Ist die Zeit gekommen?

Zum möglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren

Das Jahr 2003
Damals waren es die vielen „Verbindungsleute“ (V-Leute), die den Sicherheitsbehörden von den Tätigkeiten der NPD berichteten, die schließlich das Verbotsverfahren gegen die Partei scheitern ließ. Solche V-Leute geben sich als normale Mitglieder, um tief ins Innere einer Partei zu blicken, deren Strukturen zu begreifen, mögliche geplante Straftaten zu berichten oder auch Entwicklungstendenzen früh zu melden. Sie sind meist der Szene zugehörig und handeln aus unterschiedlichsten Motiven. Während des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 wurden einige dieser V-Leute enttarnt, zudem wurden Verwicklungen bis in höchste Führungskreise bekannt. Es war nicht auszuschließen, dass die Führung mehrheitlich durch V-Leute gesteuert war, was das Verfahren ad absurdum geführt hätte. Durch die Einstellung des Verfahrens konnte nicht geklärt werden, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Die NPD heute
Was ist heute daran anders? Eigentlich nicht viel. V-Leute sind nach wie vor in der Partei, sie berichten den Sicherheitsbehörden wie es damals schon der Fall war. Die Partei hat sich gewandelt, sie tritt nun oberflächlich seriöser auf und wirbt als Kümmerer für die Probleme der „Benachteiligten“. Unter der Oberfläche folgt die Partei aber weiterhin ihren geschichtsrevisionistischen und faschistischen Grundsätzen, hält Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und Beziehungen zu rechten Parteien in vielen Ländern Europas. Die Partei hat ihre Führungspositionen mit mehreren vorbestraften Personen besetzt, die zum Teil aus freien Kameradschaften stammen oder bekannte Karrieren als neonazistische Rädelsführer ausleben. In einigen Bundesländern hat die Partei den Einzug ins Parlament geschafft, hier in Sachsen zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2010 hat sich die Partei mit der DVU zusammengeschlossen, wobei diese Verbindung noch nicht in trockenen Tüchern ist, da es bei der Urabstimmung über den Verschmelzungsvertrag zu etlichen Mängeln gekommen ist. Die Partei ist zudem hoch verschuldet und musste im Jahr 2007 eine hohe Strafzahlung leisten. Immer wieder hat sich die Partei in Finanzskandale verwickelt, die sie zum Teil schwer erschütterten.

Bericht ohne V-Leute
Im Mai 2009 stellten die Innensenatoren einiger Bundesländer (darunter Berlin und Sachsen-Anhalt) einen umfassenden Bericht zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor, der ohne V-Leute erstellt wurde. Darin weisen sie nach, dass die NPD nicht nur versucht theoretisch an der Bundesrepublik zu feilen, sondern dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern sucht und sie beseitigen möchte. (weitere Informationen dazu NPD-Blog). Das 90-seitige Dokument dazu finden Sie hier.

Mögliches neues Verfahren
Seit einigen Tagen gibt es nun Überlegungen zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren. Sollte sich ausgehend von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit unter den Bundesländern finden lassen, könnte es zu einem neuen Verfahren kommen. Doch wie die Probleme mit den V-Leuten gelöst werden können, ist momentan noch unklar. Es gibt zwei denkbare Modelle: Zum einen könnte man versuchen die V-Leute abzuziehen, was das NPD-Verbotsverfahren aber aber erst später ermöglichen würde. Hier gebe es sicher größere Chancen ein Verbot zu erreichen, allerdings müsste man die Partei sich für eine gewisse Zeit selbst überlassen, was gefährlich sein könnte. Zum anderen könnte man die V-Leute in der Partei belassen und mit den restlichen Argumenten (siehe beispielsweise Dokument oben) ein Verbotsverfahren anstreben. Dies hätte möglicherweise mit ähnlichen Problemen wie schon 2003 zu kämpfen. Es bleibt schwierig, aber in einem sind sich zumindest die meisten einig: So, wie es jetzt ist, sollte es nicht bleiben.

