Dresden wählt Obama

Dresden vor der Wahl, doch alle reden über Obama. Die Kommunalpolitiker legen sich nochmal besonders ins Zeug, doch morgen übernachtet der amerikanische Präsident in Dresden, im Taschenbergpalais. Die Innenstadt ist abgesperrt, zwischen Schloss und Neumarkt darf kein Staubkorn in Bewegung sein. Komme da ein Präsident und schon hältst du den Atem an.

Dabei gibt es doch viel Wichtigeres: Der Stadtrat stellt sich am Sonntag nach fünf Jahren erneut zur Wahl und ganz nebenbei wird noch das Europaparlament gewählt. Kommunalwahlen sind in Dresden glücklicherweise noch zuhauf davon bestimmt, was in der Stadt passiert, wie es in strittigen Fragen weitergeht und welche Personen für was stehen. Grundsätzlich ist das ja auch gut so, die Bundespolitik spielt mal nur eine untergeordnete Rolle.
Doch über allem liegt die Wirtschaftskrise. Kein Wahlprogramm, das nicht von den deren Auswirkung auf Dresden spricht, kein Kandidat, der nicht das Argument bei ausweglosen Problemen rauskramt. Doch Dresden interessiert noch mehr: Wie hältst du es mit dem Hochwasserschutz? Was wird aus dem Kulturpalast? Wie stehst du zur Waldschlösschenbrücke? Wie weiter mit Wiener Platz, Postplatz oder dem Ausbau der Kesselsdorfer Straße zum Boulevard? Wie verändert sich der ÖPNV, wo müssen Radwege ausgebaut werden?

Doch das Interesse ist maßlos gering. Wenn sich nur die Hälfte für die Zukunft der Stadt interessieren, dann ist das unerträglich für waschechte Demokraten. Dann scheinen die Tore offen zu stehen für platte Attitüde und derbe Polemik, dann zünden die Rechtsradikalen ihr Feuerwerk und es funkelt und glitzert. Doch der Glanz ist nur von kurzer Dauer, nicht alle können ihn sehen; verloschen im Nebel und hinuntergespült, wie ein nasses und mit Moos bewachsenes Stück Holz in der Elbe.
Derweil möchte man sagen: Hängt sie höher! Doch da hängen sie schon, die Plakate der NPD und deren flotte Sprüchlein von den kriminellen Ausländern und unserer deutschen Heimat. „Jung, dynamisch, deutsch.“ – so plakatiert die NPD im Dresdner Osten, daneben ein Milchgesicht, dem man die Flasche reichen möchte (zur Brust dann lieber doch nicht) und gratuliert: Fein, und jetzt lass die Kinderspielchen.

Doch die Stadt ist empfänglicher geworden für das Seichte. An vielen Ecken hört man das Klagen und Jammern, das Gewimmel der Verstimmten, Ruhelosen, die wehmütige Angst vor morgen. Wenn die Probleme größer werden, dann steigt nach einer ersten Rückzugsphase auch der Protest, der den Verführern von rechts direkt in die Hände spielt. Die sagen: „Multikulti hat versagt“, „lasst nicht noch mehr von denen an euren Arbeitsplätzen nagen.“ – doch die Nager sind sie selbst. Sie beißen und kleffen, fletschen die Zähne und wetzen die Säbel. Ein krummer Rücken, doch die Wackersteine hängen SIE um den Hals.
Doch nur ein Schweigen. Und ein Reden über Obama. Michelle sei ja nicht dabei und ein Besuch im Zwinger muss aus Zeitmangel leider ausfallen. Hast du den Hubschrauber von Obama schon am Flughafen gesehen?

