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Rolle rückwärts

26. Oktober 2009 1 Kommentar

Träume ich oder ist dies die Wirklichkeit? Das Wochenende ist vorbei und alles ist anders. Alles ändert sich, wirkt wie entrückt und verzerrt, und doch wie eine Wiedergeburt alles Alten, wie ein Auferstehen nach elf Jahren Macht im Wartezustand. Die, die man 1998 begraben hatte, werden nun exhumiert. Es ist der Aufstand der Toten, die sich mit jungem Gras schmücken – wie oft kann man Leben denn wiederholen?

Nehmen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Schon 1992 war sie Justizministerin unter Helmut Kohl, trat dann wegen Unstimmigkeiten mit der eigenen Partei 1995 zurück und 14 Jahre später ist sie wieder an alter Stelle. Die „Jeanne d‘ Arc der Bürgerrechte“ (Süddeutsche Zeitung) darf sich nun wieder um das kümmern, was sie schon immer interessierte. Was hat sich also verändert seit 1992?

Oder Rainer Brüderle. Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes gilt als Verteidiger der Marktwirtschaft, als wortgewaltiger, manchmal pöbelnder Redner. Doch was darf man von ihm erwarten? Seine Kompetenzen als neuer Wirtschaftsminister sind gering, sein Amt steht im Schatten des Finanzministers, seine Entscheidungsgewalt darf sich in der nächsten Zeit Opel und Arcandor zuwenden. Brüderle ist einer, von dem man das Gefühl hat, dass er nie richtig da war, aber auch nie richtig weg. Auch er ist ein Politiker der Vergangenheit.

Das beste Beispiel der neuen Regierung bleibt allerdings Wolfgang Schäuble. Er gilt als politisch erfahren, als einer, der sich auch gegen den Willen anderer durchsetzt und seine Meinung immer klar vertritt, auch wenn er manchmal deutlich falsch liegt. Es ist ganze 20 Jahre (!) her, da war er schon Innenminister unter Kohl. Keiner in der Regierung kann soviel Erfahrung mitbringen, keiner bestimmte so lange die Geschicke Deutschlands mit. Er war es, der den Einigungsvertrag mit der DDR entscheidend lenkte. Das ist Wolfgang Schäuble. Ihm muss man große Verdienste zugestehen, doch auch er ist ein Politiker von gestern, einer, dem nochmal ein wichtiges Amt übergeben wird – wohl sein letztes, öffentliches in der Bundesrepublik. Er gilt als Hüter der inneren Sicherheit, aber auch als knallharter Beschneider der Freiheitsrechte.

Das sind drei Beispiele einer neuen Regierung, die so neu gar nicht ist und die mit den Jungpolitikern Rösler (Gesundheit) und zu Guttenberg (Außen) zwei Unerfahrene in die schwierigsten Ministerien setzt. Das ist eine neue Regierung, die den alten Außenminister Franz Josef Jung, der politisch schon verabschiedet wurde, in das in Zeiten sozialer Kälte wichtige Arbeitsministerium setzt und die blasse Annette Schavan das Zukunftressort Bildungs weiter verwalten darf.

Man möchte sagen: Bravo! Wie kann man einen Start in dieser Weise verschlafen, ja versauen gar? Und über die Themen ist ja noch nicht mal richtig gesprochen worden, schwere Punkte wurden in Kommissionen vertagt, Schattenhaushalte wurden verkündet und bestritten, die Gesundheit wird die Armen im Lande mehr und mehr belasten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert. Es wird ein Betreuungsgeld beschlossen, das die Kinder aus den für ihre Sozialisation wichtigen Kitas heraushält, gesetzliche Mindestlöhne bleiben in weiter Ferne, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen angebaut werden dürfen, die Entwicklungshilfe wird mehr und mehr dem Außenministerium untergeordnet, usw.

Das also ist Schwarz-gelb. Darauf und auf noch so einiges mehr müssen wir uns einstellen. Doch wir haben es so gewollt. Wer den Versprechen von Westerwelle, Merkel und Seehofer vor der Wahl glaubte, dem werden wenn nicht heute dann morgen die Augen geöffnet werden. Viele Errungenschaften, die unter Rot-grün eingeführt wurden und unter Schwarz-rot verteidigt oder erweitert, sind heute nichts mehr Wert. Vieles, das Deutschland in die Moderne des 21. Jahrhunderts geführt hat, wird nun auf den Stand von 1998 zurückgefahren, denn es sind die an der Macht, die seit damals nichts gelernt haben. Nun werden sich Slogans nach und nach entzaubern und nur die eine Hoffnung bleibt: dass es nicht allzu schlimm wird in diesen vier Jahren und dass sich die Sozialdemokraten bis 2013 wenigstens etwas erholen können.

Der Glasperlenspieler

Rot-rot-grün: Warum denn nicht?

