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Ungleiche Zwillinge – Die SPD und Hartz IV

Ist es das Rasseln der Säbel, das Wetzen der Klinge oder die süße Melodie des Wahlkampf?
Die SPD hat also mal wieder Veränderungen an der „Hartz IV“-Gesetzgebung angekündigt und schon hören wir die bekannten Phrasen:
Wer länger gearbeitet hat, muss auch länger Arbeitslosengeld I bekommen.
Wir müssen die Menschen fördern und fordern.
Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50€.

Aber da ist noch mehr. Die SPD hat gestern ein Konzept vorgestellt, bei dem es darum geht, Stellschrauben des Kernpunktes der Schröderschen Reformagenda 2010 neu zu justieren. Der Grundgedanke der Forderungen besteht aus zwei Axiomen: Zum ersten soll dem Arbeitslosengeldempfänger mehr Freiraum geschaffen werden, um sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Man möchte ein Gefühl von Wertschätzung vermitteln, welches der Regel widerspricht, dass immer mehr Druck zu mehr Engagement und damit schneller zu einer neuen Arbeit führt. Eingedenk dieser Vorüberlegung ist der Schritt hin zu einer längeren Zahlung von ALG I und zum Vermögensbehalt sinnvoll. Zudem will die SPD Schwervermittelbaren zusätzliche Beschäftigung anbieten (was sicherlich eine Reaktion auf die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, ist). Zum zweiten fordert die SPD einen Mindestlohn.

All das, was die SPD vorschlägt, ist nicht generell neu, manches ist überfällig, einiges überdenkenswert. Generell ist die SPD aber auf dem richtigen Weg. Die Partei steht vor großen Veränderungen, die nicht von heute auf morgen geschehen können, sondern in einem steten, nachhaltigen Prozess, gleich dem Häuten der Zwiebel, vollzogen werden. Alle größeren Strömungen in der SPD, Seeheimer Kreis, Netzwerker und Linke, müssen mitgenommen und, wie das gemeine „Parteivolk“, eingebunden werden. Dass dies einer Zerreißprobe gleichkommt, ist evident. Schafft die SPD den Weg aus ihrer Krise, kommt sie gestärkt heraus und kann auch wieder alle Teile des Volkes ansprechen.

Dass die Vorschläge der SPD gerade in diesen Tagen veröffentlicht wurden, ist durchsichtig. Vor der Landtagswahl in NRW im Mai überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen und Anfeindungen. Etliche Skandale bestimmen den Wahlkampf, von gekauften Politikern und unrechtmäßig gefeuerten Sachbearbeiterinnen ist die Rede. Das größte Bundesland ist gespalten wie nie und könnte möglicherweise wieder in SPD-Hand fallen. Die Blöcke stehen sich gegenüber, nicht jeder kann mit jedem, zumindest jetzt noch nicht. Ob die Vorschläge der SPD zur Änderung von Hartz IV wirklich eine Rolle spielen, ist fraglich. Trotz allem – man sollte noch hoffen können.

Christian Helfricht

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