Der Glasperlenspieler

Politischer Frühling

Es ist vielleicht noch nicht der Sommer, doch auch der Frühling kann mit wunderschönen Episoden draußen, an der frischen Luft wie man sagt, glänzen. Vielleicht ist es auch gerade diese Jahreszeit, die sich im Sinne des Klimawandels vielleicht noch weiter wachsender Bedeutung und Liebe erfreuen kann, die dem Menschen ein Empfinden von Neuanfang und Aufbruchsstimmung beschert. „Im Frühling kehrt die Wärme in die Knochen zurück“ (Vergil)

Der Frühling, er scheint auch politisch eine Rolle zu spielen. Nicht umsonst ist es der neue US-Präsident Barack Obama, der die Botschaft fürs Jahr 2009, ja für das ganze neue Jahrhundert mit nach Europa brachte: Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich, wenn auch er es Zeit seines Lebens vielleicht nicht mehr erleben werde. Die alten Atommächte Russland und China, Frankreich und England und auch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten höchstselbst werden diese Botschaft mit mehr oder minder offenen Ohren aufgenommen haben, überzeugt scheinen heute nur wenige. Auch die faktischen Atommächte, im Besonderen Pakistan und Indien, denken gar nicht daran, die „Trumpfkarte Nuklearwaffe“ aufs Abstellgleis zu schieben. Doch wie heißt das Sprichwort? „Wer im Frühling nicht säht, wird im Herbst nicht ernten!“

Frühling in Deutschland bedeutet in diesem Jahr aber auch etwas anderes: „Der Frühling wird überbewertet.“ (Douglas Adams) Mitten in einer Weltwirtschaftskrise, die Deutschland im Gegensatz zu einigen asiatischen Länder noch nicht einmal richtig erreicht hat, keimt es unter den Nägeln der hiesigen Bühne der Öffentlichkeit. Bei der Autoindustrie geben sich die höchsten Politiker die Klinke in die Hand und überschütten sich mit Treuebekundungen und Unterstützungsallüren: ‚Wir greifen in den Markt ein, helfen lahmenden Unternehmen und holen uns noch ein paar Stimmen für die nächsten Wahl.‘ Doch die Bürger dürfen der Scheinsolidarität nicht trauen.

Es ist ein Frühling, den man hinsichtlich der politisch-wirtschaftlichen Lage nicht lieben kann, aber auch Sommer und Herbst versprechen keine großen Würfe. In einer schwierigen Zeit, die unglücklicherweise mit Wahlen und Wahlkämpfen durchzogen ist, müssen gesellschaftliche Wahrheiten genannt werden:

1. Will man die Soziale Marktwirtschaft erhalten, muss die Politik sich weitestgehend aus den Unternehmen heraushalten.
2. Politik kann gestalten, indem sie Anreize setzt und wachstumsstimulierend wirkt, nicht indem sie einzelne, dazu noch veraltete und ökologisch überholte Industriezweige mit Milliardenhilfen unter die Arme greift. D.h.: Opel muss sterben, wenn sich das Unternehmen nicht selbst helfen kann, Qimonda in Dresden muss schließen, wenn es nicht konkurrenzfähig ist bzw. Misswirtschaft seitens der Unternehmensführung betrieben wurde.
3. Politik muss da ansetzen, wo sie wirklich helfen kann: Nötig sind Investitionen in Bildung und Forschung, ÖPNV und ökologische Mobilität. Sie muss da unterstützen, wo Menschen unfreiwillig in Arbeitslosigkeit geraten und Perspektiven eröffnen. Sie muss in die Zukunft investieren, indem sie Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen Schichten Teilhabe an der Gesamtgesellschaft ermöglicht.

Der Glasperlenspieler

Trauerspiel Politischer Aschermittwoch

Stellen Sie sich einen Westerwelle vor, der sich mal nicht über irgendetwas aufregt, der mal nicht vorm schleichenden Sozialismus warnt oder niedrigere Steuern als Allheilmittel preist. Ein Westerwelle wäre das, der müsste erst geboren werden. Der FDP-Vorsitzende ist eher zu verstehen als Chimäre der politischen Klasse und als Symbol dessen, wofür der Politische Aschermittwoch in diesem Lande steht: Pöbelpolitik, die den Leuten nach dem Munde reden soll, Ideenlosigkeit und Traditionstreue.

Und gerade mit der Tradition hält es der CSU-Vorsitzende Seehofer, denn er weiß, wie man bayerische Anhänger an sich bindet. Proporz, deftig-derbe Sprücheklopferei, Attacken auf Berlin und die eigentlich verbrüderte CDU, usw. Das wichtigste ist allerdings die Stimmung. Man muss die Anhänger im Saal mitreißen, sie gewinnen und daraus Profit schlagen, eine bierselige Stimmung schaffen und am Ende von Halbbesoffenen (ob der Worte oder des Alkohols) gelobt werden.