Was wird mit diesem Land passieren, wenn heute in einer Woche die Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt sind? Werden wir weinen, weil alles nicht so gekommen ist, wie wir es uns erwartet hatten oder werden wir hoffnungvoll in die Zukunft schauen, da unsere Partei gewonnen hat, ja vielleicht sogar den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin stellt?

Was wird passieren? Die Spannung steigt in den letzten Tagen merklich, denn Umfragen sagen ein immer knapperes Rennen voraus, als es viele noch vor wenigen Wochen glauben wollten. Zwischen Schwarz-Gelb und dem strukturell linken Lager herrscht momentan pari. Das sollte neue Möglichkeiten eröffnen, das sollte anregen zu interessanten Farbenspielen und neuen Koalitionsmöglichkeiten, doch das politische Parteiensystem liegt noch ein letztes Mal darnieder, wie das Eis auf dem Weiher, dem der Frühling den Garaus macht.

Zum letzten Mal aber, davon bin ich überzeugt. Und ich hoffe darauf, denn neue Mehrheiten täten diesem Land gut. Sie wären gleichwohl auch Normalität, denn wo gibt es schon noch Länder, in denen demokratische Parteien, so sie denn existieren, nicht miteinander zusammenarbeiten? Wo kann es sich beispielsweise eine Sozialdemokratie immer noch leisten, trotzdem es enorme Schnittmengen mit der Linkspartei gibt, nicht mit ihr auf Bundesebene zu koalieren? Ehemalige SED-Zeiten können da schon lange nicht mehr entscheidend sein. Und auch die Afghanistan-Politik ist seit Neuestem verhandelbar. Aber Hartz IV … und der Lafontaine …

Und was veranstaltet da eigentlich Westerwelle? Nix mit den Sozis, nix mit den Grünen, aber die CSU ist auch doof und die CDU könnte besser. Westerwelle, dem dauergrinsenden Nichtssager, und seiner FDP, der dauerhörigen Einheitspartei, müsste mal was von politischer Kultur erzählt werden. „Aber säge ich an dem Stuhl, auf dem ich sitze …“, hört man es von hinten rufen.

Nun, was wird uns die Wahl am nächsten Sonntag bringen? Ich gebe schon mal meine Prognose ab: Eine Große Koalition. Wie forsch, wie frisch, wie neu. Und hier die Zahlen (Nicht-Twitter):

CDU/CSU 33%
SPD 27%
FDP 14%
Linke 12%
Grüne 11%

Das wäre übrigens ein gutes Ergebnis, würde ich dann sagen, und: Macht doch einfach mal ROT-ROT-GRÜN! Aber ich weiß ja, dass das nicht geht.

Der Glasperlenspieler (empfiehlt aus taktischen Gründen: Erststimme SPD, Zweitstimme SPD, Grüne oder Linke)

Marionette im politischen Ränkespiel der CSU

Ja gibts denn das, möchte man sagen. Ungläubig schaut man drein, konnte es nur ahnen, in Ansätzen vielleicht, aber heute oder morgen? Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schickt sein Rücktrittsgesuch an seinen CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und, ja was und? Der Rücktritt wird nicht akzeptiert und folglich ablehnt.

Doch wie konnte es dazu kommen? Glos ist einer, dem würde man in der bayerischen Regionalpolitik viel zutrauen und dazu auch noch vertrauen. Auch als Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat er sich wacker geschlagen und die bayerischen Interessen auf Gedeih und Verderb vertreten. Er war angesehen, ein Streitbarer, einer mit dem man etwas vereinbaren konnte und dem Prinzipientreue noch als Tugend galt.

Nun aber gab es Stoiber, dessen Machtsucht sich erst auf Berlin richtete und dem das Superministerium verwehrt blieb, woraufhin sein Rückzug nach München folgte. Das Sujet des politischen Verderbens in seiner schönsten Pracht: Stoiber starb den Bundestod und später auch den bayerischen. Doch gehört es zum Establishment der Union, das der CSU auch ein paar Ministerposten zustehen, deren Besetzung allein in ihrer Hand liegt.

Und da kam Glos. Oder besser: er wurde gekommen. Sein Weg ins Wirtschaftsministerium war der eines widerborstigen Wildschweins. Er wollte das Amt nicht, er war nicht dafür geeignet, schlicht es war ein politisches Ränkespiel der CSU-Granden. Und in den Jahren als Minister ergraute nicht nur sein Haupthaar, auch seine politischen Erfolge und speziell sein Nichtvorhandensein in der aktuellen Wirtschaftskrise waren Ausdruck einer Stellung zum Ministeramt, die dieser schweren Aufgabe nicht gewachsen und nicht würdig ist. So kam sein Hilferuf also nicht ganz ins Blaue hinein, wenn man die Machtverhältnisse der CSU genauer beobachtet.