Christian Helfricht

Wahljahr 2011

Das politische Jahr 2011 startet mit vielen spannenden Fragen, Streitereien und Vorbereitungen für die sieben Landtagswahlen, die auf dem Tableau stehen. Wenn es so viele Wahlen in einem Jahr gibt, dann ist man in der Vergangenheit immer davon ausgegangen, dass sich an Reformvorhaben und ähnlichem nicht viel tun wird. Das wird auch dieses Jahr nicht anders sein. So zumindest lassen es die neuesten Eindrücke vermuten, die man aus dem Regierungslager so mitbekommt. Schäuble sagt Steuersenkungen für 2011 ab, die FDP dementiert und verspricht Besserung. Im Streit um die neuen Hartz IV-Regelsätze ist auch keine Einigung in Sicht. Obgleich Waffenruhe erklärt wurde, keifen sich die Verhandlungsführerinnen gegenseitig an und schreiben böse Briefe. Was es den Arbeitslosen nützt, bleibt abzuwarten.

In der FDP rumort es gewaltig und alles wartet gespannt auf das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ob sich Westerwelle am Parteivorsitz halten kann, wird unter Anderem auch davon abhängen, ob er es schafft, die Parteibasis hinter sich zu bringen und die verschiedenen Flügel zu einen. Hier ist die Tendenz eher dahingehend, dass sich Westerwelle möglicherweise bis zum Parteitag an der Spitze hält, dann aber nicht mehr antritt. Vieles wird auch davon abhängen, wie die FDP bei den kommenden Landtagswahlen abschneidet. Für die FDP ist ein Neuanfang unabdingbar, so sie nicht in der Versenkung verschwinden möchte. Ob es momentan geeignete Nachfolger gibt, ist allerdings zu bezweifeln: Generalsekretär Lindner gilt als zu unerfahren, aber beliebt, Wirtschaftminister Brüderle als zu alt und zu wenig vermittelbar.

Wie gewohnt trifft sich auch die CSU in Wildbad Kreuth zur Klausurtagung. Und auch bei den Bayern ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach dem Streit um Rente und Wehrreform, beides wichtige Themen für Seehofer, erwarten nicht Wenige ein reinigendes Gewitter. Wie lange sich Seehofer noch halten kann, darüber kann man zwar lange debattieren, auf einen plötzlichen Wechsel an der Spitze deutet aber zunächst nichts hin. Interessant ist in dem Zusammenhang eine neue Wahlumfrage, die der CSU, wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde, 45% zuschreibt. Parteichef Seehofer aber würde mit seinen persönlichen Werten deutlich schlechter abschneiden, Verteidigungsminister zu Guttenberg würden die Befragten mehr Führungskraft zutrauen.

Die Wahlen werden das Jahr also gliedern, sie werden politische Entscheidungen schwieriger machen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien verdeutlichen. Am 20. Februar wird in Hamburg gewählt, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 22. Mai in Bremen. Bei diesen drei Wahlen kann man damit rechnen, dass die SPD den Ministerpräsidenten (Kurt Beck) bzw. den Ersten Bürgermeister (Olaf Scholz, Jens Böhrnsen) stellen wird. Bei den anderen vier Wahlen ist eine klare Vorraussage unmöglich. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt, hier zeichnet sich eine Weiterführung von Schwarz-Rot ab, da die SPD nicht in eine von den Linken geführte Regierung eintreten möchte. Eine Woche später wird in Baden-Württemberg gewählt und auch hier sind die Felle noch nicht verteilt. Schafft es Stefan Mappus das Ruder noch einmal rumzureißen und die unter dem Stuttgart21-Protest hochgespülten Grünen zu stoppen oder ist Baden-Württemberg das erste Land mit einem grünen Ministerpräsidenten (Winfried Kretschmann)? In jedem Fall spielt die SPD hier nur eine untergeordnete Rolle. Am vierten September wird im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge könnte die CDU mit Hinzugewinnen rechnen, die SPD mit Verlusten. Ob es Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gelingt, wiedergewahlt zu werden, ist noch nicht vorauszusehen. Manche rechnen mit einer Wiederaufnahme von Rot-rot. Zwei Wochen später steht dann die letzte Landtagswahl des Jahres an – in Berlin. Hier ist jeder gespannt auf das Duell zwischen Bürgermeister Klaus Wowereit und der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Zunächst sah es so aus, als könnte Künast Wowereit wirklich gefährden, in den letzten Umfragen hat sich das Blatt wieder leicht Richtung Wowereit gewendet. Hier ist der Ausgang ungewisser denn je. Die bürgerlichen Parteien FDP und CDU spielen in Berlin auf jeden Fall keine Rolle.

