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Trutzburg Dresden

Auf uns Dresdner kommt morgen ein schwerer Tag zu. Kein Mensch weiß so richtig, was passieren wird und wo man sein kann, was denken soll, was fühlen. Es ist diesmal nicht der Jahrestag der Bombadierung Dresdens, den sich Neonazis ausgesucht haben, um europaweit zu mobilisiseren, nein es ist eine Woche später. Zwar gab es auch am 13. Februar einen Aufzug der Rechtsextremisten in unserer Stadt, doch der morgige Samstag ist von einer ganz anderen Qualität. Es werden 4.000 bis 6.000 Nazis erwartet, zudem in etwa 3.000 Autonome und um die 20.000 friedliche Gegendemonstranten. Es sind etliche Mahnwachen, Blockaden und Demonstrationen gegen den Auflauf der Rechten geplant, einige davon wurden aber auch schon wieder verboten. Dresden möchte sich wehren, tut das auch und wird trotzdem daran gehindert.

Noch heute Abend ist nicht sicher, was morgen sein wird. Stand jetzt, kurz nach 20Uhr: Zunächst hatte die Stadt den Marsch der Rechtsextremen in drei Gebieten der Stadt (Hauptbahnhof, Cotta, Prohlis) verboten und einen Beschluss gefasst, der den Nazis eine, dafür aber größere Kundgebung an einem Punkt in der Stadt erlaubte. Wo das sein sollte, darüber musste zunächst noch gerätselt werden. Das Verwaltungsgericht hat der Stadt Dresden nun aber widersprochen und entschieden, dass alle drei angemeldeten Demos der Rechtsextremen gewährleistet werden müssen, dafür aber gegen Gegendemonstranten vorzugehen sei. Gegen diese Entscheidung legt die Stadt keine Beschwerde ein, wohl aber haben zwei der drei Nazidemoanmelder Beschwerde eingelegt, die heute Abend noch vom Verwaltungsgericht in Dresden behandelt wird. Ausgang offen. Die Stadt Dresden möchte nun aber keine Märsche genehmigen, sondern nur drei lokale Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofes.

Für uns Bürger der Stadt Dresden ist damit relativ klar, dass noch gar nichts klar ist. Was wir morgen tun werden, wo man seinen Protest äußern kann, damit man auch gehört wird, wer wo erwünscht ist oder nicht – all das ist ungewiss. Sicher ist aber, dass sich morgen tausende Gewaltbereite in der Stadt befinden und die Polizei offen zugeben musste, mit der Lage überfordert zu sein. Es sei nur schwer zu realisieren mit dieser geringen Anzahl an Polizeikräften, drei getrennte Demonstrationen abzusichern, und es sei auch nicht möglich aus dem gesamten Bundesgebiet weitere Polizeikräfte heranzuziehen, bsw. weil Fußballpartien gesichert werden müssen. Es ist also relativ eindeutig, dass die Sicherheit der Bürger nicht gewährleistet sein kann.

Für uns Dresdner ist diese Posse beschämend. Wir wehren uns mit aller Vehemenz gegen eine Vereinnahmung durch Geschichtsverfälscher und Gewalttäter. Jedes Jahr sind wir an Tagen und Stunden des stillen Gedenkens das Zentrum des europäischen Rechtsextremismus.

Dies muss endlich ein Ende haben!
Schützt unser Stadt vor den Neonazis!

Christian Helfricht

(Kirche für Demokratie)

Bündnis Dresden Nazifrei

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