Ist die Zeit gekommen?

Zum möglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren

Das Jahr 2003
Damals waren es die vielen „Verbindungsleute“ (V-Leute), die den Sicherheitsbehörden von den Tätigkeiten der NPD berichteten, die schließlich das Verbotsverfahren gegen die Partei scheitern ließ. Solche V-Leute geben sich als normale Mitglieder, um tief ins Innere einer Partei zu blicken, deren Strukturen zu begreifen, mögliche geplante Straftaten zu berichten oder auch Entwicklungstendenzen früh zu melden. Sie sind meist der Szene zugehörig und handeln aus unterschiedlichsten Motiven. Während des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 wurden einige dieser V-Leute enttarnt, zudem wurden Verwicklungen bis in höchste Führungskreise bekannt. Es war nicht auszuschließen, dass die Führung mehrheitlich durch V-Leute gesteuert war, was das Verfahren ad absurdum geführt hätte. Durch die Einstellung des Verfahrens konnte nicht geklärt werden, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Die NPD heute
Was ist heute daran anders? Eigentlich nicht viel. V-Leute sind nach wie vor in der Partei, sie berichten den Sicherheitsbehörden wie es damals schon der Fall war. Die Partei hat sich gewandelt, sie tritt nun oberflächlich seriöser auf und wirbt als Kümmerer für die Probleme der „Benachteiligten“. Unter der Oberfläche folgt die Partei aber weiterhin ihren geschichtsrevisionistischen und faschistischen Grundsätzen, hält Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und Beziehungen zu rechten Parteien in vielen Ländern Europas. Die Partei hat ihre Führungspositionen mit mehreren vorbestraften Personen besetzt, die zum Teil aus freien Kameradschaften stammen oder bekannte Karrieren als neonazistische Rädelsführer ausleben. In einigen Bundesländern hat die Partei den Einzug ins Parlament geschafft, hier in Sachsen zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2010 hat sich die Partei mit der DVU zusammengeschlossen, wobei diese Verbindung noch nicht in trockenen Tüchern ist, da es bei der Urabstimmung über den Verschmelzungsvertrag zu etlichen Mängeln gekommen ist. Die Partei ist zudem hoch verschuldet und musste im Jahr 2007 eine hohe Strafzahlung leisten. Immer wieder hat sich die Partei in Finanzskandale verwickelt, die sie zum Teil schwer erschütterten.

Bericht ohne V-Leute
Im Mai 2009 stellten die Innensenatoren einiger Bundesländer (darunter Berlin und Sachsen-Anhalt) einen umfassenden Bericht zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor, der ohne V-Leute erstellt wurde. Darin weisen sie nach, dass die NPD nicht nur versucht theoretisch an der Bundesrepublik zu feilen, sondern dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern sucht und sie beseitigen möchte. (weitere Informationen dazu NPD-Blog). Das 90-seitige Dokument dazu finden Sie hier.

Mögliches neues Verfahren
Seit einigen Tagen gibt es nun Überlegungen zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren. Sollte sich ausgehend von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit unter den Bundesländern finden lassen, könnte es zu einem neuen Verfahren kommen. Doch wie die Probleme mit den V-Leuten gelöst werden können, ist momentan noch unklar. Es gibt zwei denkbare Modelle: Zum einen könnte man versuchen die V-Leute abzuziehen, was das NPD-Verbotsverfahren aber aber erst später ermöglichen würde. Hier gebe es sicher größere Chancen ein Verbot zu erreichen, allerdings müsste man die Partei sich für eine gewisse Zeit selbst überlassen, was gefährlich sein könnte. Zum anderen könnte man die V-Leute in der Partei belassen und mit den restlichen Argumenten (siehe beispielsweise Dokument oben) ein Verbotsverfahren anstreben. Dies hätte möglicherweise mit ähnlichen Problemen wie schon 2003 zu kämpfen. Es bleibt schwierig, aber in einem sind sich zumindest die meisten einig: So, wie es jetzt ist, sollte es nicht bleiben.

Christian Helfricht

Verhindert die Feinde der Demokratie!

Nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl und eine richtige Stimmung dafür möchte nicht aufkommen. Die Themen fehlen zwischen den Parteien, die sind sich doch sowieso alle zu einig, etc.
Aber ganz so stimmt das ja nun doch nicht. In das allgemeine Gemecker möchte ich mich nicht einmischen, vielmehr einen Aufruf starten, der dazu bewegen soll, an die Wahlurne zu treten oder Briefwahl zu beantragen:

Man kann mit seiner Stimme viel verändern und dazu nur ein kleines Beispiel: Die rechtsradikale NPD ist soeben wieder in der Landtag des Bundeslandes Sachsen eingezogen, hat dabei einen gehörigen Teil ihrer Stimmen verloren, die Fünfprozenthürde aber gerissen. In Sachsen gab es aber eine sehr geringe Wahlbeteiligung, die grundsätzlich immer den kleinen und den radikalen Parteien zu Gute kommt. Dies bedeutet also, dass wenn vielleicht nur zehn Prozent mehr Bürger zur Wahl gekommen wären, die NPD wahrscheinlich nicht im Landtag sitzen würde und von Staatsgeld ihre Strukturen weiter ausbauen könnte. Das ist also schon ein wirklicher Grund zur Wahl zu gehen.

Ein zweiter nicht unwichtiger Aspekt ist der der demokratischen Mitbestimmung; dazu auch hier ein aktuelles Beispiel: Momentan steht Bundesverteidigungsminister Jung hart in der Kritik, weil es bei einem Angriff in Afghanistan, mit Beteiligung der deutschen Truppen, zu massenhaft zivilen Opfern gekommen ist, der Minister dies aber glasklar leugnet. Hier wird eine Misere deutlich, denn der Aufrag der ISAF ist hier nicht klar geregelt. Und da kommt der Wähler ins Spiel: Nur er kann mit seiner Wahl entscheiden, ob der Abzug aus Afghanistan beschlossen wird oder aber sogar noch ausgebaut wird. Hier kann der Wähler ausdrücken, ob er Friedenspolitik will oder Deutschland ein Teil DER internationalen Gemeinschaft bleibt, die sich mit kriegerischen Mitteln zu helfen weiß. Nicht oft hat man die Chance, so entscheidend an den Stellschrauben der Gesellschaft zu drehen, wie zu den Bundestagswahlen.

Doch die eigene Wählerstimme zählt noch mehr, denn sie ist grundsätzlicher noch ein Teil der Freiheitsrechte: Schauen wir in andere Regionen auf der Erde, wo es mit der demokratischen Teilhabe weniger gut steht, so sehen wir beispielsweise Birma (das heutige Myanmar) und die Militärdiktatur unter Machthaber Than Shwe. Die nächsten offiziellen Wahlen sind für das Jahr 2010 geplant, doch den Menschen im Lande wird ihr aktives und passives Wahlrecht genommen, wie wir an der Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sehen. Sie wurde etliche Male festgenommen und unter Hausarrest gestellt, denn sie scheint das Militärregime ins Wanken bringen zu können. Gleichzeitig gilt sie unter der Bevölkerung als Ikone der Freiheit und ist für die westliche Welt das Symbol und Mahnmal einer nach Freiheit rufenden Gesellschaft. Doch ihre Stimme muss schweigen, weil dem System die Demokratie fehlt.
Ähnliches zeigt sich in Afghanistan (wo Stimmzettel für wenig Geld gehandelt werden und circa 400 Wahllokale einfach nicht mitgezählt werden), im Irak (wo Demonstrationen mit Knüppel und Schusswaffe niedergeschlagen werden, wobei doch Wahlfälschungen mit offenen Augen zu sehen waren) oder auch für China und Russland (wo sich Machteliten festgebissen haben und Dissidenten nach und nach mundtot gemacht oder gleich ermordet werden).

In all den Fällen zeigt sich deutlich:
1. Wer nicht zur Wahl geht, darf sich nicht beschweren.
2. Wer nicht zur Wahl geht, verhöhnt jene auf der Welt, die gerne frei wählen würden.
3. Wer nicht zur Wahl geht, hilft Gruppierungen, die darin interessiert sind, das gegenwärtige demokratische System abzuschaffen.