Für politisch Interessierte ein wirklich spannendes Jahr 2011. Man kann nur hoffen, dass es den Parteien gelingt, ein wenig Streit zu schlichten und sich nicht öffentlich andauernd die Beine zu stellen – vielleicht würde mehr Bereitschaft zur Kooperation auch dem Politikverdruss entgegen wirken. Man kann des weiteren nur darauf hoffen, dass zwischen den Wahlkämpfen auch noch Zeit bleibt für politische Entscheidungen. Wie auch immer …

Zum neuen Jahr wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute, Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen,

Christian Helfricht

Der ewige Streit

Zur Programmdebatte der Partei „Die Linke“

Wenn man sich mal darüber unterhält, was man sich wünschen würde, was einem gefallen könnte für unser Land, was es schöner und gehaltvoller machen würde, in welche Richtung man gehen wöllte, wo man sich in zwanzig Jahren sehe und was man von der Politik erwarte, damit es allen zumindest etwas besser gehe, dann würde man sicher nicht meinen, dass man sich Streit, Auseinandersetzung und wilde Beschimpfungen wünsche oder gar den Sozialismus zurück haben möchte bzw. gleich alles verstaatlichen sollte.

Das Bild des Nicht-Haben-Wollens gibt momentan die Linke wider: sie wollen sich gegenseitig nicht haben, sie wollen die anderen nicht haben und viele wollen unser Wirtschaftssystem nicht haben. Der alte Zwist zwischen Reformern und Traditionalisten geht weiter – momentan streitet man über einen Programmentwurf, denn ein Programm hat die Linke so wirklich gar nicht. Kernpunkt der Auseinandersetzung ist die Debatte um Regierungsbeteiligungen und den künftigen Kurs der Partei.

Regierungsbeteiligungen sind für Linke schon immer schwierig. Reformorientierte meinen, man müsse in die Regierung, um überhaupt etwas verändern zu können, denn das erwarten die Menschen, die sie gewählt haben von ihnen: dass sich für die persönliche Lebenssituation etwas zum besseren wandelt. Auch wenn man da Beschlüsse mittragen müsse (Stellenstreichungen, Privatisierungen, etc.), die vielleicht nicht im Sinne der eigentlichen Überzeugungen sind. Aber ein wenig Veränderung zum „Guten“ sei doch auch schon mal was, meinen Reformer.
Tradionalisten sehen das ganz anders. Man müsse sich mit außerparlamentarischen Kräften solidarisieren und den Druck von unten auf die da oben initialisieren, organisieren und forcieren. Man müsse Radikalforderungen erheben und keine Minimalkompromisse eingehen, wenn man die Linke mit dabei haben möchte. Reaktionen auf aktuelle Zwecke muss man immer unter dem Gesichtspunkt des großen Ganzen sehen, d.h. wenn doch mal Stellenkürzungen notwendig werden sollten in einem aufgeblähten System, würde daran schon aus grundsätzlichen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung scheitern. Traditionalisten meinen, sie müssten vor allem den Protestchrakter der Partei ausbauen, denn dafür seien sie ja gewählt worden: damit die Regierenden mal eine „Klatsche“ bekommen.

Der künftige Kurs der Partei wird sich wohl dahingehend entwickeln, dass sich die in der Mehrheit befindlichen Traditionalsten kurzfristig zum größeren Teil durchsetzen. Obwohl die Führungsspitze der Linken mehrheitlich gemäßigt auftritt, ist an der Basis ein Glaube an Bewährtes verbreitet, und dabei muss man noch einmal zwischen Ost- und Westlinken unterscheiden. Westlinke sind mehrheitlich radikaler und kritischer gegenüber Regierungsbeteiligungen, was sicher auch ihrer politischen Herkunft und ihrem kulturell anderen Verständnis von Politik geschuldet ist. Ostlinke sind zumindest in den jeweiligen Landesführungen pragmatischer, haben aber mit einer überalterten Basis zu kämpfen, bei der in großen Teilen noch der Glaube an ein überholtes politisches Verständnis der alles regelnden Partei, des geschichtspolitisch agierenden Subjekts Mensch und des endlichen Rechthabens im Sinne des besseren Systems verankert ist.

