Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft – SPD reüssiert, CDU erleidet Debakel

Heute wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Wahl wurde nötig, weil ein Bündnis aus Grünen/GAL und CDU auseinanderbrach. 1,3 Millionen Menschen sind in der Hansestadt aufgerufen, darüber abzustimmen, wie es mit den zentralen Fragen der Stadt weitergeht. Themen sind unter anderem die Elbvertiefung, Hafeninvestitionen, die Rücknahme der Kita-Gebühren, Zukunft der Stadtbahn, Schuldenreduzierung, der Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, die Wohnungsproblematik und die Studiengebühren. Es sind diesmal also vorwiegend Stadtthemen, die den Wahlkampf bestimmten.

Durch ein neues Wahlrecht, bei dem insgesamt 20 Kreuze für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen abgegeben werden müssen, werden erste Hochrechnungen erst gegen 20Uhr erwartet. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird gar erst gegen Mitternacht erwartet. Meinungsforschern zufolge ist eine Wechselstimmung in den Umfragen zu spüren. Laut letzen Befragungen steht die SPD bei 43-46%, die CDU bei 23-25%, die GAL bei 14-15%, die Linke bei 5-6% und die FDP bei 5%.

Zentrale Frage wird sein, ob der FDP ein Einzug ins Parlament gelingt, den sie vor drei Jahren knapp verpasste. Auch die Linke muss noch etwas zittern. Die Spitzenkandiatinnen beider Parteien sind im Wahlkampf aber weitestgehend positiv aufgenommen worden. Für die Grünen wird sich zeigen, ob die Hamburger ihnen die Auseinandersetzung in Fragen der Schulpolitik übel nehmen. Die CDU kann sich heute nur in Schadensbegrenzung üben. Sie hat am Ende des Tages wahrscheinlich keine Machtoptionen. Für die SPD wird sich entscheiden, ob es möglicherweise sogar für eine Alleinregierung unter einem neuen Bürgermeister Olaf Scholz reicht. Ob es dazu kommen kann, hängt vor allem vom Abschneiden der kleinen Parteien ab.

Zuvor muss aber erst einmal gewählt werden. In Hamburg hofft man auf eine besser Wahlbeteiligung als 2008 (63,5%).

—

Hamburg hat gewählt und die SPD erreicht eine absolute Mehrheit. Trotzdem die kleinen Parteien FDP und Linke ins Parlament einziehen, gelang es der SPD allein regieren zu können. Damit hätten selbst SPD-Anhänger nicht gerechnet. Die CDU fährt ihre größte Niederlage und ihren höchsten Stimmenverlust überhaupt ein – eine schallende Ohrfeige für die Konservativen um Spitzenkandidat Ahlhaus. Die Grün-Alternative Liste gewinnt leicht hinzu, kann aber nicht vom Bundestrend profitieren und erlangt auch keine Regierungschance.
Das vorläufige Ergebnis von 22.47 Uhr:
SPD 48,3%
CDU 21,9%
GAL 11,2%
Linke 6,4%
FDP 6,6%

Christian Helfricht

Wahljahr 2011

Das politische Jahr 2011 startet mit vielen spannenden Fragen, Streitereien und Vorbereitungen für die sieben Landtagswahlen, die auf dem Tableau stehen. Wenn es so viele Wahlen in einem Jahr gibt, dann ist man in der Vergangenheit immer davon ausgegangen, dass sich an Reformvorhaben und ähnlichem nicht viel tun wird. Das wird auch dieses Jahr nicht anders sein. So zumindest lassen es die neuesten Eindrücke vermuten, die man aus dem Regierungslager so mitbekommt. Schäuble sagt Steuersenkungen für 2011 ab, die FDP dementiert und verspricht Besserung. Im Streit um die neuen Hartz IV-Regelsätze ist auch keine Einigung in Sicht. Obgleich Waffenruhe erklärt wurde, keifen sich die Verhandlungsführerinnen gegenseitig an und schreiben böse Briefe. Was es den Arbeitslosen nützt, bleibt abzuwarten.

