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Mutige Dresdner setzen sich erfolgreich gegen Nazis zur Wehr

Wenn man sich heute in der Stadt umsah, dann gab es ein geteiltes Bild. Als ich heute früh in die Innenstadt fuhr, in Richtung Bahnhof Mitte, war von einer besonderen Ausnahmesituation nichts zu spüren. Als ich aber wiederkam, sah das Bild ganz anders aus. Unterwegs wurden gefühlte hundert Mal der Rucksack kontrolliert, Sprechchöre an allen Ecken und Enden und eine chaotische Organisation mit einer deutlich angespannteren und überforderten Polizei, als es letzte Woche noch der Fall war. Das konnte man aber auch absehen.

Zu Hause wieder angekommen und nachverfolgt, was in anderen Teilen der Stadt noch passiert ist und zum Teil noch passiert, entsteht das Bild von Zerstörung, Wut, friedlicher Gegenwehr, polizeilicher Willkür und törrichter Dummheit seitens der Stadtverwaltung. Was geht in Menschen vor, die sehenden Auges auf das Chaos zugehen und freimütig sagen: den Nazis muss man das Demonstrationsrecht gewähren, auch wenn es deutlich zu wenig Polizeikräfte gibt, wenn absehbar die Unversehrtheit friedlicher Bürger zu schaden kommen kann, wenn Gewalttaten vorauszusehen sind, usw. Wieviel Verstand ist einem Verwaltungsgericht zuzuschreiben, das die Demonstrationsfreiheit der Sicherheit aller Bürger vorzieht?

Die Lage in der Stadt glich einem Ausnahmezustand. Gegendemonstranten versammelten sich rund um den Hauptbahnhof, in einem Ring zwischen Strehlener Platz, Unigelände, Südvorstadt, Budapester Straße und Wiener Platz. Dazwischen an der südlichen Seite des Hauptbahnhofes etwa 600 Neonazis. Zudem verteilt in der ganzen Stadt einige marodierende Banden von Rechtsextremisten und eine Minikundgebung am Nürnberger Platz. Friedliche Gegendemonstranten blockieren die Marschmöglichkeiten der Neonazis am Hauptbahnhof, sodass diese dort verharren müssen. Es kommt zu Auseinandersetzungen von Autonomen und Polizisten, es brennen Papierkörbe und Straßensperren. Barrikaden werden errichtet, Einzelne werden immer wieder durch die Polizei aus der Masse herausgerissen und ohne ersichtlichen Grund festgehalten. Eine lokale und friedliche Versammlung von Gegendemonstranten in der Strehlener Straße wird am frühen Abend von Polizisten umzingelt und nicht nach Hause gelassen. Personalien sollen gesichert werden, was einem Affront gleichkommt.

Da sich für die Nazigruppe am Hauptbahnhof keine Möglichkeit eines Marsches mehr ergibt, löst die Polizei die Demonstration auf und begleitet die Nazis in den Bahnhof, wo sie sich großteils in den Zug nach Leipzig begeben. Da sind sie nun auch angekommen und werden auf dem Ankunftsgleis nicht weiter gelassen. Auch in Leipzig sollen sich Gegendemonstranten eingefunden haben.

Unterdessen spielten sich am Vorabend bis ca. 19Uhr verrückte Szenen in Dresden-Plauen ab. Nazis hatten sich, aus Freital kommend, am F.C.Weiskopf-Platz versammelt und wollten dort marschieren. Zunächst waren so gut wie keine Polizeikräfte vor Ort und wenige Antifas waren wilden Angriffen von extrem agressiven Rechtsextremisten ausgesetzt. Es kam zu Steinwürfen und etlichen Verletzten, Anwohner berichten von einer gespenstigen Stimmungslage. Doch auch hier konnten die Nazis nicht marschieren, aus allen Richtungen waren weitere Gegendemonstranten im Anlauf. So mussten sich die Rechten geschlagen geben und zurück zum Haltepunkt Plauen ziehen und von da zu ihren Bussen in Freital.

Für die Nazis war dies also kein erfolgreicher Tag, es kamen auch deutlich weniger als erwartet und als letztes Jahr. Für die friedlichen Gegendemonstranten war es ein Erfolg auf ganzer Linie, auch wenn gewaltbereite Autonome mediengerechte Brandbilder produzierten. Für uns Dresdner, die wir bei den Demonstrationen waren oder den Mahnwachen in den Kirchen oder an der Synagoge beiwohnten, bleibt ein bitterer Geschmack. Was für ein Schicksal trifft uns, das wir immer und immer wieder den Nazis ein Forum bieten, im Übrigen als einzige Stadt in dieser Art in ganz Deutschland? Warum geht es nicht bei uns, wie es in anderen Städten möglich ist? Und warum dürfen Nazis Dinge, die friedliche Gegendemonstranten nicht dürfen? Auch wenn der Tag aufregend war und für jeden Antifaschisten und demokratischen Bürger eine Wohltat – wir könnten gern darauf verzichten.