Doch das sein Rücktrittsgesuch nun abgelehnt wird kann zweierlei bedeuten: 1. Seehofer möchte Glos nicht übers Messer laufen lassen und ihm seine Unterstützung bedeuten. 2. Nun einen Nachfolger ins Ruder des Wirtschaftsministers zu setzen – wie in der bayerischen Regionalpresse zu vernehmen ist, steht ein neuer Mann schon am Start – wäre eine zu starke Pointierung auf Machtpolitik anstelle von Sachpolitik, die Seehofer seinen guten Ruf kosten könnte. Und das wäre für den immer forscher agierenden CSU-Chef ein Glaubwürdigkeitsverlust, der seinesgleichen sucht.

Der Glasperlenspieler

Dem Baum eine Säge. Vom Ende der CSU.

Die Ergebnisse:
Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Die CSU verliert ihre Mehrheit im Landtag und muss nun die Macht teilen. Nach Hochrechnungen ergibt sich folgendes Stimmungsbild:

CSU: 43,0%
SPD: 18,7%
Freie Wähler: 10,3%
Grüne: 9,2%
FDP: 8,1%

Die Linke verfehlt den Einzug ins Parlament knapp, zählt gemeinsam mit den kleinen Parteien aber zu den Gewinnern der Wahl.

Die Handlungsspielräume:
Rein rechnerisch gibt es zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten, am Wahrscheinlichsten jedoch ist eine Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien CSU und FDP. Gleichwohl gäbe es für die CSU auch eine Chance zur großen Koalition zusammen mit der SPD, sowie ein Übereinstimmen mit den Freien Wählern, was jedoch unwahrscheinlich bleibt. Eine von SPD und Grünen favorisierte Viererkoalition aus SPD, Grünen, FW und FDP wäre zwar eine Neuheit in der bundesrepublikanischen Geschichte, ist jedoch die unwahrscheinlichste aller Auswahlmöglichkeiten. Der Führungsanspruch bleibt in den Händen der CSU.

Die Konsequenzen:
Die politischen Vorgänge an diesem Sonntag werden in die Geschichtsbücher eingehen. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CDU gleicht einem Erdrutschsieg der Demokratie an sich. Eine Alleinregierung kann einem prosperierenden Land wie Bayern ökonomisch zwar nicht schaden, auf politischer Ebene hat sich in den langen Jahren allerdings Filz und Vetternwirtschaft angestaut. Der bayerische Weg, der immer mehr einem Alleinvertretungsanspruch der CSU glich, ist nun beendet und stellt das Existenzrecht eben jener Partei in Frage. Heute könnte der erste Stein in Richtung Auflösung der Christsozialen gelegt sein, ja er müsste es.

Dem Misserfolg der CSU steht jedoch ein gestärktes parlamentarisch-bürgerliches Lager entgegen. Mit dem Einzug der Freien Wähler und der FDP ist auf bürgerlicher Seite ein Machtvakuum gefüllt worden, das seine Strahlkraft vorher zu sehr auf die CSU legte. Die Spielräume einer neuen, fortschrittlichen konservativen Politik könnten nun auch positive Konsequenzen für das Land haben, denn im Mitte-rechts-Lager war demokratische Meinungsmache aufs Abstellgleis gelegt. Eine streitbare FDP darf bei Koalitionsverhandlungen allein der Macht wegen keine Konzessionen gegenüber der CSU machen, sondern muss deutlich auf den eigenen Standpunkten beharren, um den Becksteins und neuen Spitzenleuten innerhalb der CSU das Meistmögliche abzuringen. Überhaupt: In welcher Art und Weise in der Führungsebene der CSU Wechsel vollzogen werden, bleibt offen. Jedoch muss eines deutlich werden: ohne personelle Konsequenzen ist ein notwendiger Neuanfang unmöglich.

Die SPD hingegen ist in einer ausgesprochen misslichen Lage. Zum einen hat sie ihr Wahlziel von circa 25% deutlich verfehlt und konnte damit auch aus ihrem Führungswechsel keine Erfolge erzielen, zum anderen steht sie nun einem nicht mehr unschlagbarem Gegen gegenüber. Die Grünen bleiben trotz Steigerungen hinter den Erwartungen, gerade weil vielleicht auch ihr Spitzenkandidat nicht unbedingt mit Wechselstimmung überzeugte. Und auch die Linke muss konstatieren: Ein Einzug in alle westlichen Landtage muss noch warten, nah dran waren sie allemal.

Bayern hat gewählt und die Wälder sind weiterhin tiefschwarz. Doch die CSU fällt von den Bäumen, an denen FDP und Freie Wähler sägten. Das Bäumchenwechseldich-Spiel ist in vollem Gange, doch grüne Wiesen wachsen nur bedingt. Bayern muss sich weiter wandeln. Ein erster Schritt ist gemacht, viele weitere müssen folgen.

Der Glasperlenspieler