In der FDP rumort es gewaltig und alles wartet gespannt auf das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ob sich Westerwelle am Parteivorsitz halten kann, wird unter Anderem auch davon abhängen, ob er es schafft, die Parteibasis hinter sich zu bringen und die verschiedenen Flügel zu einen. Hier ist die Tendenz eher dahingehend, dass sich Westerwelle möglicherweise bis zum Parteitag an der Spitze hält, dann aber nicht mehr antritt. Vieles wird auch davon abhängen, wie die FDP bei den kommenden Landtagswahlen abschneidet. Für die FDP ist ein Neuanfang unabdingbar, so sie nicht in der Versenkung verschwinden möchte. Ob es momentan geeignete Nachfolger gibt, ist allerdings zu bezweifeln: Generalsekretär Lindner gilt als zu unerfahren, aber beliebt, Wirtschaftminister Brüderle als zu alt und zu wenig vermittelbar.

Wie gewohnt trifft sich auch die CSU in Wildbad Kreuth zur Klausurtagung. Und auch bei den Bayern ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach dem Streit um Rente und Wehrreform, beides wichtige Themen für Seehofer, erwarten nicht Wenige ein reinigendes Gewitter. Wie lange sich Seehofer noch halten kann, darüber kann man zwar lange debattieren, auf einen plötzlichen Wechsel an der Spitze deutet aber zunächst nichts hin. Interessant ist in dem Zusammenhang eine neue Wahlumfrage, die der CSU, wenn am nächsten Sonntag gewählt werden würde, 45% zuschreibt. Parteichef Seehofer aber würde mit seinen persönlichen Werten deutlich schlechter abschneiden, Verteidigungsminister zu Guttenberg würden die Befragten mehr Führungskraft zutrauen.

Die Wahlen werden das Jahr also gliedern, sie werden politische Entscheidungen schwieriger machen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien verdeutlichen. Am 20. Februar wird in Hamburg gewählt, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 22. Mai in Bremen. Bei diesen drei Wahlen kann man damit rechnen, dass die SPD den Ministerpräsidenten (Kurt Beck) bzw. den Ersten Bürgermeister (Olaf Scholz, Jens Böhrnsen) stellen wird. Bei den anderen vier Wahlen ist eine klare Vorraussage unmöglich. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt, hier zeichnet sich eine Weiterführung von Schwarz-Rot ab, da die SPD nicht in eine von den Linken geführte Regierung eintreten möchte. Eine Woche später wird in Baden-Württemberg gewählt und auch hier sind die Felle noch nicht verteilt. Schafft es Stefan Mappus das Ruder noch einmal rumzureißen und die unter dem Stuttgart21-Protest hochgespülten Grünen zu stoppen oder ist Baden-Württemberg das erste Land mit einem grünen Ministerpräsidenten (Winfried Kretschmann)? In jedem Fall spielt die SPD hier nur eine untergeordnete Rolle. Am vierten September wird im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge könnte die CDU mit Hinzugewinnen rechnen, die SPD mit Verlusten. Ob es Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gelingt, wiedergewahlt zu werden, ist noch nicht vorauszusehen. Manche rechnen mit einer Wiederaufnahme von Rot-rot. Zwei Wochen später steht dann die letzte Landtagswahl des Jahres an – in Berlin. Hier ist jeder gespannt auf das Duell zwischen Bürgermeister Klaus Wowereit und der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Zunächst sah es so aus, als könnte Künast Wowereit wirklich gefährden, in den letzten Umfragen hat sich das Blatt wieder leicht Richtung Wowereit gewendet. Hier ist der Ausgang ungewisser denn je. Die bürgerlichen Parteien FDP und CDU spielen in Berlin auf jeden Fall keine Rolle.

Für politisch Interessierte ein wirklich spannendes Jahr 2011. Man kann nur hoffen, dass es den Parteien gelingt, ein wenig Streit zu schlichten und sich nicht öffentlich andauernd die Beine zu stellen – vielleicht würde mehr Bereitschaft zur Kooperation auch dem Politikverdruss entgegen wirken. Man kann des weiteren nur darauf hoffen, dass zwischen den Wahlkämpfen auch noch Zeit bleibt für politische Entscheidungen. Wie auch immer …

Zum neuen Jahr wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute, Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen,

Christian Helfricht

Hercules And Love Affair

Heute wird mal ein Ruhetag eingelegt. Zwar bin ich schon recht früh aufgestanden, nachdem mich der Tag gestern zumindest geistig doch stark beansprucht hat, jedoch ist es immer wieder wunderbar zu spüren und sehen, dass es noch ein wenig ruhiger zugeht, da draußen. Also, gestern die Zwischenprüfung positiv abgeschlossen und nun wieder ein Stück weiter auf dem beschwerlichen Weg zum Lehrer-Sein.