Christian Helfricht

Eine top Quelle für den Tag in der Stadt und nun auch zu Hause war im Übrigen auch coloRadio. Dieses Dresdner Freie Radio hat den gesamten Tag über, auch jetzt noch, Meldungen zusammengefasst und den Überblick meist auch ganz gut gehalten. Auch sonst ist dieses Radio wunderbar coloRadio
PS.: Schauen Sie sich auch dieses beeindruckende Video von Spiegel Online an: Link , weiteres Video von leftvision: Link

Und lesen Sie den Bericht von Tom Strohschneider (Redakteur beim Wochenmagazin Der Freitag) über illegalen Protest, der trotzdem legitim sein kann: Link

Nachtrag 20.30 Uhr: Nun wurde ohne ersichtlichen Grund die Zentrale der Partei Die Linke im Haus der Begegnung in Dresden von der Polizei gestürmt und durchsucht. Dabei soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Mehrere Leute wurden festgenommen. Zunächst konnte kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt werden. Es wurde mit der Abgeordneten Katja Kipping verhandelt, alle Räume waren zudem zugänglich. Im Haus der Begegnung hatte auch das Bündnis Dresden Nazifrei seine Pressestelle.
Eine weitere Polizeiaktion soll beim linken Jugendverein Roter Baum e.V. durchgeführt worden sein. Auch hier soll es zu Festnahmen gekommen sein. In Anbetracht dieser beiden Polizeiaktionen ist für 21.30Uhr eine Spontandemo vorm Polizeirevier an der Schießgasse geplant. Dazu folgender DNN-Beitrag: Link

Nachtrag 21.30 Uhr: Der Vorwurf ist nun bekannt und heißt Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung von schwerem Landfriedensbruch. Gegen wen sich der Vorwurf richtet, ist nicht klar.

Nachtrag 23.00 Uhr: Und noch ein paar Zahlen. 600 Neonazis trafen sich am Hauptbahnhof, 500 in der Nähe Weiskopf-Platz. 50 Personen wurden über den Tag in polizeiliches Gewahrsam genommen (inoffizielle Angaben sind deutlich höher), bei 200 Personen wurde die Identität festgestellt. 50 Polizisten wurden verletzt, 4500 waren im Einsatz. Die Zahlen wurden von der Polizei Dresden bekannt gegeben.

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  1. 19. Februar 2011 um 10:08 pm

    Neonazis sind übel. Aber die Methoden der Gegner sind auch zu hinterfragen. Es muss niemand mittags Mülltonnen anzünden, um gegen Neonazis zu protestieren, die irgendwann am Nachmittag in Dresden ankommen sollten. Die Polizei hat erst Wasserwerfer eingesetzt, als es schon brannte. Niemand hat das Recht, mit Brand und Zerstörung und Steinewerfen gegen Neonazis zu protestieren, bevor die überhaupt in der Nähe sind.

    Ich habe das gegenseitige Anbrüllen von Rechten und Gegendemonstranten am Nordausgang des Hauptbahnhofs miterleben müssen, ich stand dazwischen, weil es in keine Richtung weiterging. Das waren von beiden Seiten Parolen, wie man sie sonst von den Hooligans hört. Die eine Seite wollte ihren Gegnern die Schädeldecke brechen und die andere Seite wollte ihre Gegner in der Elbe ertränken. Nur die Polizei hat verhindert, dass die aufeinander losgehen. Ich denke, dass wir beide Extreme nicht in Dresden brauchen, die sollen sich alle so schnell wie möglich wegscheren.

    • 19. Februar 2011 um 11:19 pm

      Vielen Dank für deinen Kommentar.

      Natürlich sind die Methoden der Gegner zu hinterfragen, es wäre schlimm, wenn dies nicht so wäre. Es ist zudem nicht zu akzeptieren, mit welchen Maßnahmen Autonome heute protestiert haben. Gegen Nazis mit illegitimen Mitteln (Brand, Steinewerfen, etc. wie du schon sagst) zu agieren, ist nie in Ordnung und natürlich will ich das auch nicht in unserer Stadt sehen. Ich möchte da nicht falsch verstanden werden.
      Aber ganz wertungsfrei hat dieser Protest zwei Dinge befördert: 1. Dass die Rechtsextremisten nicht loslaufen konnten, aber auch, dass 2. überregionale Medien nun titeln „Linke liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei“ (Spiegel Online) oder „Explosion der Gewalt“ (Süddeutsche.de). Man kann sich schlichtweg nur wünschen, dass Dresden solche Ereignisse in den nächsten Jahren erspart bleiben und zu einem würdigen Gedenken zurückgefunden werden kann.