Bei der FDP und dem schon erwähnten Guido Westerwelle soll es da gesitteter zugehen, doch da spielt der Vorsitzende nicht mit. Anhänger der FDP erreicht man schon dadurch, in dem man den Staatsteufel an die Wand malt, vorm großen Linksbündnis warnt und solch joviale Thesen äußert, wie: „Nur weil die Union nach links geht, werden SPD und Grüne ja nicht schöner.“ Wie gut täte es der FDP, wenn Westerwelle endlich nicht mehr so viel Macht hätte.

Von den restlichen Parteien, von der CDU bis zu den Linken, kam allerdings auch nicht mehr. Angela Merkel bewegte sich mal wieder im heimischen östlichsten Ostdeutschland und hielt ihre Kanzlerinnen-Grundsatzrede, die selbst für treue Anhänger einschläfernd war. Die SPD verteilte sich zum einen nach Ludwigsburg (Baden-Württemberg) und zum anderen nach Cuxhaven, doch das einzig Erwähnbare bleibt ein alter Bekannter: SPD gut, CDU böse, Kurs halten. Grüne und Linke sind Randerscheinungen, die auch mit Randnotizen behandelt werden können: Großbanken verstaatlichen, ökologische Erneuerung.

In der deutschen Politik gibt es mal wieder nichts Neues. Man hätte allerdings auch nichts erwarten müssen und die Vergleiche, die mit den Reden Obamas gezogen werden, sind schon grundsätzlich nichtssagend. Aber eines darf man dann doch fragen: Gibt es einen tieferen Sinn in der Kopflosigkeit führender politischer Schwergewichte dieses Landes oder bedeuten deren Auftritte schlicht und einfach das, was sie oberflächlich aussagen? Denn, wenn das stimmen sollte, wäre die Politik in schwierigen Zeiten wie diesen ein nutzloses Instrument, dessen Saiten nicht nur verstimmt, sondern schon gesprungen sind.

Der Glasperlenspieler

Das Erbe des George W. Bush

Nach unsäglichen Wochen des Wartens und Bangens, dass er nicht doch noch in das ein oder andere Fettnäpfchen treten würde und nun mit einer gewissen Erleichterung, dass alle schwierigen Themen, die in der Zeit bis zur Inauguration zu bewältigen waren, gelöst wurden, bleibt die schlichte Erkenntnis: Der neue Präsident der USA heißt Barack Obama und unser Bild von Amerika gehört neu auf den Prüfstand gesetzt.

Wenn man in den letzten acht Jahren eine Meinung hatte, hinter die sich alle vereinen konnten, dann war gewiss von den imperialen Bestrebungen eines Herrn Bush die Rede, besonders in seiner ersten Amtsperiode. Das gewaltige Leid des elften September und die damit einhergehende Spontanreaktion der Terrorismusbekämpfungen an allen Ecken und Enden der Welt, Irak, Iran, Afghanistan, Syrien und Nordkorea, die Schurkenstaaten also (von Kuba mal ganz abgesehen) zeugte von einem hegemonialen Politikverständnis. Bush, der so platt als Ölinteressent verschriene Machthaber, und sein Führungsstab in Washington D.C. wurden zu Symbolen einer neuen Gewaltherrschaft, die ihre Interessen nicht durch Verhandlungsgeschick, sondern mittels Kriegsdekret und Einzugsbefehl durchsetzt. Das Verhältnis zu Russland sank auf einen Tiefpunkt, als es um die Abwehrraketenstationierung auf europäischem Boden ging und die USA sich nach dem Georgienkonflikt weiterhin stark für einen Beitritt dieses Landes zur Nato engagierte. Das Alte Europa wurde zum Feinde Bushs, als nicht alle Länder dem Einmarsch in den Irak zustimmten und sich somit dem amerikanischen Kurs entgegensetzten, in dem sie auf ein UN-Mandat pochten.

