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Dem Baum eine Säge. Vom Ende der CSU.

Die Ergebnisse:
Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Die CSU verliert ihre Mehrheit im Landtag und muss nun die Macht teilen. Nach Hochrechnungen ergibt sich folgendes Stimmungsbild:

CSU: 43,0%
SPD: 18,7%
Freie Wähler: 10,3%
Grüne: 9,2%
FDP: 8,1%

Die Linke verfehlt den Einzug ins Parlament knapp, zählt gemeinsam mit den kleinen Parteien aber zu den Gewinnern der Wahl.

Die Handlungsspielräume:
Rein rechnerisch gibt es zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten, am Wahrscheinlichsten jedoch ist eine Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien CSU und FDP. Gleichwohl gäbe es für die CSU auch eine Chance zur großen Koalition zusammen mit der SPD, sowie ein Übereinstimmen mit den Freien Wählern, was jedoch unwahrscheinlich bleibt. Eine von SPD und Grünen favorisierte Viererkoalition aus SPD, Grünen, FW und FDP wäre zwar eine Neuheit in der bundesrepublikanischen Geschichte, ist jedoch die unwahrscheinlichste aller Auswahlmöglichkeiten. Der Führungsanspruch bleibt in den Händen der CSU.

Die Konsequenzen:
Die politischen Vorgänge an diesem Sonntag werden in die Geschichtsbücher eingehen. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CDU gleicht einem Erdrutschsieg der Demokratie an sich. Eine Alleinregierung kann einem prosperierenden Land wie Bayern ökonomisch zwar nicht schaden, auf politischer Ebene hat sich in den langen Jahren allerdings Filz und Vetternwirtschaft angestaut. Der bayerische Weg, der immer mehr einem Alleinvertretungsanspruch der CSU glich, ist nun beendet und stellt das Existenzrecht eben jener Partei in Frage. Heute könnte der erste Stein in Richtung Auflösung der Christsozialen gelegt sein, ja er müsste es.

Dem Misserfolg der CSU steht jedoch ein gestärktes parlamentarisch-bürgerliches Lager entgegen. Mit dem Einzug der Freien Wähler und der FDP ist auf bürgerlicher Seite ein Machtvakuum gefüllt worden, das seine Strahlkraft vorher zu sehr auf die CSU legte. Die Spielräume einer neuen, fortschrittlichen konservativen Politik könnten nun auch positive Konsequenzen für das Land haben, denn im Mitte-rechts-Lager war demokratische Meinungsmache aufs Abstellgleis gelegt. Eine streitbare FDP darf bei Koalitionsverhandlungen allein der Macht wegen keine Konzessionen gegenüber der CSU machen, sondern muss deutlich auf den eigenen Standpunkten beharren, um den Becksteins und neuen Spitzenleuten innerhalb der CSU das Meistmögliche abzuringen. Überhaupt: In welcher Art und Weise in der Führungsebene der CSU Wechsel vollzogen werden, bleibt offen. Jedoch muss eines deutlich werden: ohne personelle Konsequenzen ist ein notwendiger Neuanfang unmöglich.

Die SPD hingegen ist in einer ausgesprochen misslichen Lage. Zum einen hat sie ihr Wahlziel von circa 25% deutlich verfehlt und konnte damit auch aus ihrem Führungswechsel keine Erfolge erzielen, zum anderen steht sie nun einem nicht mehr unschlagbarem Gegen gegenüber. Die Grünen bleiben trotz Steigerungen hinter den Erwartungen, gerade weil vielleicht auch ihr Spitzenkandidat nicht unbedingt mit Wechselstimmung überzeugte. Und auch die Linke muss konstatieren: Ein Einzug in alle westlichen Landtage muss noch warten, nah dran waren sie allemal.

Bayern hat gewählt und die Wälder sind weiterhin tiefschwarz. Doch die CSU fällt von den Bäumen, an denen FDP und Freie Wähler sägten. Das Bäumchenwechseldich-Spiel ist in vollem Gange, doch grüne Wiesen wachsen nur bedingt. Bayern muss sich weiter wandeln. Ein erster Schritt ist gemacht, viele weitere müssen folgen.

Der Glasperlenspieler

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