Der Streit der Partei verläuft weiter zwischen Ost und West, aber eben besonders zwischen Pragmatikern und Tradionalisten. Wie dieser Streit auf lange Sicht gelöst werden wird, ist momentan noch nicht abzusehen. Wenn die jetzigen Zugpferde einmal ausscheiden, müssen medienwirksame Nachfolger in Stellung gebracht werden – was allerdings verpasst wurde. Wenn sich rückwärtsgewandte Tradionalisten durchsetzen, bleibt die Partei am Rande des politischen Spektrums und der Verfassungsmäßigkeit wertlos. Wenn sich aber Reformer durchsetzen, könnte dies eine Spaltung der Partei nach sich ziehen.
Die Linke scheint also verdammt, obgleich sie im Parteiengefüge eine wichtige Größe einnehmen sollte. Sie sollte sich für Schwache und Benachteiligte einsetzen, für Frieden und Gerechtigkeit, für Grün-Alternative und Sozialdemokraten genauso wie für sozialistisch Orientierte. Sie sollte sich aber nicht mit politischen Unmöglichkeiten aufhalten, sondern die gesellschaftliche Realität anerkennen und mit ihr arbeiten. Sie sollte dem Menschen gerechte und mögliche Alternativen aufzeigen und sich den wirklichen Problemen des Landes widmen. Dazu bedarf es natürlich auch Regierungsbeteiligungen. Ob sie als Gesamtheit dazu fähig ist, steht allerdings in den Sternen.

Christian Helfricht

Die moderne SPD: Zwischen Notwendigkeit und Unmöglichkeit ihres Daseins

Nun kann man über die SPD sagen, was man will. Man kann ihr vorwerfen, sie interessiere sich nicht mehr für Politik, die dem kleinen Mann hilft. Man könnte meinen, sie geht rücksichtslos gegenüber Mitgliedern und Führungspersönlichkeiten vor und habe ihre Ideale verloren. Man könnte auch meinen, dass es die SPD schon in ein paar Jahren nicht mehr gibt. Jedoch muss man ihr die größten Verdienste für die heutige demokratische und soziale Politik zuweisen.

Die SPD, diese älteste etablierte Partei Deutschlands, geht auf Ferdinand Lassalles Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) von 1863 zurück, mitten in einem Jahrhundert, da sich auf Seiten der Linken alles in Bewegung befindet. Mit Wilhelm Liebknecht und August Bebel und der entstehenden Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, die sich 1975 mit dem ADAV zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschließt, ist der Grundstein für eine parlamentarische Linke in Deutschland gelegt. Schon zu dieser Zeit, in der vor allem marxistische Strömungen die Oberhand haben, zeigt sich die SPD gespalten. Die Reformer versammeln sich hinter der Revisionismustheorie, die den Klassenkampf als beendet ansieht und durch Sozialreformen Verbesserungen zur Angleichung der Lebensverhältnisse anstrebt. Wie sich die Zeiten doch gleichen …

Nach dem Tode Bebels und den zunehmenden Erfolgen bei Reichstagswahlen zeigt sich eine deutlich gemäßigtere Linie unter Friedrich Ebert, die Linken in der Partei spalten sich folglich ab (USPD, MSPD, Spartakusbund – KPD), kehren zum Teil später wieder oder radikalisieren sich weiter. Das bleibt wohl immer das Übel dieser großen Partei: ihre politisches Spektrum reicht von staatssozialistischen Regierungsansätzen bis zu neoliberalen Reformgedanken. Diese zwei Pole unter einen Hut zu bringen, muss zum Scheitern verurteilt sein, es sei denn, Respekt und Augenzwinkern gehören zu den höchsten Werten einer Partei.

Doch in ihrem breiten Meinungsspektrum liegt auch der Erfolg der SPD. Sie kann nur existieren, weil sie eine Politik vertritt, die nicht klassisch auf eine soziale Schicht ausgerichtet ist, sondern als Volkspartei alle, vom Arbeitslosen bis zum Unternehmer, zu einem gehörigen Prozentsatz hinter sich vereinen kann. Dieser Kampf, der sie auch nach dem zweiten Weltkrieg weiter beschäftigt und speziell das Godesberger Programm von 1959 sind für die moderne SPD das, was für die Menschen das Wasser ist: Überlebensnotwendigkeit. Durch ihre Abwendung von überholten Klassenkampfmodellen, die sich erst langsam durchsetzt, hat sich die SPD für eine politische Tendenz entschieden, nicht für eine deutliche Richtung. Durch die neue Ostpolitik von Willy Brandt (weitergeführt durch Helmut Schmidt) zeigt die SPD außenpolitisches Entspannungsprofil, in dessen Tradition nicht zuletzt Frank-Walter Steinmeier handelt. Seine Äußerungen zu Russland sind aktuell von großer Wachsamkeit und Realität durchzogen und nicht durch Ressentiments relativiert.