In zwanzig Tagen ist Bundestagswahl: Geht hin!
Der Glasperlenspieler

Dresden wählt Obama

Dresden vor der Wahl, doch alle reden über Obama. Die Kommunalpolitiker legen sich nochmal besonders ins Zeug, doch morgen übernachtet der amerikanische Präsident in Dresden, im Taschenbergpalais. Die Innenstadt ist abgesperrt, zwischen Schloss und Neumarkt darf kein Staubkorn in Bewegung sein. Komme da ein Präsident und schon hältst du den Atem an.

Dabei gibt es doch viel Wichtigeres: Der Stadtrat stellt sich am Sonntag nach fünf Jahren erneut zur Wahl und ganz nebenbei wird noch das Europaparlament gewählt. Kommunalwahlen sind in Dresden glücklicherweise noch zuhauf davon bestimmt, was in der Stadt passiert, wie es in strittigen Fragen weitergeht und welche Personen für was stehen. Grundsätzlich ist das ja auch gut so, die Bundespolitik spielt mal nur eine untergeordnete Rolle.
Doch über allem liegt die Wirtschaftskrise. Kein Wahlprogramm, das nicht von den deren Auswirkung auf Dresden spricht, kein Kandidat, der nicht das Argument bei ausweglosen Problemen rauskramt. Doch Dresden interessiert noch mehr: Wie hältst du es mit dem Hochwasserschutz? Was wird aus dem Kulturpalast? Wie stehst du zur Waldschlösschenbrücke? Wie weiter mit Wiener Platz, Postplatz oder dem Ausbau der Kesselsdorfer Straße zum Boulevard? Wie verändert sich der ÖPNV, wo müssen Radwege ausgebaut werden?

Doch das Interesse ist maßlos gering. Wenn sich nur die Hälfte für die Zukunft der Stadt interessieren, dann ist das unerträglich für waschechte Demokraten. Dann scheinen die Tore offen zu stehen für platte Attitüde und derbe Polemik, dann zünden die Rechtsradikalen ihr Feuerwerk und es funkelt und glitzert. Doch der Glanz ist nur von kurzer Dauer, nicht alle können ihn sehen; verloschen im Nebel und hinuntergespült, wie ein nasses und mit Moos bewachsenes Stück Holz in der Elbe.
Derweil möchte man sagen: Hängt sie höher! Doch da hängen sie schon, die Plakate der NPD und deren flotte Sprüchlein von den kriminellen Ausländern und unserer deutschen Heimat. „Jung, dynamisch, deutsch.“ – so plakatiert die NPD im Dresdner Osten, daneben ein Milchgesicht, dem man die Flasche reichen möchte (zur Brust dann lieber doch nicht) und gratuliert: Fein, und jetzt lass die Kinderspielchen.

Doch die Stadt ist empfänglicher geworden für das Seichte. An vielen Ecken hört man das Klagen und Jammern, das Gewimmel der Verstimmten, Ruhelosen, die wehmütige Angst vor morgen. Wenn die Probleme größer werden, dann steigt nach einer ersten Rückzugsphase auch der Protest, der den Verführern von rechts direkt in die Hände spielt. Die sagen: „Multikulti hat versagt“, „lasst nicht noch mehr von denen an euren Arbeitsplätzen nagen.“ – doch die Nager sind sie selbst. Sie beißen und kleffen, fletschen die Zähne und wetzen die Säbel. Ein krummer Rücken, doch die Wackersteine hängen SIE um den Hals.
Doch nur ein Schweigen. Und ein Reden über Obama. Michelle sei ja nicht dabei und ein Besuch im Zwinger muss aus Zeitmangel leider ausfallen. Hast du den Hubschrauber von Obama schon am Flughafen gesehen?

Der Glasperlenspieler

Die Wahl ist entscheidend

In einem Jahr und etwas mehr ist es wieder so weit. Der demokratische Staat ruft zur Stimmenabgabe. Bundestagswahl und Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern, deren Termine nur zum Teil genau feststehen. Ein Großteil möchte sich nun fragen: Wahlen – für was? Manchmal frage ich mich das auch … doch der grüne Zweig findet sich leichter als das Goldene Vlies!

