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Gemeinsam vereint. CDU verpasst Chance zur Wiedergutmachung ihrer Verantwortung in der DDR

„Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands“ – so lautet der viel beachtete und nun beschlossene Antrag des CDU-Parteitages in Stuttgart. Zentral geht es um folgendes:

  1. Die friedliche Revolution war die notwendige Folge auf 40 Jahre Unrecht und planwirtschaftliches Versagen.
  2. Die CDU ist der führende Motor zur Wiedervereinigung gewesen und die Verdienste von Helmut Kohl sind immer wieder vor Augen zu führen.
  3. Die Linke ist ursächlich weiter verantwortlich für die Verbrechen des SED, die SPD hat die damaligen Zeichen der Zeit verkannt. 
  4. Die Erinnerungskultur muss gestärkt und Lehrpläne müssen neu angepasst werden, da sich in den Köpfen der Menschen ein verklärtes Bild der DDR festgesetzt hat.
  5. Der wirtschaftliche Aufbau Ost war trotz einiger Rückschläge ein Erfolgsmodell, Infrastruktur und Bildungssystem wurden erneuert.
  6. Für das 21. Jahrhundert gilt: Weiter so! 

Darin auch enthalten sind die äußerst umstrittenen Passagen zur Ost-CDU und deren Mitverantwortung im Unrechtsregime der DDR: „Von aufrechten Frauen und Männern gegründet, war die CDU in der sowjetischen Besatzungszone bereits kurz nach ihrer Gründung schweren Repressalien ausgesetzt. Etliche Mitglieder mussten ihr Bekenntnis zu unserer Partei sogar mit dem Leben bezahlen. Die CDU wurde von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) als führender Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet. Viele aufrechte Freunde hielten die Idee der christlichen Demokratie auch in Zeiten der Diktatur wach. Sie versuchten in den sich bietenden Freiräumen zu wirken und konnten so einen Beitrag zur friedlichen Revolution leisten. Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED – Diktatur mitgewirkt. Die CDU nimmt die ganze Geschichte Deutschlands und damit auch die der eigenen Partei an und stellt sich seit ihren Beschlüssen von Weimar (1991) und Dresden (1991) sowie im Grundsatzprogramm „Freiheit in Verantwortung“ (1994) dem notwendigen Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung.“

Die CDU hat sich mit diesem Beschluss jedoch nicht oder nur gering für die Verantwortung ihrer eigenen Geschichte entschuldigt. In dem sie zwar berechtigterweise auf ihre Gleichschaltung hinweist und kurz darauf ihr Mitwirken nennt, setzt sie ihr Verschulden aber außerhalb ihres Handlungsspielraums an. Damit begibt sie sich in die Rolle des unschuldigen Lamms, dem die Ost-CDU allerdings nicht entsprach. War man in dieser Partei, und das muss betont werden, konnte man sogar verschiedene Sonderrechte genießen, was den anderen Blockparteien nicht möglich war. Um bestimmte Ämter zu erreichen, war es sogar ratsam in die CDU einzutreten, anstatt es bei der SED zu probieren. Nicht zur Vergessen auch, inwieweit sich die Volkskammer später zusammensetzte: 35 Mitglieder der CDU hatten Stasiverbindungen.

Die CDU hat mit dem verabschiedeten Beschluss die Chance zu einer Wiedergutmachung verpasst. Eine ordentliche Aufarbeitungskultur nennt Ross und Reiter und versteckt sich nicht hinter Phrasen der Unschuld. So, wie die CDU es von anderen Parteien, speziell der Linken, einfordert, muss sie mit sich selbst ins Gericht gehen. Wenn sie dem nicht nachkommt, muss man ihr Unfähigkeit und Arroganz vorwerfen, wenn nicht sogar Geschichtsklitterung.

Der Glasperlenspieler

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