Die moderne SPD steht also in einem Spannungsverhältnis zwischen Notwenigkeit und Unmöglichkeit ihres Daseins. In ihr zeigen sich aber auch die Grundsätze einer modernen, vielleicht postmodernen, demokratischen Gesellschaft. Die SPD muss weiterhin die Partei sein, die sich um die Interessen der Schwachen und Abgehängten kümmert, darf dabei aber nicht die globalen Verhältnisse aus den Augen verlieren. Sie muss wieder eine führende Rolle in der deutschen und europäischen Politik erlangen, die ihr mit dem Erstarken der Linken in den alten Bundesländern verloren gegangen ist. Sie muss sich offen zeigen für Koalitionen mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, weil gerade dies für die SPD das Motto sein muss: ‚Wir sind stark, denn wir sind tolerant und offen, sozial und demokratisch.‘

Der Glasperlenspieler

Glashaus SPD. Wann fliegen die Steine?

Zuerst die Fakten: … SPD-Parteichef Kurt Beck hat überraschend sein Amt als Parteivorsitzender abgegeben … Franz Müntefering soll zum zweiten Mal den Parteivorsitz übernehmen … Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wird bis zur Wahl Münteferings auf einem Sonderparteitag die Partei führen und Kanzlerkandidat der SPD zur Bundestagswahl 2009 werden … Am morgigen Montag berät der Parteivorstand über das weitere Vorgehen …

Dies ist also die Gemengelage nach einem politischen Erdrutschtag. Dies sind die Ergebnisse eines Durcheinanders, das gestern durch erste Meldungen zur Entscheidung der Kandidatenfrage ausgelöst wurde und dem verschiedene Kurzschlussreaktionen folgten. Man muss nun fragen, was für politische Konsequenzen zu ziehen sind.

Zum einen scheint für Kurt Beck nun das politische Ende gekommen zu sein. Zwar bleibt er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, seine politische Karriere, die 1972 mit dem Eintritt in die SPD beginnt und einen Aufstieg über verschiedene politische und Parteiämter bis zum Vorsitzenden nimmt, wird nun jedoch mit dem Abschied aus der Bundespolitik abgebrochen. In einer persönlichen Erklärung nennt er eine gezielte Kampagne der Medien gegen seine Person und klare Falschdarstellungen als Gründe, keine integere Politik mehr verantworten zu können. Sein Handlungs- und Entscheidungsspielraum sei damit eingeschränkt, besonders seine Autorität habe er verloren.

Zum anderen bedeutet dies einen Neuanfang für Franz Müntefering, der nach dem Tod seiner Frau Ankepetra nun den Weg zurück in die Politik sucht. Richtig weg war er jedoch nie. Als kluger Denker und ehrlicher Sozialdemokrat vom alten Schlag ist ihm nun die Rolle beschieden, die er in den Jahren 2004 und 2005 schon einmal innehatte. Er ist einer der Großen in der SPD, seine Worte finden ebenso Gehör wie die der SPD-Vordenker Erhard Eppler und Egon Bahr. Seine Verbundenheit zu alten sozialdemokratischen Tugenden und sein Gespür für das Innenleben der Partei könnten der SPD wieder die Position im politischen Establishment verschaffen, die ihr eigentlich gehören sollte: das soziale Gewissen der Bundesrepublik.

Nicht zu vergessen, und das ging am heutigen Tage fast unter, die Entscheidung für den Kanzlerkandidat Steinmeier. Er sei bereit anzutreten, was jedoch nicht zu bedeuten habe, dass nun schon der Wahlkampf beginnt. Die Aufholjagd habe angefangen; in Wirklichkeit bleibt aber zu konstatieren: dies ist die letzte Chance der SPD. Wird das Duo Müntefering/Steinmeier nicht bald bessere Umfragen bringen, werden Kritiker, besonders auf Seiten der Linken, mit deutlichen Steinwürfen nicht rücksichtsvoll sein. Wird das Glashaus der SPD nun brechen?

Der Glasperlenspieler