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Der ewige Streit

Zur Programmdebatte der Partei „Die Linke“

Wenn man sich mal darüber unterhält, was man sich wünschen würde, was einem gefallen könnte für unser Land, was es schöner und gehaltvoller machen würde, in welche Richtung man gehen wöllte, wo man sich in zwanzig Jahren sehe und was man von der Politik erwarte, damit es allen zumindest etwas besser gehe, dann würde man sicher nicht meinen, dass man sich Streit, Auseinandersetzung und wilde Beschimpfungen wünsche oder gar den Sozialismus zurück haben möchte bzw. gleich alles verstaatlichen sollte.

Das Bild des Nicht-Haben-Wollens gibt momentan die Linke wider: sie wollen sich gegenseitig nicht haben, sie wollen die anderen nicht haben und viele wollen unser Wirtschaftssystem nicht haben. Der alte Zwist zwischen Reformern und Traditionalisten geht weiter – momentan streitet man über einen Programmentwurf, denn ein Programm hat die Linke so wirklich gar nicht. Kernpunkt der Auseinandersetzung ist die Debatte um Regierungsbeteiligungen und den künftigen Kurs der Partei.

Regierungsbeteiligungen sind für Linke schon immer schwierig. Reformorientierte meinen, man müsse in die Regierung, um überhaupt etwas verändern zu können, denn das erwarten die Menschen, die sie gewählt haben von ihnen: dass sich für die persönliche Lebenssituation etwas zum besseren wandelt. Auch wenn man da Beschlüsse mittragen müsse (Stellenstreichungen, Privatisierungen, etc.), die vielleicht nicht im Sinne der eigentlichen Überzeugungen sind. Aber ein wenig Veränderung zum „Guten“ sei doch auch schon mal was, meinen Reformer.
Tradionalisten sehen das ganz anders. Man müsse sich mit außerparlamentarischen Kräften solidarisieren und den Druck von unten auf die da oben initialisieren, organisieren und forcieren. Man müsse Radikalforderungen erheben und keine Minimalkompromisse eingehen, wenn man die Linke mit dabei haben möchte. Reaktionen auf aktuelle Zwecke muss man immer unter dem Gesichtspunkt des großen Ganzen sehen, d.h. wenn doch mal Stellenkürzungen notwendig werden sollten in einem aufgeblähten System, würde daran schon aus grundsätzlichen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung scheitern. Traditionalisten meinen, sie müssten vor allem den Protestchrakter der Partei ausbauen, denn dafür seien sie ja gewählt worden: damit die Regierenden mal eine „Klatsche“ bekommen.

Der künftige Kurs der Partei wird sich wohl dahingehend entwickeln, dass sich die in der Mehrheit befindlichen Traditionalsten kurzfristig zum größeren Teil durchsetzen. Obwohl die Führungsspitze der Linken mehrheitlich gemäßigt auftritt, ist an der Basis ein Glaube an Bewährtes verbreitet, und dabei muss man noch einmal zwischen Ost- und Westlinken unterscheiden. Westlinke sind mehrheitlich radikaler und kritischer gegenüber Regierungsbeteiligungen, was sicher auch ihrer politischen Herkunft und ihrem kulturell anderen Verständnis von Politik geschuldet ist. Ostlinke sind zumindest in den jeweiligen Landesführungen pragmatischer, haben aber mit einer überalterten Basis zu kämpfen, bei der in großen Teilen noch der Glaube an ein überholtes politisches Verständnis der alles regelnden Partei, des geschichtspolitisch agierenden Subjekts Mensch und des endlichen Rechthabens im Sinne des besseren Systems verankert ist.

Der Streit der Partei verläuft weiter zwischen Ost und West, aber eben besonders zwischen Pragmatikern und Tradionalisten. Wie dieser Streit auf lange Sicht gelöst werden wird, ist momentan noch nicht abzusehen. Wenn die jetzigen Zugpferde einmal ausscheiden, müssen medienwirksame Nachfolger in Stellung gebracht werden – was allerdings verpasst wurde. Wenn sich rückwärtsgewandte Tradionalisten durchsetzen, bleibt die Partei am Rande des politischen Spektrums und der Verfassungsmäßigkeit wertlos. Wenn sich aber Reformer durchsetzen, könnte dies eine Spaltung der Partei nach sich ziehen.
Die Linke scheint also verdammt, obgleich sie im Parteiengefüge eine wichtige Größe einnehmen sollte. Sie sollte sich für Schwache und Benachteiligte einsetzen, für Frieden und Gerechtigkeit, für Grün-Alternative und Sozialdemokraten genauso wie für sozialistisch Orientierte. Sie sollte sich aber nicht mit politischen Unmöglichkeiten aufhalten, sondern die gesellschaftliche Realität anerkennen und mit ihr arbeiten. Sie sollte dem Menschen gerechte und mögliche Alternativen aufzeigen und sich den wirklichen Problemen des Landes widmen. Dazu bedarf es natürlich auch Regierungsbeteiligungen. Ob sie als Gesamtheit dazu fähig ist, steht allerdings in den Sternen.

Christian Helfricht

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