      Viele Grüße

  2. 20. Februar 2011 um 7:49 am

    Ich kann auch nicht verstehen, warum Du Coloradio so lobst. Ich habe es am Abend im Hintergrund mitlaufen lassen. Das war kein Journalismus. Die Sprache ist verräterisch: seit ich in der Abiturzeit Victor Klemperer gelesen habe, höre ich bei allen Ideologen sehr genau hin.

    Ich habe gestern gehört, dass die Polizei als Bullen und Einsatzfahrzeuge als Sixpacks bezeichnet wurden. Das ist ganz klar ein Sprachstil, in dem die Polizei verächtlich gemacht wird.

    Ich habe ein angespieltes Musikstück gehört, in dem Autonome mit Steinen und Molotow-Cocktails auf die Polizei werfen. Durch das Spielen von Musik aus bestimmten politischen Richtungen sollte aus meiner Sicht der Eindruck erweckt werden, dass militantes Vorgehen gegen die Polizei eine gerechte Sache sei.

    • 20. Februar 2011 um 10:50 am

      coloRadio ist ein linkes Aktionsradio, das du nicht nur über diesen Tag bewerten kannst. Ob das Journalismus ist oder nicht, das vermag ich nicht einzuschätzen. Hier bin ich nicht die Instanz, die darüber urteilen kann. Natürlich sind andere Maßstäbe anzulegen als beim Deutschlandfunk. Die gestrige Livesendung war für viele aber sehr wichtig, weil das Radio es geschafft hat, einen Überblick zu ermöglichen, den man den einzelnen Tickern, Twittermeldungen, usw. nicht entnehmen konnte.
      Dass dabei solche Worte („Bullen“) gefallen sind, ist den einzelnen Moderatoren zuzuschreiben. Die meisten waren um eine neutrale Wortwahl bemüht. Es stellt aber nicht den Gesamteindruck des Programms infrage.
      Dieser ist auch in dem schweren Umfeld zu verstehen, dem sich das Radio nach den wegfallenden Geldern für die freien Kanäle ausgesetzt sieht. Darüber hinaus bietet das Radio allen Interessierten Mitmachoptionen, wobei keine vorherige Gewissensüberprüfung stattfindet. Du kannst gern bei coloRadio auf der Jordanstraße/Äußere Neustadt vorbeischauen und dir mal anschauen, was für Leute da arbeiten. Über die gewählten Musikstücke von gestern kann man zudem sicher streiten. Wenn man allerdings generell linken Medien ablehnend gegenüber steht, dann ist das eine Tatsache, die ich akzeptiere.

  3. 20. Februar 2011 um 11:20 am

    Ich stehe keinem linken Medium mit Vorurteilen oder Ablehnung gegenüber. Ich bin aber ganz eindeutig gegen Gewalt und gegen die verbale Unterstützung von Gewalt. Ich habe dazu auch einen ganz neutralen und sachlichen Artikel geschrieben. Die zitierte Musik wurde noch gespielt, als das Ausmaß der Ausschreitungen schon bekannt war. Eine Distanzierung von Gewalt habe ich nicht vernommen! Es gab weder eine neutrale Wortwahl noch eine neutrale Informationsauswahl.

    • 20. Februar 2011 um 12:00 pm

      Ob dein Artikel neutral und sachlich ist, werde ich nicht beurteilen können, bezweifle aber grundsätzlich, dass dies überhaupt möglich ist. Mein Beitrag ist rein aus subjektiver Wahrnehmung verfasst. Und ich möchte auch keinen Zweifel daran lassen, dass ich ausschließlich friedlichen Protest unterstütze, weswegen ich auch für kirchliche Mahnwachen warb.
      Du musst dich auch nicht für deine Meinung rechtfertigen. Ich kann sie sicher nachvollziehen und trete hier auch nicht als Verteidiger von coloRadio auf. Nur warne ich vor verkürzten Äußerungen, die sicher nicht zielführend sind.

  4. 20. Februar 2011 um 7:21 pm

    Warum eigentlich immer unsere Polizisten? In Dresden haben Tausende Demonstranten drei geplante Neonazi-Veranstaltungen verhindert. Dabei kam es zu heftigen Krawallen zwischen Polizeikräften und hauptsächlich linken Demonstranten. Dutzende Beamte wurden verletzt. Lasst doch die Linken auf die Rechten los und sammelt dann den Rest ein!

  1. 20. Februar 2011 um 11:59 am

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