Startseite > Daily Mail, Gesellschaft, Politik > Ist die Zeit gekommen?

Ist die Zeit gekommen?

Zum möglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren

Das Jahr 2003
Damals waren es die vielen „Verbindungsleute“ (V-Leute), die den Sicherheitsbehörden von den Tätigkeiten der NPD berichteten, die schließlich das Verbotsverfahren gegen die Partei scheitern ließ. Solche V-Leute geben sich als normale Mitglieder, um tief ins Innere einer Partei zu blicken, deren Strukturen zu begreifen, mögliche geplante Straftaten zu berichten oder auch Entwicklungstendenzen früh zu melden. Sie sind meist der Szene zugehörig und handeln aus unterschiedlichsten Motiven. Während des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 wurden einige dieser V-Leute enttarnt, zudem wurden Verwicklungen bis in höchste Führungskreise bekannt. Es war nicht auszuschließen, dass die Führung mehrheitlich durch V-Leute gesteuert war, was das Verfahren ad absurdum geführt hätte. Durch die Einstellung des Verfahrens konnte nicht geklärt werden, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Die NPD heute
Was ist heute daran anders? Eigentlich nicht viel. V-Leute sind nach wie vor in der Partei, sie berichten den Sicherheitsbehörden wie es damals schon der Fall war. Die Partei hat sich gewandelt, sie tritt nun oberflächlich seriöser auf und wirbt als Kümmerer für die Probleme der „Benachteiligten“. Unter der Oberfläche folgt die Partei aber weiterhin ihren geschichtsrevisionistischen und faschistischen Grundsätzen, hält Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und Beziehungen zu rechten Parteien in vielen Ländern Europas. Die Partei hat ihre Führungspositionen mit mehreren vorbestraften Personen besetzt, die zum Teil aus freien Kameradschaften stammen oder bekannte Karrieren als neonazistische Rädelsführer ausleben. In einigen Bundesländern hat die Partei den Einzug ins Parlament geschafft, hier in Sachsen zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2010 hat sich die Partei mit der DVU zusammengeschlossen, wobei diese Verbindung noch nicht in trockenen Tüchern ist, da es bei der Urabstimmung über den Verschmelzungsvertrag zu etlichen Mängeln gekommen ist. Die Partei ist zudem hoch verschuldet und musste im Jahr 2007 eine hohe Strafzahlung leisten. Immer wieder hat sich die Partei in Finanzskandale verwickelt, die sie zum Teil schwer erschütterten.

Bericht ohne V-Leute
Im Mai 2009 stellten die Innensenatoren einiger Bundesländer (darunter Berlin und Sachsen-Anhalt) einen umfassenden Bericht zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor, der ohne V-Leute erstellt wurde. Darin weisen sie nach, dass die NPD nicht nur versucht theoretisch an der Bundesrepublik zu feilen, sondern dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern sucht und sie beseitigen möchte. (weitere Informationen dazu NPD-Blog). Das 90-seitige Dokument dazu finden Sie hier.

Mögliches neues Verfahren
Seit einigen Tagen gibt es nun Überlegungen zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren. Sollte sich ausgehend von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit unter den Bundesländern finden lassen, könnte es zu einem neuen Verfahren kommen. Doch wie die Probleme mit den V-Leuten gelöst werden können, ist momentan noch unklar. Es gibt zwei denkbare Modelle: Zum einen könnte man versuchen die V-Leute abzuziehen, was das NPD-Verbotsverfahren aber aber erst später ermöglichen würde. Hier gebe es sicher größere Chancen ein Verbot zu erreichen, allerdings müsste man die Partei sich für eine gewisse Zeit selbst überlassen, was gefährlich sein könnte. Zum anderen könnte man die V-Leute in der Partei belassen und mit den restlichen Argumenten (siehe beispielsweise Dokument oben) ein Verbotsverfahren anstreben. Dies hätte möglicherweise mit ähnlichen Problemen wie schon 2003 zu kämpfen. Es bleibt schwierig, aber in einem sind sich zumindest die meisten einig: So, wie es jetzt ist, sollte es nicht bleiben.

Christian Helfricht

Advertisements
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: