Oberbürgermeisterwahl in Dresden: Entscheidung vertagt

Dresden hat gewählt und das erwartete Ergebnis hat sich bestätigt. Helma Orosz, CDU, ist als deutliche Siegerin vom Platz gegangen, konnte sich allerdings nicht im ersten Wahlgang durchsetzen und muss nun in zwei Wochen noch einmal antreten.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Helma Orosz, CDU: 47,61%
Klaus Sühl, Die Linke: 14,47%
Peter Lames, SPD: 12,45%
Dirk Hilbert, FDP: 12,13%
Eva Jähnigen, Grüne: 9,88%

Nun müssen die kleinen Parteien sich möglichst auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, wollen sie eine CDU-Oberbürgermeisterin in Dresden verhindern. Neben dem deutlichen Ergebnis für Helma Orosz hat ein weiteres Ergebnis für negative Stimmen gesorgt: Die Wahlbeteiligung lag bei nur 42,2%.

Die Auszählung der weiteren Kommunalwahlen in Sachsen dauert noch an.

Der Glasperlenspieler (ist nicht zufrieden)

SPD geht in die Offensive: Gesine Schwan soll Bundespräsidentin werden

Jede Woche das gleiche Spiel. Nach Vorstands- und Fraktionssitzung gibt es die allmontaglichen Pressekonferenzen der im Bundestag vertretenen Parteien, in denen Äußerungen aus den Sonntagszeitungen kommentiert und neue Verstrickungen und Verwirrungen entflochten werden. Nichts Besonderes, ohne sie wäre es auch nicht anders.

Gestern allerdings war ein Thema von weitreichenderer Bedeutung: Gesine Schwan möchte die erste Bundespräsidentin werden. Und keiner konnte stillhalten. Die Union schreit verärgert mit ihren Großmäulern Kauder und Merkel, möchte aber an der Koalition festhalten, die FDP kann gar nichts verstehen, Grüne und Linke wollen sich noch nicht festlegen. Und Kurti Beck, Großmeister der SPD, kommt nicht umhin, allen Unkenrufen entgegenzuwerfen, dass sich ein Sozialdemokrat von dieser Gruppierung (gemeint ist Die Linke) nicht wählen lassen werde. Getuschel und Geraune, doch wer ist Gesine Schwan?

Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin und momentan noch Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Sie ist Katholikin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes der BRD und erhielt den von der Zeit vergebenen Marion-Dönhoff-Preis. Als Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit hat sie sich deutliche Verdienste erworben; auch in der SPD, in der sie Vorsitzende des Deutsch-Polnischen Forums ist. Sie hat sich in ihrer Habilitationsschrift mit Karl Marx beschäftigt, ihre Forschungsfelder und Schriften liegen im Zusammenhang mit Antikommunismus und den demokratischen Möglichkeiten des Sozialismus, Friedenssicherung und kultureller Vielfalt in Europa.

Frau Schwan ist die geeignete Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Sie wäre die erste Frau und hat bei ihrem zweiten Antritt nach 2004 auch gute Chancen sich gegen Horst Köhler durchzusetzen, denn die Wahlen in Bayern werden zu einem Stimmenverlust der Union in der Bundesversammlung sorgen. Sie hat in allen Parteien Sympathisanten; auch weil gewisse Teile der CDU nicht hinter Köhler stehen. Es wird also spannend, jedoch erst 2009. Nun steht uns ein Jahr Wahlkampf ums höchste Staatsamt bevor. Dem neuen Bundespräsidenten kann das allerdings nur schaden.

Der Glasperlenspieler

Grüne Machtfantasie? I wo!

Manchmal ist man es leid immer und immer wieder die gleichen Themen anzuschneiden, doch ab und an kann man einfach nicht anders. Und es geschieht ja nicht aus einer Armut an Problemen, nein gewiss nicht, sondern viel mehr aus den aktuellen Gegebenheiten, die einen dazu zwingen.

Wiedermal die Grünen sind das Thema, oder waren es vielmehr. Am morgigen 29. März jährt sich der erste Einzug der Grünen in den Bundestag zum fünfundzwanzigsten Mal. Ein Viertel Jahrhundert im Parlament der Bundesrepublik, die von der Bonner zur Berliner mutierte und die aus den Grünen eine Partei werden ließ, wie jede andere im ehemaligen Machtgefüge. 25 Jahre Grüne in Verantwortung, 25 Jahre und die Bärte wurden immer kürzer, 25 Jahre und keine Ende in Sicht. Oder doch?

In Hamburg verhandeln die Grünen mit der CDU über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene, dabei stehen Themen wie das Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg und längeres gemeinsames Lernen auf der Agenda. Urgrüne Themen, könnte man meinen. Doch da fangen auch die Probleme an. Die Grünen stehen für grüne Themen, gut, die Ökos eben, Demos für die Freie Heide und die weitere Erschließung regenerativer Energiequellen. Den Grünen gebührt der Dank für die Verteidigung von ökologischen Themen.

Nun muss man sich aber fragen, inwiefern man damit in Zukunft noch auskommen kann. Alle anderen Parteien haben sich dieser Themen angenommen, Angela Merkel gilt im Ausland als Klima-Kanzlerin (was an der Realität zwar meilenweit vorbeigeht, verteidigt sie doch Atomlobby, etc.) und Deutschland ist international Speerspitze der Wir-packen-das-jetzt-an-Formel. Wer denkt da noch an die Grünen? Die SPD als Arbeiterpartei ist im Ruhrgebiet immer noch sehr gefragt, besetzt das Thema nun aber deutlich durch Umweltminister Gabriel (auch wenn er durch seine Luxusflüge doch an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat), die Linke fängt viele ehemalige Grüne auf und auch die FDP kann die veränderten Verhältnisse nicht mehr leugnen. Und so stehen die Grünen nicht mehr allein auf weitem Feld, sondern sind umgeben von Kontrahenten auf dem Basar Klimapolitik, die ihnen ans Kunstleder wollen.

Grüne Strategen, wie sie mit dem Rücktritt Bütikofers immer weniger werden, haben das gemerkt, jedoch zu spät gehandelt. Andere Themen werden besetzt, man probiert sich breit zu orientieren in Sozial- und Wirtschaftspolitik, überdenkt ethische Positionen und biedert sich teilweise stark an konservative Kreise an (Frau Künast im Interview mit der FAZ vom vergangenen Wochenende) und versucht sich außenpolitisch nach Joschka Fischer neu zu positionieren. Dabei klaffen alte Wunden neu auf und drohen die Partei in mindestens zwei Teile zu zerreißen (Realos und Alt-Linke). Prominente Mitglieder treten aus oder suchen ihr Heil in einer anderen politischen Heimat, wobei der selbsternannte Finanzexperte Oswald Metzger nur der bekannteste ist und in den alten Bundesländern für einen Wegzug steht, den die Grünen in Richtung rechts und besonders nach links nur schwer verkraften können.

Die Grünen waren früher ein Sammelbecken bunter Protestler, Frauenrechtler, Kommunisten und Sozis und genau da steht das Problem. Der Zusammenhalt an nur einem Thema kann auf lange Sicht nicht die Basis für stabile politische Arbeit sein, nicht als Grundlage gelten für das Programme einer politischen Partei. Alte Grüne sind untereinander zerstritten, treffen sich seit Jahren nicht mehr und lästern über vergangene Weggefährten.

Schon 1983 gab es Probleme, man wollte neu und frisch sein, die Prinzipien über den Haufen werfen (man denke an die Tatsache, dass niemand länger als zwei Jahre im Parlament sein sollte und nach eben dieser Zeit durch einen Nachrücker ersetzt wurde, um Amtsmüdigkeit und Machtversessenheit entgegenzutreten) und scheiterte doch an den eigenen Defiziten. Ahnung hatten nur wenige, in ökologischen Fragen waren sie Fundamentalisten mit einer Meinung, doch mit Lösungen konnte man nicht helfen. Ganz im Gegensatz zu heute.

Die Grünen befinden sich am Scheideweg. Entweder man streitet in der Partei intern über eine gemeinsame Linie in zentralen Fragen des politischen Tagesgeschäfts und entwickelt Vorstellungen, wie es in den nächsten Jahrzehnten weitergehen soll; so kann man überleben. Oder man macht weiter wie bisher: reibungslos, spannungslos, konformistisch. Man ist Machtbeschaffer für die anderen Parteien und verliert dabei jede Glaubwürdigkeit. Man steht der FDP in neoliberalen Bestrebungen in nichts nach und verteidigt auf der anderen Seite den Mindestlohn von Sozialdemokraten und Linkspartei. Doch wen wirst du auf dem nächsten Wahlzettel ankreuzen, lieber Wähler? Original oder Plagiat?

Der Glasperlenspieler

Das lange Zittern geht weiter

Nach der Wahl in Hamburg ist eines deutlich geworden: Deutliche Mehrheiten, wie sie vor Jahren noch keine Seltenheit waren, sind für keine der Parteien mehr zu erreichen. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD kann mit leichten Zugewinnen rechnen und für die Linke hat es auf stabilem Niveau in die Bürgerschaft gereicht. Die FDP wird lange zittern müssen und die Grünen, die in Hamburg als Grüne Alternative Liste (GAL) antreten, haben mit Stimmenverlusten zu kämpfen.

Damit scheinen zwei Koalitionen möglich zu sein: CDU und SPD als auch CDU und Grüne. Und genau da fangen die Probleme an. Zwischen Grünen und der CDU gibt es praktisch keine Schnittmenge und die SPD ist auch weit von den Konservativen entfernt. Deren Generalsekretär, Ronald Pofalla, biedert sich den Grünen schon an, doch auch er vergisst die großen Differenzen.

Schwere Zeiten stehen also an, wieder müssen Politiker ihr gegebenes Wort brechen. Beust kann sich dabei allerdings zurücklehnen. Er bleibt Erster Bürgermeister, daran gibt es keine Zweifel.

Der Abend wird lang werden, wie erwartet.
Der Glasperlenspieler (sieht die FDP jetzt eher draußen)

Hessische Verhältnisse erwartet

Politisch kommt man ja aus dem Staunen nicht mehr raus. Eine Aufregung um die Äußerungen von Herrn Beck, die Union in Rage, droht mit Koalitionsbruch, Merkel kann bei einer Zusammenarbeit der SPD mit den Linken den Koalitionsfrieden nicht mehr garantieren und die Bayern holen die Kommunisten-Karte aus der Rumpelkammer. Die FDP spricht von Wortbruch, die Grünen halten sich dezent zurück und die Linke, vertreten durch Herrn Gysi, zweifelt an der Zusammenarbeit.

Naja, im Westen nichts Neues also. Für die Wahl in Hamburg am heutigen Sonntag verspricht das allerdings genügend Zunder, schwebt doch über den Dächern der Hansestadt das Gespenst der hessischen Verhältnisse (ob der Name in die Geschichtsbücher eingehen wird?!). Viele spannende Fragen stehen an:

1. Gibt es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün?
Wohl nicht!

2. Ist eine Koalition zwischen Union und Grünen möglich?
Wohl nicht!

3. Wird stark wird die Linke?
ungewiss, wahrscheinlich aber über der 5-%-Hürde

4. Schafft es die FDP in den Landtag?
ungewiss, Tendenz eher zu nein

5. Inwieweit sind Konsequenzen aus der Steueraffäre sichtbar?
ungewiss, jedoch kann es den Protestparteien helfen

6. Schafft die SPD Zuwächse?
ja, jedoch entscheidet die Höhe auch über das Vertrauen in den Vorsitzenden Beck

7. Verliert die CDU die absolute Mehrheit?
deutlich ja

8. Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?
nicht zu sagen

9. Schadet der Linken die Debatte um DKP-Mitglieder auf den Listen?
eher nein

10. Inwieweit kann der Politiker Naumann gegen den Mensch Beust überzeugen?
wahrscheinlich zu wenig

Also, man muss abwarten. Mal wieder. 18 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen, die ersten wirklich verlässlichen Ergebnisse werden für 21 Uhr erwartet, das vorläufige amtliche Endergebnis für 23 Uhr, genaue Informationen über einzelne Wahlkreise und Kandidaten werden erst in der kommenden Woche anstehen, den das neue Wahlrecht hat für einige Verwirrungen gesorgt.

Der Glasperlenspieler (verabschiedet sich bis heute Abend)