Auch innenpolitisch entsprach Bush den an ihn gestellten Anforderungen, besonders zum Ende seiner Amtszeit, nicht mehr. Dies äußerte sich final in der nunmehr deutlichen Finanz- und Wirtschaftskrise, die per se eine Krise der Banken und Börsenparkette ist, und die zu bewältigen er nicht mehr in der Lage war. Vielmehr verzeihen die Amerikaner ihrem Präsidenten jedoch die Katastrophe um den Wirbelsturm Katrina und dessen Folgen insbesondere für die Bevölkerung von New Orleans nicht, zeigte es ihnen doch das Unvermögen ihres ersten Mannes in Washington mit Krisen richtig umzugehen, ja sie aus jenen auch wieder hinauszuführen.

Und so verschwindet der unbeliebteste Präsident des Landes, viel bleibt nicht von ihm. Einer, dem die Herzen der Massen zufliegen, übernimmt nun das Ruder und muss die Vorschusslorbeeren nun in die Tat umsetzen. Ein erster Schritt ist getan: Die Verhandlungen in Guantanamo wurden gestoppt und der Zeitplan für das Ende des Unrechtslagers ist vorgegeben: Ein Jahr noch, dann ist das nun mehr sieben Jahre lang existierende Internierungslager, das zugleich ein Symbol der amerikanischen Politik geworden ist, Geschichte.

Der Glasperlenspieler

Roland Koch – du schöner Schmetterling

Die gute Nachricht zu Beginn: Heute ist der Tag des Barack Obama und nicht der des Roland Koch. Heute kann man einen Neuanfang in den USA feiern, von dem sich viele frischen Wind, neue Ideen und innovative Handlungsmuster erwarten. Dieser Obama weiß zu gefallen und die Erwartungen sind enorm. Guantanamo, Irak, Afghanistan; Finanzkrise, Umwelt, Gesundheitssystem; das sind die großen Themen und alle müssen so bald wie möglich erfolgreich abgearbeitet werden. Da hat sich einer, und das mit Nachdruck, viel vorgenommen. Die Schultern dieses Mannes müssen die Last eines neuen amerikanischen Vertrauensvorschusses tragen und dieser wiegt schwer.

Doch nun zur traurigen Nachricht, die uns seit spätestens Sonntag, 18Uhr, zur vollen Gewissheit geworden ist: Wir haben hier in Deutschland keinen Obama, sondern wieder mal einen Koch. Roland Koch, der ehemals gefallene Engel von Wiesbaden, dessen Aura einen ganzen Saal ermüden kann und dessen politische Meinung in den letzten Wochen einem kleinen Bächlein glich, das sich den Weg des geringsten Widerstands sucht.

In den USA spricht man von einem „Lame duck“, einer lahmen Ente also, wenn ein neuer Präsident gewählt wurde, der alte aber noch übergangsweise weiter amtiert. Eine ähnliche Rolle nahm Roland Koch im vergangen Jahr ein: Zwar schaffte es Frau Ypsilanti zu keinem Zeitpunkt, eine Mehrheit des Landtags hinter sich zu bekommen und Herrn Koch abzulösen, doch schienen die letzten Gesänge auf ihn eingestimmt und in den großen Zeitungen des Landes wurden schon Nachrufschreiben vorbereitet. Ein Lame duck hat an sich aber ein bedauernswertes Schicksal, denn ihm wird nichts mehr zugetraut, man schiebt ihn aufs Abstellgleis und wünscht einen guten Lebensabend.

Roland Koch, der sich entwindende Wurm, schmetterlingsgleich von der Puppe zur holden Fee, profitiert aber von einer unmöglichen SPD. Die vier „Abweichler“, wie man sie nun im Volke nennt, lassen den hessischen Roland erquicken und exhumieren ein politisches Schwergewicht. Dieses nun, äußerlich geläutert, tritt an und macht den Sack zu. Mit dem Steigbügelhalter FDP kann das gemischte Doppel Koch und Hahn das schöne Hessenländle regieren. Über Themen wird da nicht mehr gestritten, denn es ist wie mit getrennten Zwillingen: Man muss sich nicht kennen, man muss sich nicht lieben, man muss nicht einmal mit einander reden; allein das Aussehen reicht, um für die Öffentlichkeit zu wirken. Was für die hessischen Bürger dabei rumkommt und was die sich da eigentlich gewählt haben – lasst uns nicht darüber reden.

Der Glasperlenspieler