Unser demokratische Rechtsstaat wird gerade durch regelmäßige Wahlen legitimiert, das ist keine Neuheit. Neu ist aber ein Verständnis von Wahlen, die sich als vom Bürger entfremdet darstellen. Wählte man früher aus Überzeugung, so tut man es heute aus Trotz. Unterstützte man früher eine Partei, wählt man heute nur gegen die andere politische Richtung. Legte man früher Pathos in den Wahlgang, der gleich nach dem Kirchgang das wichtigste am Sonntag war, schaut man heute zuerst, ob das Wetter mitspielt.

Überhaupt das Wetter: das politische Tagesgeschehen gleicht einer Wettervorhersage vom Vortag: ob man daran glaubt, liegt nur am Grad der Naivität. Dabei ist es doch viel einfacher, wie folgende Kurzdarstellung zeigt, die politische Landschaft zu entschlüsseln, wenn man von einigen Rechts-Links-Grundannahmen ausgeht:

• CDU/CSU: Mitte-rechts;
• SPD: Mitte-links;
• FDP: Mitte-rechts;
• Linke: links;
• Grüne: Mitte-links

Daraus ergeben sich, zumindest für die kleinen Parteien konkret, deutliche Interessenvertretungen, die zumindest 50% der Politik der jeweiligen Partei ausmachen. Zumindest 25% lassen sich Partikularinteressen und 10%  Verwandteninteressen zurechnen. Damit bleibt der Spielraum für auf das Gemeinwohl ausgelegte Interessen mit 15% doch sehr gering. Doch hier kommt nun die Crux:

Das ist unser politisches System und genau so muss es funktionieren. Hätten wir keine Interessenvertreter, die eben zuhauf nicht unsere Interessen vertreten, wären wir zurück in der Anarchie, die sich nur fragwürdige Geister wirklich wünschen würden. Gerade im Widerspruch liegt der Sinn der Sache:

• Gäbe es keine Studiengebühren, gäbe es keinen Protest dagegen, aber auch keine Unterstützer.
• Gäbe es keinen Spitzensteuersatz müssten alle eine Flat Tax zahlen, die ärmsten der Armen wären am untersten Hungertuch und darunter.
• Gäbe es keine Krankenversicherungsbeitrag, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird, müsste er nur aus der jeweils eigenen Tasche gezahlt werden.

Gerade weil wir nicht mit allem einverstanden sind, kann das uns Entgegengesetzte existieren. Gerade weil wir wählen, werden die gewählt, die wir nicht wollen. Gerade weil wir uns zu Hause auf dem Sofa über das Fernsehprogramm aufregen, läuft die nächste schlechte Sendung. Denn genau dein Nachbar schaut mit flehender Seele und voller Begeisterung gerade das Programm jeden Abend. Genau der da drüben hat nicht das gewählt, was du wolltest (und erst dessen Ehefrau/Ehemann) und schon sind da zwei Stimmen bei der SPD, die gerade du verabscheust. Denn genau in der ungleichen Meinung liegt der immense Vorteil dieses Systems: Es lässt Meinung zu. Ob es sie aufnimmt und verarbeitet, dafür kannst du dich selbst einsetzen oder musst resignieren.

Und so hat auch die Wahl in einem Jahr ihr Berechtigung. Denn ohne Wahl keine Wähler und Gewählten.

Der Glasperlenspieler

Grüne Machtfantasie? I wo!

Manchmal ist man es leid immer und immer wieder die gleichen Themen anzuschneiden, doch ab und an kann man einfach nicht anders. Und es geschieht ja nicht aus einer Armut an Problemen, nein gewiss nicht, sondern viel mehr aus den aktuellen Gegebenheiten, die einen dazu zwingen.

Wiedermal die Grünen sind das Thema, oder waren es vielmehr. Am morgigen 29. März jährt sich der erste Einzug der Grünen in den Bundestag zum fünfundzwanzigsten Mal. Ein Viertel Jahrhundert im Parlament der Bundesrepublik, die von der Bonner zur Berliner mutierte und die aus den Grünen eine Partei werden ließ, wie jede andere im ehemaligen Machtgefüge. 25 Jahre Grüne in Verantwortung, 25 Jahre und die Bärte wurden immer kürzer, 25 Jahre und keine Ende in Sicht. Oder doch?

