Dresden bleibt Bunt! Und: Woran hinkt die SPD?

Ergebnisse der Stadtratswahl in Dresden:
CDU: 31,0%, 23 Sitze
Die Linke: 16,3%, 12 S.
Grüne: 15,4%, 11 S.
SPD: 12,3%, 9 S.
FDP: 12,1%, 9 S.
Freie Bürger: 5,2%, 3 S.
Bürgerbündnis: 2,7%, 1 S.
NPD: 3,7%, 2 S.

Ergebnisse der Europawahl in Deutschland:
CDU/CSU: 37,9%, 42 Sitze
SPD: 20,8%, 23 S.
Grüne: 12,1%, 14 S.
FDP: 11,0%, 12 S.
Linke: 7,5%, 8 S.

Zu den Ergebnissen der Stadtratswahl in Dresden und den Europawahlen ein Kommentar:

Europa:
Europa muss noch zeigen, welchen Wert es für die Menschen besitzt. Leider haben viele Menschen noch nicht begriffen, dass Europa vor Ort wirkt und an Einfluss weiter gewinnen wird. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein deutlicher Indikator dafür.
An der Wahlbeteiligung, aber auch an der thematischen Dürre scheint die SPD besonders zu leiden: nach der Ausnahmewahl 2004 konnte sich niemand ein noch niedrigeres Ergebnis vorstellen, ja man liebäugelte sogar mit einer Tuchfühlung an die CDU.
Die wiederum schrammte nur knapp an einem Debakel vorbei. Eine plumpe Heimat-Kampagne scheint bei den Wählern auch nicht mehr richtig anzukommen, europapolitische Themen und Köpfe sind allgemein bei der Union Fehlanzeige.
Die kleinen Parteien bleiben auf hohem Niveau und können ihren Stimmenanteil sogar erhöhen. Die FDP setzte ganz auf die Erotik ihrer Spitzenkandidatin Koch-Mehrin und konnte die Vorwürfe, sie sei arbeitsfaul und glänze im Parlament mit Abwesenheit, noch aus der Welt räumen. Die FDP ist der Wahlgewinner, das bürgerliche Lager hingegen ist geschrumpft. Enttäuscht darf sich die Linke zeigen, die sich durch innerparteiliche Querelen und Parteiaustritte schon vor der Wahl ein schlechtes Ergebnis bescherte. Die Grünen hingegen konnten ihre traditionell europafreundliche Klientel an die Wahlurnen bringen, die WUMS-Kampagne scheint ein voller Erfolg gewesen zu sein.

Grundsätzliche Tendenzen gerade für die Bundestagswahl im September kann die Europawahl jedoch nicht liefern. Das bürgerliche Lager hat keineswegs eine sichere Mehrheit, das zeigt sich schon daran, dass deren Stimmanteil insgesamt gesunken ist, währenddessen das linke Lager minimal zulegen konnte. Das spezielle Phänomen der Europawahl, dass bürgerliche Parteien ihre potentiellen Wähler leichter zur Wahl locken können und Arbeiterparteien Schwierigkeiten bei der Mobilisierung haben, ist nicht außer Acht zu lassen.
Gleichwohl kann das nicht über die Misere der SPD hinwegtäuschen. Dies ist eine Niederlage für Steinmeier und Müntefering im Besonderen, denn mit ihnen wollte man den Aufstieg aus den Umfragetiefs und Wahlschlappen angehen. Das scheiterte und die SPD muss sich fragen: Warum haben wir den Status einer Volkspartei so gut wie verloren und was müssen wir tun, um ihn wiederzuerlangen? Eine Erneuerung der SPD wäre notwendig für das soziale Miteinander in Deutschland und Europa.

Dresden:
Wer sich in Dresden klare Verhältnisse gewünscht hat, der muss enttäuscht sein. Wer sich für Dresden mehr Offenheit und ein Ende vom schwarzen Filz erhoffte, muss darauf noch eine Zeit lang warten. Und wer Dresden als Hochburg der Bürgerlichen verschrie, der muss seine Ansprüche nun dämpfen.
Doch gemach: Man kann viel Positives aus der Wahl ziehen. Zum einen konnte verhindert werden, dass CDU und FDP gemeinsam die Interessen der Stadt vertreten, denn dies hätte Dresden um Jahre zurückgeworfen. Zum anderen musste die Linke für ihre Zerstrittenheit abgestraft werden, denn eine Partei, die sich in keinster Weise im Griff hat, muss sich vielleicht auch mal in der Opposition neu orientieren. Des weiteren stehen sich linkes und bürgerliches Lager in etwa gleich gegenüber, was die Mehrheitsfindung schwieriger macht, aber auch ein „Durchregieren“ verhindert.
Enttäuschen muss jedoch, dass sich die NPD in Dresden etabliert hat. In manchen Wahlkreisen liegen sie über fünf Prozent, in einigen Wahlbezirken sogar über zehn Prozent. Für eine eigene Fraktion reichen die zwei gewonnenen Abgeordnetensitze jedoch nicht aus.

Die Zukunft für Dresden ist damit insgesamt jedoch mehr als ungewiss. Bürgermeisterin Helma Orosz muss sich nun ihre Mehrheiten suchen und wird dabei oft die Farben wechseln müssen. Dass Dresden eine bunte Stadt bleibt, ist die gute Nachricht. Denn sie verhindert schwarz-gelbe Wirtschafts- und Autointeressen und hält die Tore offen für eine pulsierende, tolerante und emanzipierte Stadt.

Der Glasperlenspieler