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Für die Menschen! Für wen denn sonst?

Erst Matschie, dann Ulrich und jetzt? Nach den Landtagswahlen in einigen Bundesländern ist die politische Lage in Deutschland gespaltener denn je. Wir sehen auf der einen Seite (voraussichtlich) Schwarz-gelb auf Bundesebene, Schwarz-rot in Thüringen, Jamaika im Saarland und, wie heute vermeldet, Rot-rot in Brandenburg. In den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus: Schwarz-gelb bsw. in Sachsen, Schwarz-grün in Hamburg, Rot-Grün in Bremen, nur Schwarz bsw. in Bayern und nur Rot in Rheinland-Pfalz, aber auch Rot-rot in Berlin. Eine bunte Republik möchte man meinen, eine gesunde Demokratie lebt ja von der Abwechslung, von der Vieltfalt der Meinungen und Lebensentwürfe.

Doch schauen wir uns einmal die Kehrseite dieser vornehmlichen Vorbildlichkeit an, denn was ist in den letzten Tagen passiert? Zum einen hat Christoph Matschie (SPD) entschieden, dass ein Politikwechsel für Thüringen auch mit der verfilzten CDU möglich ist, wohl gemerkt gegen eine Mehrheit der Mitglieder der eigenen Partei, die sich nun zur Wehr setzen. Im Saarland hingegen hat sich Hubert Ulrich (Grüne) entschieden, dass er nicht mit Lafontaine kann und hat deswegen der Basis den Vorschlag gemacht eine Jamaika-Koalition zu etablieren. Dies ist neu für das deutsche Ländle und wie so oft ist auch das Saarland Vorbild für die Rest-Republik. Was das allerdings bedeutet, dabrüber muss man sich erst einmal Gedanken machen. Wie muss man sich Schwarz-gelb-grün also vorstellen? Ein grüner Umweltminister verwaltet Atomkraftwerke und streicht Förderungen für erneuerbare Energien? Ein grüner Bildungsminister ist gegen längeres gemeinsames Lernen und für Studiengebühren?

Und überhaupt: wie blind muss man denn sein oder wie machtversessen? Wie kann man mit einer CDU zusammenarbeiten, die sich zunächst für G8 (also acht Jahre Sekundarstufe anstatt neun) und Studiengebühren eingesetzt hat und nun nichts mehr davon wissen will? Wie kann der Wahlverlierer Peter Müller, der das Saarland an die Wand gefahren hat und bei der Wahl dafür bitter abgestraft wurde, weiter Ministerpräsident bleiben? Und warum müssen persönliche Animositäten über politische Schnittmengen bestimmen, ja in was für einem Land leben wir eigentlich?

An allen Ecken des Landes spüren die Menschen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, dass der Wählerwille nichts zählt, wenn eine Distanz zwischen den handelnden Politikern besteht. Die Linke bsw. wird immer noch als Nachfolger der Nachfolger der SED verstanden, obwohl sie sich an allen Stellen erneuert, ja geradezu gewandelt hat. Viele Menschen haben das, hingegen zu einer Vielzahl von politischen Akteuren, wahrgenommen. Nicht umsonst erhält diese Partei zur Bundestagswahl knapp zwölf Prozent der Wählerstimmen. Die Linke ist zu einer Partei erwachsen, die koalitionsfähig ist und in der Regierung praktisch für die Menschen gute Arbeit machen kann. In vielen thematisch radikalen Ansichten muss sie allerdings noch gezähmt werden – dies kann allerdings nicht durch Ausgrenzung geschehen!

Doch es geht zunächst nicht nur um die Linke oder irgendeine andere Partei. Es geht um eine neue, eigentlich selbstverständliche politische Kultur, die dem Wähler und seinem Stimmenentscheid Tribut zollt. Das bedeutet bsw., dass das Wahlrecht in Deutschland dergestalt verändert wird, dass das tatsächliche Ergebnis der Zweitstimmen genau die Sitze im Bundestag widergibt, die unsäglichen Überhangmandate also wegfallen. Das bedeutet weiterhin mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie, bsw. Volksentscheide auf Bundesebene, usw. Die Politik darf sich nicht von den Menschen und der Menschlichkeit entfernen, denn nur für sie ist sie da.

Der Glasperlenspieler

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