In Hamburg verhandeln die Grünen mit der CDU über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene, dabei stehen Themen wie das Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg und längeres gemeinsames Lernen auf der Agenda. Urgrüne Themen, könnte man meinen. Doch da fangen auch die Probleme an. Die Grünen stehen für grüne Themen, gut, die Ökos eben, Demos für die Freie Heide und die weitere Erschließung regenerativer Energiequellen. Den Grünen gebührt der Dank für die Verteidigung von ökologischen Themen.

Nun muss man sich aber fragen, inwiefern man damit in Zukunft noch auskommen kann. Alle anderen Parteien haben sich dieser Themen angenommen, Angela Merkel gilt im Ausland als Klima-Kanzlerin (was an der Realität zwar meilenweit vorbeigeht, verteidigt sie doch Atomlobby, etc.) und Deutschland ist international Speerspitze der Wir-packen-das-jetzt-an-Formel. Wer denkt da noch an die Grünen? Die SPD als Arbeiterpartei ist im Ruhrgebiet immer noch sehr gefragt, besetzt das Thema nun aber deutlich durch Umweltminister Gabriel (auch wenn er durch seine Luxusflüge doch an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat), die Linke fängt viele ehemalige Grüne auf und auch die FDP kann die veränderten Verhältnisse nicht mehr leugnen. Und so stehen die Grünen nicht mehr allein auf weitem Feld, sondern sind umgeben von Kontrahenten auf dem Basar Klimapolitik, die ihnen ans Kunstleder wollen.

Grüne Strategen, wie sie mit dem Rücktritt Bütikofers immer weniger werden, haben das gemerkt, jedoch zu spät gehandelt. Andere Themen werden besetzt, man probiert sich breit zu orientieren in Sozial- und Wirtschaftspolitik, überdenkt ethische Positionen und biedert sich teilweise stark an konservative Kreise an (Frau Künast im Interview mit der FAZ vom vergangenen Wochenende) und versucht sich außenpolitisch nach Joschka Fischer neu zu positionieren. Dabei klaffen alte Wunden neu auf und drohen die Partei in mindestens zwei Teile zu zerreißen (Realos und Alt-Linke). Prominente Mitglieder treten aus oder suchen ihr Heil in einer anderen politischen Heimat, wobei der selbsternannte Finanzexperte Oswald Metzger nur der bekannteste ist und in den alten Bundesländern für einen Wegzug steht, den die Grünen in Richtung rechts und besonders nach links nur schwer verkraften können.

Die Grünen waren früher ein Sammelbecken bunter Protestler, Frauenrechtler, Kommunisten und Sozis und genau da steht das Problem. Der Zusammenhalt an nur einem Thema kann auf lange Sicht nicht die Basis für stabile politische Arbeit sein, nicht als Grundlage gelten für das Programme einer politischen Partei. Alte Grüne sind untereinander zerstritten, treffen sich seit Jahren nicht mehr und lästern über vergangene Weggefährten.

Schon 1983 gab es Probleme, man wollte neu und frisch sein, die Prinzipien über den Haufen werfen (man denke an die Tatsache, dass niemand länger als zwei Jahre im Parlament sein sollte und nach eben dieser Zeit durch einen Nachrücker ersetzt wurde, um Amtsmüdigkeit und Machtversessenheit entgegenzutreten) und scheiterte doch an den eigenen Defiziten. Ahnung hatten nur wenige, in ökologischen Fragen waren sie Fundamentalisten mit einer Meinung, doch mit Lösungen konnte man nicht helfen. Ganz im Gegensatz zu heute.

Die Grünen befinden sich am Scheideweg. Entweder man streitet in der Partei intern über eine gemeinsame Linie in zentralen Fragen des politischen Tagesgeschäfts und entwickelt Vorstellungen, wie es in den nächsten Jahrzehnten weitergehen soll; so kann man überleben. Oder man macht weiter wie bisher: reibungslos, spannungslos, konformistisch. Man ist Machtbeschaffer für die anderen Parteien und verliert dabei jede Glaubwürdigkeit. Man steht der FDP in neoliberalen Bestrebungen in nichts nach und verteidigt auf der anderen Seite den Mindestlohn von Sozialdemokraten und Linkspartei. Doch wen wirst du auf dem nächsten Wahlzettel ankreuzen, lieber Wähler? Original oder Plagiat?

Der Glasperlenspieler