Die Zeitung beschäftigt sich heute fast ausschließlich mit der Hamburgwahl und deren Auswirkungen und Folgen für die Bundespolitik. Das Feuilleton jubiliert über die Oscars und im Sportteil wird über das baldige Ende des Skisprung-Bundestrainers Peter Rohwein fabuliert. Nichts Neues also, wo auch immer.

Dafür aber ein sehr anregendes Lied des Tages (56), dessen Interpreten ‘Hercules And Love Affair’ gerade mit ihrem selbstbetitelten Debüt im Musikmagazin Spex zur Platte der Ausgabe erkoren wurden.

Hercules And Love Affair – “Blind”

Der Glasperlenspieler (findet die Musik ganz toll)

Edit:
Da die Musik in diesem Video eher schwach ist, verweise ich auf die myspace-Seite hier

Das lange Zittern geht weiter

Nach der Wahl in Hamburg ist eines deutlich geworden: Deutliche Mehrheiten, wie sie vor Jahren noch keine Seltenheit waren, sind für keine der Parteien mehr zu erreichen. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD kann mit leichten Zugewinnen rechnen und für die Linke hat es auf stabilem Niveau in die Bürgerschaft gereicht. Die FDP wird lange zittern müssen und die Grünen, die in Hamburg als Grüne Alternative Liste (GAL) antreten, haben mit Stimmenverlusten zu kämpfen.

Damit scheinen zwei Koalitionen möglich zu sein: CDU und SPD als auch CDU und Grüne. Und genau da fangen die Probleme an. Zwischen Grünen und der CDU gibt es praktisch keine Schnittmenge und die SPD ist auch weit von den Konservativen entfernt. Deren Generalsekretär, Ronald Pofalla, biedert sich den Grünen schon an, doch auch er vergisst die großen Differenzen.

Schwere Zeiten stehen also an, wieder müssen Politiker ihr gegebenes Wort brechen. Beust kann sich dabei allerdings zurücklehnen. Er bleibt Erster Bürgermeister, daran gibt es keine Zweifel.

Der Abend wird lang werden, wie erwartet.
Der Glasperlenspieler (sieht die FDP jetzt eher draußen)

Hessische Verhältnisse erwartet

Politisch kommt man ja aus dem Staunen nicht mehr raus. Eine Aufregung um die Äußerungen von Herrn Beck, die Union in Rage, droht mit Koalitionsbruch, Merkel kann bei einer Zusammenarbeit der SPD mit den Linken den Koalitionsfrieden nicht mehr garantieren und die Bayern holen die Kommunisten-Karte aus der Rumpelkammer. Die FDP spricht von Wortbruch, die Grünen halten sich dezent zurück und die Linke, vertreten durch Herrn Gysi, zweifelt an der Zusammenarbeit.

Naja, im Westen nichts Neues also. Für die Wahl in Hamburg am heutigen Sonntag verspricht das allerdings genügend Zunder, schwebt doch über den Dächern der Hansestadt das Gespenst der hessischen Verhältnisse (ob der Name in die Geschichtsbücher eingehen wird?!). Viele spannende Fragen stehen an:

1. Gibt es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün?
Wohl nicht!

2. Ist eine Koalition zwischen Union und Grünen möglich?
Wohl nicht!

3. Wird stark wird die Linke?
ungewiss, wahrscheinlich aber über der 5-%-Hürde

4. Schafft es die FDP in den Landtag?
ungewiss, Tendenz eher zu nein

5. Inwieweit sind Konsequenzen aus der Steueraffäre sichtbar?
ungewiss, jedoch kann es den Protestparteien helfen

6. Schafft die SPD Zuwächse?
ja, jedoch entscheidet die Höhe auch über das Vertrauen in den Vorsitzenden Beck

7. Verliert die CDU die absolute Mehrheit?
deutlich ja

8. Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?
nicht zu sagen

9. Schadet der Linken die Debatte um DKP-Mitglieder auf den Listen?
eher nein

10. Inwieweit kann der Politiker Naumann gegen den Mensch Beust überzeugen?
wahrscheinlich zu wenig

Also, man muss abwarten. Mal wieder. 18 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen, die ersten wirklich verlässlichen Ergebnisse werden für 21 Uhr erwartet, das vorläufige amtliche Endergebnis für 23 Uhr, genaue Informationen über einzelne Wahlkreise und Kandidaten werden erst in der kommenden Woche anstehen, den das neue Wahlrecht hat für einige Verwirrungen gesorgt.

Der Glasperlenspieler (verabschiedet sich bis heute Abend)