.000 Autonome und um die 20.000 friedliche Gegendemonstranten. Es sind etliche Mahnwachen, Blockaden und Demonstrationen gegen den Auflauf der Rechten geplant, einige davon wurden aber auch schon wieder verboten. Dresden möchte sich wehren, tut das auch und wird trotzdem daran gehindert.

Noch heute Abend ist nicht sicher, was morgen sein wird. Stand jetzt, kurz nach 20Uhr: Zunächst hatte die Stadt den Marsch der Rechtsextremen in drei Gebieten der Stadt (Hauptbahnhof, Cotta, Prohlis) verboten und einen Beschluss gefasst, der den Nazis eine, dafür aber größere Kundgebung an einem Punkt in der Stadt erlaubte. Wo das sein sollte, darüber musste zunächst noch gerätselt werden. Das Verwaltungsgericht hat der Stadt Dresden nun aber widersprochen und entschieden, dass alle drei angemeldeten Demos der Rechtsextremen gewährleistet werden müssen, dafür aber gegen Gegendemonstranten vorzugehen sei. Gegen diese Entscheidung legt die Stadt keine Beschwerde ein, wohl aber haben zwei der drei Nazidemoanmelder Beschwerde eingelegt, die heute Abend noch vom Verwaltungsgericht in Dresden behandelt wird. Ausgang offen. Die Stadt Dresden möchte nun aber keine Märsche genehmigen, sondern nur drei lokale Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofes.

Für uns Bürger der Stadt Dresden ist damit relativ klar, dass noch gar nichts klar ist. Was wir morgen tun werden, wo man seinen Protest äußern kann, damit man auch gehört wird, wer wo erwünscht ist oder nicht – all das ist ungewiss. Sicher ist aber, dass sich morgen tausende Gewaltbereite in der Stadt befinden und die Polizei offen zugeben musste, mit der Lage überfordert zu sein. Es sei nur schwer zu realisieren mit dieser geringen Anzahl an Polizeikräften, drei getrennte Demonstrationen abzusichern, und es sei auch nicht möglich aus dem gesamten Bundesgebiet weitere Polizeikräfte heranzuziehen, bsw. weil Fußballpartien gesichert werden müssen. Es ist also relativ eindeutig, dass die Sicherheit der Bürger nicht gewährleistet sein kann.

Für uns Dresdner ist diese Posse beschämend. Wir wehren uns mit aller Vehemenz gegen eine Vereinnahmung durch Geschichtsverfälscher und Gewalttäter. Jedes Jahr sind wir an Tagen und Stunden des stillen Gedenkens das Zentrum des europäischen Rechtsextremismus.

Dies muss endlich ein Ende haben!
Schützt unser Stadt vor den Neonazis!

Christian Helfricht

(Kirche für Demokratie)

Bündnis Dresden Nazifrei

CDU Nordsachsen liebäugelt mit Nazis

Nachtrag:
Am gestrigen Donnerstag wurde der im Beitrag beschriebene Skandal nun Realität, wie die taz nun berichtet: NPD-Mitglieder wurden mit 5 Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei NPDler anwesend waren. Kandidaten der Freien Wähler gingen dafür leer aus. Die NPD freut sich und konstatierte: „Im Kreistag gibt es keine geschlossene Anti-rechts Front.“ Das ist der erste Schritt einer Zusammenarbeit von CDU und NPD. Werden weitere folgen?

Was die Tageszeitung taz in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, muss man zweimal lesen, bevor man es wirklich glaubt: Die CDU im nördlichen Sachsen möchte mit der NPD zusammenarbeiten. Nach dem Einzug der Nazis in alle Kreistage Sachsens, scheint man sich also langsam daran gewöhnt zu haben, neben Menschen zu sitzen, die das Land von Ausländern säubern wollen. Doch reicht das anscheinend noch nicht: Wenn sie es schon einmal ins Parlament geschafft haben, kann man auch gleich mit ihnen zusammenarbeiten. Der Fraktionschef der CDU im Kreis Nordachsen sagte zur taz: „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt.“

Und natürlich meint auch der Bürgermeister Mügelns und Fraktionschef der FDP, Gotthard Deuse, der mit der DSU zusammenarbeitet: „Ausgrenzen bringt nichts.“ Gotthard Deuse ist in solchen Fällen ja kein unbeschriebenes Blatt, gab er der Rechtspostille Junge Freiheit doch ein deutschtümelndes Interview und zeigte im Falle der Hetzjagd gegen Inder durch seine Stadt keine Engagement gegen Rassismus.

Scheint es nun also so weit zu sein, dass man den Tabubruch wagt und mit Biedermännern in Anzug gemeinsame Sache macht und die antisemitischen Parolen und nationalsozialistischen Verklärungen im Hintergrund akzeptiert? Ist dies der ins Rollen gekommene Stein, der nicht mehr aufzuhalten ist und der das Tor für Gedankenspiele öffnet, die die geschundene deutsche Seele verlangt? Oder kann man gar von kluger Berechnung sprechen, da Teile der CDU schon lange davon ausgehen, dass Unterschiede zwischen Linkspartei und NPD nicht zu finden seien? Ist damit die Normalisierung von Neonazismus perfekt?

Eine interessante Studie legt die taz am Ende ihres Berichtes dar: Eine Analyse der Friedrich Ebert Stiftung stellt die Folgen der Einbindung der NPD vor und meint, dass bei NPD-Anträgen immer die „Prinzipien der Menschenwürde“ und „Toleranz“ gewahrt sein müssen und konstatiert: „Die Anträge der extremen Rechten sind konsequent abzulehnen, damit ihnen kein politischer Spielraum eingeräumt wird.“ Danke taz, für diesen deutlichen Bericht.

Der Glasperlenspieler